Affäre: Der Krimi um Josefa Schmid

Sie hat in einem internen Bericht Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben – nun muss die Leiterin der Außenstelle in Bremen gehen. Josefa Schmid (FDP), die gleichzeitig auch ehrenamtliche Bürgermeisterin in Kollnburg im niederbayerischen Landkreis Regen ist, wurde von der Zentrale des Bamf zurück in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf beordert. Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch. „Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.“ Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde in der Stellungnahme nicht. Schmid wehrt sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Sie leitete die in eine mutmaßliche Asyl-Affäre verstrickte Außenstelle seit Anfang des Jahres.

Am Dienstag hatte Schmid mit einem internen Bericht für Aufsehen gesorgt. Darin erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Nach Spiegel-Informationen schrieb ein leitender Beamter der Außenstelle damals in einer Mail von Vorgängen von „extremer Brisanz“. Die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle betreibe seit langem „Kungeleien“ mit einem Rechtsanwalt und habe dessen Mandanten „massenhaft“ zum Flüchtlingsstatus verholfen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag unter Berufung auf die Mail. Die Behörde müsse dringend handeln, forderte der Beamte demnach darin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“

Dem internen Bericht zufolge, in dem Schmid ihre Vorwürfe erhebt, soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide noch höher liegen und die Zentrale auch schon früh Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid. Das Bundesinnenministerium sieht für diese Behauptung aber keine Grundlage. Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Schmids Eilantrag war am Mittwochmorgen beim Bremer Verwaltungsgericht eingegangen. Die Kammer forderte daraufhin eine Stellungnahme vom Bamf. Am Abend lehnte das Gericht den Eilantrag dann ab. Die „Umsetzung“ sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die „Umsetzung“ schwere und unzumutbare Nachteile drohten, hieß es zur Begründung. Das Bamf erklärte, dass es die Vorfälle unter Hochdruck aufklären wolle – auch unter Einbeziehung von Schmid. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse darf Schmid ihr Büro nicht mehr betreten. Damit habe sie teilweise auch keinen Zugang mehr zu Unterlagen, die sie bei einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen habe verwenden wollen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte nun einen umfassenden Bericht von seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU). „Das Chaos in der Bamf-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen“, sagte Mäurer. Er will den Skandal auch auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren. (dpa)