Demokratie: Wenn das Volk aufbegehrt

Eine Großdemonstration nach der anderen – das ist in München zuletzt Alltag gewesen. Das neue Polizeiaufgabengesetz, rechte Hetze und hohe Mieten haben im vergangenen Sommer zehntausende Menschen auf die Straßen getrieben. Im März zogen sie gegen die EU-Urheberrechtsreform durch die Innenstadt. Auch ein Volksbegehren jagt das nächste und seit Monaten demonstrieren Jugendliche der „Fridays for Future“-Bewegung für mehr Klimaschutz. Werden die Bayern politischer?

So leicht könne man das nicht sagen, meint der Bayreuther Soziologe Georg Kamphausen. Es komme darauf an, woran politisches Engagement gemessen werde. Schaut man darauf, „dass jemand auf die Straße geht und ein Transparent trägt“, treffe es bestimmt zu.

Gleichzeitig stelle sich jedoch die Frage, wie viele Menschen sich in den Parteien engagieren. Denn: „Wir leben in der parlamentarischen Demokratie. Wenn ich etwas verändern will, kann ich das eigentlich nur dadurch, dass ich mich an Wahlen beteilige oder in bestimmten politischen Gruppen“, erklärt Kamphausen.

Eins steht fest: Die sogenannte direkte Demokratie wird im Freistaat immer häufiger genutzt. Das zeigt der neue Volksbegehrensbericht 2019, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Dienstag in München vorstellte. 2018 wurden in Bayern fünf Verfahren „von unten“ gestartet, darunter etwa das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern aus – Rekord. Nie gab es in der bayerischen Geschichte eine höhere Beteiligung an einem Begehren.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann kann der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.

Auch heuer wird im Freistaat schon an einem neuen Volksbegehren gearbeitet: Ende April präsentierte der DMB Mieterverein München seine Pläne für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen. Es heißt: „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern“. Zentrale Forderung ist, Bestandsmieten einzufrieren. Der Gesetzentwurf soll nun ausgearbeitet werden. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten.

Durch die direkte Demokratie setzen Bürger Themen, „die die Politik verschläft“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des „Mehr Demokratie“-Landesverbandes Bayern. Insgesamt 17 direktdemokratische Verfahren wurden im vergangenen Jahr in sieben Bundesländern neu eingeleitet, wie es im Bericht heißt. „Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Man könne meinen, Volksbegehren seien in Bayern momentan ein bisschen „en vogue“, sagt Socher. Dass bei der steigenden Zahl an Volksbegehren die Bürger irgendwann resignieren, glaubt sie nicht. „Es sind ja drängende Themen, die angegangen werden.“

Ebenso wie die zahlreichen Volksbegehren sei auch das politische Interesse punktuell und themenbezogen, sagt der Bayreuther Soziologe Kamphausen. Vor allem der Einsatz für Umwelt- und Nachhaltigkeit stehe hoch im Kurs. Ein generelles politisches Interesse mit der Übernahme von Verantwortung beispielsweise in Parteien oder Gewerkschaften sieht er jedoch kaum. In der Hochschulpolitik etwa engagierten sich seiner Beobachtung zufolge hauptsächlich Jura- und Ökonomie-Studenten, die sich dadurch vor allem Vorteile für ihre Karriere erhofften. (dpa)