Landtag: Die AfD-Landtagsfraktion bleibt tief gespalten

Ob er denn mit seiner Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner noch ein Bier trinken würde, wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Dienstag nach einer mehrstündigen Krisensitzung der Landtags-AfD gefragt. „Wer so einen Zinnober lostritt“, antwortete der Metzger und Gastwirt aus Oberbayern unverblümt, „der interessiert mich nicht mehr“.

Der „Zinnober“, den Bergmüller meint, war ein Antrag zu seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion, den das Rechtsaußen-Lager um Ebner-Steiner am Samstag angekündigt, am Montagabend aber wieder zurückgezogen hatte. Bergmüller war darin „mangelnde Loyalität“ vorgeworfen worden, weil er sich nach dem Austritt des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion mit diesem öffentlich solidarisiert und vor einem Rechtsruck der AfD gewarnt hatte.

Massive Attacke nach Rauswurfdrohung

Bergmüller hatte auf die Rauswurf-Drohung am Wochenende sofort mit massiven Attacken auf Ebner-Steiner reagiert: In einer schriftlichen Erklärung sprach er von „mangelnder Führungsqualität, Überforderung“ und vom „offenkundigen Verlust jeglichen Bodenkontakts“. Er stellte zudem „wiederholte kaufmännische Verfehlungen“ von Ebner-Steiner in den Raum, wollte diesen Vorwurf auf Nachfrage aber nicht konkretisieren. Aus der Fraktion ist zu hören, dass es unter anderem um Mitarbeiter-beschäftigung und Büroausstattung gehen soll.

Nach der internen Sitzung legte er am Dienstag nochmals nach: „Die AfD-Mitglieder sind in der Mehrheit empört über das Ausschluss-Verfahren“, sagte er vor Journalisten. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion für seinen Ausschluss gebe es zudem nicht, glaubt Bergmüller. Er bedauere deshalb, dass Ebner-Steiner die Abstimmung einkassiert habe: „Denn dann hätte ich gewusst, wo jeder steht.“ An seiner Kritik hielt er uneingeschränkt fest: „Es ist wichtig, dass sich der Eindruck eines Rechtsrucks der AfD nicht verfestigt.“

Katrin Ebner-Steiner: "Wir wollen keinen Kurswechsel"

Die Fraktionschefin versuchte dagegen keine zwei Meter entfernt, den Konflikt herunterzuspielen: „Wir wollen keinen Kurswechsel“, beteuerte sie. Die Landtags-AfD wolle künftig „konstruktiv zusammenarbeiten“, dafür müsse man sich nicht lieben. „Wir bekämpfen nicht uns selbst, sondern wir bekämpfen den politischen Gegner“, fügte sie an. Und den Ausschluss-Antrag habe sie nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Einflusses von außen zurückgenommen, sondern aufgrund eines konstruktiven Gesprächs mit Bergmüller.

Die interne Kritik am rabiaten Rechtsaußen-Kurs, den Ebner-Steiner in der Fraktion durchzusetzen versucht, dürfte damit aber nicht verstummen. „Es ist nicht zum Ausschluss gekommen und das ist gut so“, sagte etwa der zum moderateren Lager zählende Co-Fraktionschef Markus Plenk schmallippig. „Man muss nicht immer zufrieden sein, man muss nur damit leben können“, befand der Augsburger AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach zum Ergebnis der Sitzung.