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Versammlungsgesetz

12.05.2009

Demonstrieren in Bayern wird erleichtert

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Bild: DPA

Die Bürger im Freistaat können in Zukunft ihren Unmut wieder leichter auf die Straße tragen. Die Koalitionsparteien CSU und FDP haben sich auf ein liberaleres Versammlungsgesetz geeinigt. Von Michael Kerler

Von Michael Kerler

München. Die Bürger im Freistaat können in Zukunft ihren Unmut wieder leichter auf die Straße tragen. Die Koalitionsparteien CSU und FDP haben sich auf ein liberaleres Versammlungsgesetz geeinigt.

Auch die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung werden eingeschränkt. Das strikte bayerische Versammlungsrecht hatte bei der Verabschiedung im Landtag vor einem Jahr einen Proteststurm der Opposition ausgelöst. 14 Regeln sollen jetzt gestrichen werden, 33 geändert. "Das ist keine kosmetische Korrektur, sondern eine Generalüberholung", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Fischer, bei der gemeinsamen Präsentation der Beschlüsse in München.

Beide Parteien gaben zu, für sie schmerzliche Zugeständnisse gemacht zu haben: "Die FDP hat uns ein Stück gebändigt, wir sie aber auch", fasste CSU-Sicherheitsexperte Christian Meißner zusammen. Für Beobachter tragen die Pläne für das neue Versammlungsgesetz aber stark liberale Züge.

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Der Entwurf senkt beispielsweise die bürokratischen Hürden für die Anmeldung einer Demonstration und die Polizei darf nicht heimlich filmen. Teile des Gesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar außer Kraft gesetzt.

"Dies ist ein guter Tag, ein Tag der Freude für die Bürgerrechte", sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer. Das bayerische Versammlungsrecht sei jetzt liberaler als das des Bundes. Bürger müssten keine Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit lasse sich an den Leipziger Montagsdemos erkennen, die den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt hätten.

Die CSU räumte ein, nicht mit jeder neuen Regel glücklich zu sein: "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen, die einem nicht immer gefallen", sagte CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger. Ihrer Partei sei es darum gegangen, die innere Sicherheit zu sichern und der Polizei Rückendeckung für ihre Arbeit zu geben.

Das strikte Versammlungsrecht sollte vor allem als Handhabe gegen rechtsextreme Umzüge dienen, dies hatte die CSU stets betont. "Es gibt nicht nur brave Bürger im Land", so Petra Guttenberger. Nazi-Aufmärsche können aber auch weiterhin verboten werden. Dies gilt für bestimmte Tage und Orte wie die KZ-Gedenkstätte Dachau.

Nicht durchsetzen konnte die FDP die Abschaffung von Online-Durchsuchungen. Die Koalition einigte sich aber auf Einschränkungen. Beispielsweise darf die Polizei nicht heimlich in Wohnungen eindringen, um Computer anzuzapfen.

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