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Corona-Krise

08.12.2020

Die CSU steckt wegen der Bundestagswahl in der Zwickmühle

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) und CSU-Chef Markus Söder. Dobrindt dringt auf eine rasche Aufstellung der CSU-Bundestagskandidaten. Das bringt die Partei in eine Zwickmühle.
Bild: Matthias Balk, dpa

Wegen Corona hat die Partei die Versammlungen zur Kandidatenwahl mehrfach verschoben. Ausgerechnet jetzt müssen sie aber stattfinden.

Wenn die CSU ihre Kandidaten für den Bundestag aufstellt, dann ist das eine langwierige Prozedur: Zu rund 3000 Veranstaltungen müssen bayernweit rund 140.000 Parteimitglieder eingeladen werden, und zwar persönlich, nicht digital. Aber wie soll das unter Corona-Bedingungen jetzt gehen? Und wie sieht das aus, wenn die Partei sich versammelt und die Bürger daheim bleiben müssen?

Insgesamt vier Runden hat die Partei zu bewältigen: Erst treffen sich die Ortsverbände und wählen die Delegierten zur Kreisversammlung, dann wählen die Kreisversammlungen die Delegierten zur Bundeswahlkreisversammlung. Dort wird dann der Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Und erst danach kann auf einer Landesdelegiertenversammlung abschließend über die CSU-Liste für die Bundestagswahl entschieden werden.

Dobrindt dringt auf schnelle Wahl der CSU-Bundestagskandidaten

Normalerweise wäre die Prozedur längst im Gang. Wegen der Corona-Pandemie hat die Partei, die deutlich mehr Mitglieder hat als alle anderen in Bayern, ihre Aufstellungsveranstaltungen mehrfach verschoben – und jetzt sitzt sie in einer ärgerlichen Zwickmühle.

CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Bild: Matthias Balk, dpa

Ausgerechnet in dem Moment, in dem die zweite Welle der Pandemie über das Land rollt, wird für die Vorbereitung der Bundestagswahl die Zeit knapp. Im Januar und Februar, so befand der Parteivorstand Anfang dieser Woche, soll es losgehen. Insbesondere Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll darauf gedrängt haben, mit den Wahlen zu beginnen, um die Bundestagsabgeordneten jetzt zügig mit einem neuen Mandat der Partei auszustatten.

CSU-Generalsekretär: Liegen mit Kandidatenaufstellung ein Jahr zurück

Leicht gefallen ist dem Parteivorstand die Entscheidung nicht, beteuert CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Anfrage. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns die Sache schwer gemacht haben. Aber wir sind die einzige Partei in Bayern, die noch keine Kandidaten aufgestellt hat – aus Umsicht und Vorsicht in der Corona-Krise. Jetzt liegen wir ein Jahr hinter der Zeit und bis Mitte Juli muss alles erledigt sein“, sagt Blume und betont: „Die Demokratie darf auch in Corona-Zeiten nicht pausieren.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt auf Anfrage klar, dass Parteiversammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmern auch unter Corona-Bedingungen stattfinden dürfen. „Ich halte das auch für vertretbar, wenn die Corona-Regeln – Masken, Abstand, Hygiene – penibel eingehalten werden“, sagt Herrmann. Außerdem würden die Orts- und Kreisversammlungen anders verlaufen als sonst, versichert der Innenminister. Da gebe es weder etwas zu essen, noch etwas zu trinken. „Da werden alle versuchen, so schnell wie möglich fertig zu werden und sich wieder verziehen.“

Lesen Sie dazu auch: Parteitag mit 750 Teilnehmern: Gericht lehnt Eilantrag der AfD ab

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08.12.2020

Liebe Politiker,
weiter so! In unseren Schulen dürfen ab der 8. Jahrgangsstufe nur noch halbe Klassen sitzen während die Damen und Herren der CSU ihre Versammlungen mit bis zu 100 Delegierten abhalten. Unsere Kinder sitzen den halben Tag mit Masken an ihren Plätzen während die eitlen und elitären Abgeordneten im Bundestag ihre Masken abnehmen dürfen. Was hier geschieht fördert weder das Ansehen der Politik, noch kommen unsere höchsten Beamten ihrer Vorbildfunktion nach. Demokratie, lieber Herr Blume, steht und fällt nicht mit einer geselligen Parteiversammlung der CSU! Demokratie lebt von Gleichberechtigung, von Wahrung der Grundgesetze und Persönlichkeitsrechte. Ist ihre Partei so eingestaubt und zurückgeblieben, dass sie keinen anderen Weg finden, ihre Kandidaten zu küren? Ihren Landesbeamten jedenfalls verbieten Sie sich in Konferenzen und Besprechungen zu versammeln! Schämen Sie sich!

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