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Jahrelange Preisabsprachen

16.11.2011

Der zähe Kampf gegen das Feuerwehr-Kartell

Vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen haben laut Bundeskartellamt über Jahre hinweg ihre Preise abgesprochen. Viele bayerische Gemeinden hoffen jetzt auf Schadenersatz.
Bild: Alexander Kaya

Viele bayerische Gemeinden, die überteuerte Löschfahrzeuge gekauft haben, warten auf Schadenersatz. Doch die Hoffnung schwindet.

Josef Lechner ist kaum zu bremsen, wenn er auf das Feuerwehrfahrzeug angesprochen wird, das seine Gemeinde 2005 gekauft hat. Ein Löschfahrzeug, Firma Ziegler, 280 PS, 271000 Euro. Nichts auszusetzen daran. Aber wenn der Bürgermeister von Waidhofen (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) daran denkt, dass er das Opfer eines Firmenkartells ist, dass er wohl mehr für das Fahrzeug bezahlen musste, als es der Markt hergab, und mit Schadenersatz vielleicht auch nicht zu rechnen ist, weil Ziegler pleite ist, dann ist Lechner nicht zu bändigen. Eine „Sauerei“ sei das, sich so aus der Verantwortung zu stehlen, und man sollte künftig gar nicht mehr bei Ziegler einkaufen, sagt er – und noch viel mehr, was weniger druckreif ist.

Ziegler-Insolvenz brachte alles durcheinander

Vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen haben laut Bundeskartellamt über Jahre hinweg ihre Preise abgesprochen: Schlingmann, Rosenbauer, Iveco und eben Ziegler. Die Wettbewerbsbehörde verhängte ein Bußgeld von insgesamt 38 Millionen Euro. Gegen Iveco läuft noch ein zweites Verfahren. Schon längst sollte ein Gutachten vorliegen, das Aufschluss darüber gibt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe den Kommunen durch das Kartell ein Schaden entstanden ist. Grundlage ist eine gemeinsame schriftliche Erklärung, gegengezeichnet von den kommunalen Spitzenverbänden. Im idealen Fall würde es dann eine Art Fonds geben, in den die Unternehmen einzahlen. Gerade bayerische Gemeinden machen sich Hoffnung auf eine Entschädigung, weil es hier besonders viele Feuerwehren gibt.

Der Geldtopf schrumpft gewaltig

Doch diese Hoffnung schwindet mehr und mehr. Nicht nur, dass durch die Ziegler-Insolvenz das Gutachten erst jetzt in Auftrag gegeben wurde und mit einem Ergebnis nicht vor April 2012 zu rechnen ist – und ohne Gutachten gibt es kein Geld. Im besten Fall werden auch nur drei Firmen in einen möglichen Fonds einzahlen. Iveco muss sich bis Mitte Dezember entscheiden, ob es das Gutachten unterstützt. Ziegler ist wohl ganz raus – und dessen Produkte sind in Bayern stark vertreten. Das heißt: Der Geldtopf schrumpft gewaltig.

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Immerhin: Nach Auskunft des Bayerischen Gemeindetages will das Amtsgericht Aalen nun betroffene Kommunen auffordern, ihren möglichen Schaden zu beziffern. Mit dem Gutachten hat das aber nichts zu tun. Hier geht es rein darum, dass der Insolvenzverwalter alle Gläubiger ausfindig machen will – und die Kommunen haben ja Forderungen.

Unklar ist, ob bei Ziegler überhaupt noch Geld zu holen ist. Außerdem wissen die Gemeinden noch nicht, wie hoch ihr Schaden ist. Deshalb empfiehlt der Gemeindetag, auf Basis des Vergabehandbuches des Bundes pauschal einen Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises zu fordern. Dazu will der Gemeindetag eine Art Musterformular verschicken, kündigt Sprecher Wilfried Schober an.

Schober spricht mittlerweile von einem „hohen Grad an Frustration“. Und auch Waidhofens Bürgermeister Lechner glaubt nicht mehr wirklich an eine angemessene Entschädigung. Was allerdings bleibt, ist die Möglichkeit einer Klage. Diesen Schritt wollen sich die Kommunen offen halten. Waidhofen wäre dann einer der Musterfälle.

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