Corona-Krise: Die CSU steckt wegen der Bundestagswahl in der Zwickmühle

Wenn die CSU ihre Kandidaten für den Bundestag aufstellt, dann ist das eine langwierige Prozedur: Zu rund 3000 Veranstaltungen müssen bayernweit rund 140.000 Parteimitglieder eingeladen werden, und zwar persönlich, nicht digital. Aber wie soll das unter Corona-Bedingungen jetzt gehen? Und wie sieht das aus, wenn die Partei sich versammelt und die Bürger daheim bleiben müssen?

Insgesamt vier Runden hat die Partei zu bewältigen: Erst treffen sich die Ortsverbände und wählen die Delegierten zur Kreisversammlung, dann wählen die Kreisversammlungen die Delegierten zur Bundeswahlkreisversammlung. Dort wird dann der Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Und erst danach kann auf einer Landesdelegiertenversammlung abschließend über die CSU-Liste für die Bundestagswahl entschieden werden.

Dobrindt dringt auf schnelle Wahl der CSU-Bundestagskandidaten

Normalerweise wäre die Prozedur längst im Gang. Wegen der Corona-Pandemie hat die Partei, die deutlich mehr Mitglieder hat als alle anderen in Bayern, ihre Aufstellungsveranstaltungen mehrfach verschoben – und jetzt sitzt sie in einer ärgerlichen Zwickmühle.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem die zweite Welle der Pandemie über das Land rollt, wird für die Vorbereitung der Bundestagswahl die Zeit knapp. Im Januar und Februar, so befand der Parteivorstand Anfang dieser Woche, soll es losgehen. Insbesondere Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll darauf gedrängt haben, mit den Wahlen zu beginnen, um die Bundestagsabgeordneten jetzt zügig mit einem neuen Mandat der Partei auszustatten.

CSU-Generalsekretär: Liegen mit Kandidatenaufstellung ein Jahr zurück

Leicht gefallen ist dem Parteivorstand die Entscheidung nicht, beteuert CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Anfrage. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns die Sache schwer gemacht haben. Aber wir sind die einzige Partei in Bayern, die noch keine Kandidaten aufgestellt hat – aus Umsicht und Vorsicht in der Corona-Krise. Jetzt liegen wir ein Jahr hinter der Zeit und bis Mitte Juli muss alles erledigt sein“, sagt Blume und betont: „Die Demokratie darf auch in Corona-Zeiten nicht pausieren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt auf Anfrage klar, dass Parteiversammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmern auch unter Corona-Bedingungen stattfinden dürfen. „Ich halte das auch für vertretbar, wenn die Corona-Regeln – Masken, Abstand, Hygiene – penibel eingehalten werden“, sagt Herrmann. Außerdem würden die Orts- und Kreisversammlungen anders verlaufen als sonst, versichert der Innenminister. Da gebe es weder etwas zu essen, noch etwas zu trinken. „Da werden alle versuchen, so schnell wie möglich fertig zu werden und sich wieder verziehen.“

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