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Derivataffäre
17.06.2013

Grünen-Politiker: Minister Zeil kennt keine Skrupel

Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil soll einen Landsberger Stadtrat über eine nicht öffentliche Sitzung befragt haben. Die Vorwürfe gegen Zeil häufen sich nun.
Foto: Stephanie Sartor

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil soll einen Landsberger Stadtrat über eine nicht öffentliche Sitzung befragt haben. Die Vorwürfe gegen Zeil häufen sich nun.

In der Landsberger Derivataffäre gibt es neue Vorwürfe gegen Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP). Der Landsberger Stadtrat Jonas Pioch teilte in einer Presseerklärung mit, er sei von Zeil angerufen und unter anderem zum nicht öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung befragt worden, in der Zeils Name in Zusammenhang mit dem Derivatprozess vor dem Landgericht München genannt wurde. Der Minister bestreitet dies gegenüber unserer Zeitung.

Martin Zeil soll in hochriskante Zinsgeschäfte verwickelt sein

Wie berichtet ist noch unklar, ob und wie weit Martin Zeil in die hochriskanten Zinsgeschäfte zwischen der Stadt und dem Münchener Bankhaus Hauck & Aufhäuser verwickelt ist. Zeil war vor Beginn seiner Laufbahn als Minister bei der Bank viele Jahre Leiter der Rechtsabteilung. Das operative Geschäft, die Beratung von Kunden und der Abschluss von Beratungsverträgen gehörten seinen Worten nach jedoch nicht zu seinen Aufgaben.

Zeil sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, er habe am Tag nach der Stadtratssitzung am Mittwoch erfahren, dass sein Name genannt wurde. Daraufhin habe er in Erfahrung bringen wollen, warum. Deswegen rief er unter anderem Pioch an, der für die Landsberger Mitte im Stadtrat sitzt. "Er bat mich, ihm detaillierte Fragen zu Verlauf und Inhalt der Sitzung zu beantworten", so Pioch. Er habe Zeil nur allgemeine Informationen gegeben und darauf hingewiesen, dass er als Stadtrat nicht befugt sei, Fragen zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

Jonas Pioch berichtet in seiner Erklärung von einem weiteren Telefonat. Diesmal mit dem Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Der habe ihm Fragen zum Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne) gestellt, der ebenfalls Stadtrat in Landsberg ist. "Zu den Fragen gehörte unter anderem, wie sich Hartmann bei den Derivatgeschäften verhalten hat."

Ludwig Hartmann (Grüne): "Zeil besitzt keinen moralischen Anstand."

Wie berichtet hatte Hartmann Zeils Rolle in der Derivataffäre kritisiert und legt nun nach: "Damals wie heute: Minister Zeil kennt keine Skrupel und besitzt keinen moralischen Anstand." Dass sich der Wirtschaftsminister darauf hinausredet, nicht am operativen Geschäft beteiligt gewesen zu sein, sei eine groteske Form des Umgangs mit Verantwortung gegenüber seinen damaligen Mitarbeitern. Erneut diskreditiert habe sich Zeil mit den Anrufen nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an der Derivataffäre. "Diese hektische Form des Krisenmanagements ohne jeglichen Anstand lässt vermuten, dass Zeil noch tiefer im Derivatsumpf steckt, als bislang bekannt", so Ludwig Hartmann.

Der Wirtschaftsminister hatte noch am Freitag mitgeteilt, er sei durch Anfragen der Presse am Donnerstag zum ersten Mal seit über sieben Jahren wieder "mit diesem Sachverhalt" befasst worden. Gestern sagte er, der Bundestagsabgeordnete Klaus Breil, der den Landkreis Landsberg für die Freien Demokraten betreut, habe ihn vor etwa einem halben Jahr über die Derivataffäre in Landsberg unterrichtet. Einen Zusammenhang zu seiner Person habe er damals nicht gesehen. Bis zum Donnerstag habe es auch diesbezüglich keine Gespräche mit Vertretern der Bank gegeben.

FDP-Politiker Markus Wasserle tritt zurück

Das Vorgehen von Zeil und Thalhammer hat den Landsberger Kreisrat, FDP-Bezirkstagskandidaten und stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Bezirks Oberbayern, Markus Wasserle, bewogen, seine Parteiämter niederzulegen und die FDP zu verlassen. "Meine politischen Grundüberzeugungen wurden in den Grundfesten erschüttert. Der Politikstil einiger Parteifreunde aus der FDP hat mich zutiefst enttäuscht", sagte Wasserle. Er sei von Jonas Pioch über die Telefongespräche informiert worden. Beide kennen sich aus ehrenamtlicher Tätigkeit, unter anderem waren sie Organisatoren einer Ausbildungsmesse in Landsberg.

Auch Tobias Thalhammer kennt Pioch und Wasserle. Sie seien enge politische Freunde. Er selbst habe sich bei seinem Anruf nur über Hartmanns Vorgehen in der Landsberger Derivataffäre bei Pioch erkundigen wollen und unabhängig von Martin Zeil gehandelt.

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