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Der geplatzte Goldfinger-Prozess zerstört das Vertrauen in die Gerechtigkeit
Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
08.01.2021
Plus Im Goldfinger-Fall haben clevere Anwälte und Steuerberater das Steuergesetz bis zum Äußersten ausgereizt. Jetzt wird das Verfahren gegen sie eingestellt.
In Deutschland herrscht Steuerungerechtigkeit. Zwar ist die Idee hinter dem System richtig: Jeder muss sich gemäß seinem Einkommen und seinen Möglichkeiten am Allgemeinwohl beteiligen. Die Steuergesetze werden aber nicht gerecht angewendet. Eine breite (gehobene) Mittelschicht trägt die größte Steuerlast. Reiche haben dagegen viel mehr Mittel, massiv Steuern zu vermeiden.
Das beginnt schon bei der Steuergesetzgebung. Lobbygruppen von Vermögenden nehmen da bereits massiven Einfluss. Und mithilfe von findigen Finanzberatern, die sich nur wenige leisten können, nutzen Millionäre jedes noch so winzige Schlupfloch, um Steuern zu sparen. Deshalb ist es völlig richtig, dass der Staat ganz genau darauf achtet, ob jemand die Finanzbehörden über den Tisch ziehen will.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Sehr geehrter Herr Sabinsky-Wolf,
die Relativierungen in Ihrem Kommentar sind fehl am Platze.
- "Das Einsteigen war "wohl" überzogen." Warum "wohl"? Das Verfahren hat ergeben, dass sämtliche Vorwürfe haltlos waren. Hier mehrere Unschuldige monatelang ohne Grund in Haft zu nehmen ist ein Skandal, und nicht "wohl" überzogen.
- "Die Reichen können tricksen, wie sie wollen und werden dafür nicht einmal belangt." Damit stellen Sie in den Raum, dass eine Verurteilung vielleicht doch gerechtfertigt gewesen sein könnte. Warum tun Sie das, wenn das Ergebnis der Verfahrens die völlige Haltlosigkeit der Vorwürfe ergeben hat? Es wurde hier nicht getrickst, sondern die Steuergesetze angewendet. Oder sollten die zu unrecht Beschuldigten aus Ihrer Sicht hier stellvertretend für allgemeine Ungerechtigkeiten im Steuersystem vielleicht doch noch ein wenig mehr in Haft, um der allgemeinen Steuergerechtigkeit Willen?
- "...derlei Emotionen haben in einem Strafprozess aber auf keiner Seite etwas verloren." Gerne würde ich Sie dabei erleben, wenn Sie völlig grundlos mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen werden, Ihre Familie bangen muss, Ihre wirtschaftliche Existenz grundlos zerstört wird und Sie unschuldig einen jahrelangen Rechtsstreit über sich ergehen lassen müssen, in dem Ihnen mehrere Jahre Haft angedroht werden. Ich darf Sie daher bitten diesen Kommentar zu hinterfragen.
Das Gericht hat funktioniert, die Verteidigung hat funktioniert, die Staatsanwaltschaft hingegen nicht.
Wer sich im Rahmen der Steuer gesetze bewegt, der macht alles richtig. Dafür sind die steuergesetze da. Die Angeklagten haben nichts Falsches gemacht. Sie haben die Steuergesetze gelesen und angewendet, das ist zulässig und nicht zu beanstanden. Da muss man jetzt auch nicht herum heulen, weil jemand sein Recht wahrgenommen hat.
" Fazit beim Goldfinger-Prozess: Der normale Steuerzahler ist der Dumme "
Der normale Steuerzahler war schon immer der Dumme ??
Ist nichts Neues.
Hauptsache scheint hier doch zu sein, eine möglichst reißerische Schlagzeile zu produzieren. Im Text wird auf jeden Fall der Eindruck der Schlagzeile deutlich gemindert.
Und dass es läuft wie gewöhnlich ( die großen lässt man laufen, die kleinen hängt man auf) sind wir ja gewohnt .....
Es wurde nach Recht und Gesetz entschieden. Warum sollte deswegen mein Vertrauen in die Gerechtigkeit abhanden kommen. Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in die Politik, die nicht in derLage ist, halbwegsd wasserdichte Gesetze zu verabschieden. Da liegt doch das Grundübel.