Deggendorf: 260 Strafverfahren wegen Hasskommentaren auf Facebookseite der AfD

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im Transitzentrum in Deggendorf bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort ließen anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf - bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen daraufhin die Ermittlungen auf. Ergebnis: In fast 100 Fällen seien gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Dazu gab es drei Anklagen wegen Volksverhetzung. Die Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren Hasskommentaren ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb erst einmal unklar.

Viele Facebook-Pseudonyme konnten echten Menschen zugeordnet werden

Mit ihrer Arbeit wollten Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen, dass die vermeintliche Anonymität im Internet nicht vor Strafe schütze, sagte der Sprecher. Polizisten hatten die Accounts mit Pseudonymen echten Menschen in ganz Deutschland zuordnen können.

Die große Zahl der Beschuldigten seien zum ersten Mal strafrechtlich auffällig geworden. "Es ist leider so, dass im Internet die Leute Äußerungen von sich geben, die sie - wenn man sie darauf anspricht - niemals wiederholen würden", sagte der Sprecher. (dpa)