Bildung: Die Digitalisierung an Schulen stockt

Die Digitalisierung der bayerischen Schulen kommt langsamer voran als erhofft. Bislang hatte die Söder-Regierung stets den Eindruck erweckt, schon bis 2020 in einem „wuchtigen Aufschlag“ die digitale Schule voranzubringen: „Wir erhöhen die bisherige finanzielle Förderung und wollen damit 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln“, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa im April 2018 in einer Regierungserklärung gesagt.

Nun muss Schulminister Michael Piazolo (Freie Wähler) einräumen, dass die Zielmarke erst im Jahr 2023 erreicht sein wird. Bislang sind erst rund 11.000 Klassenzimmer digital ausgestattet. Auch ist bisher nur in rund der Hälfte der Schulen WLAN verfügbar. Dennoch findet Piazolo: „Wir sind im Plan.“

Gibt es in Zukunft weitere Landesmittel?

Der Freistaat unterstützt die Kommunen von 2018 bis Ende 2020 mit einem Förderprogramm über insgesamt 212,5 Millionen Euro. 150 Millionen davon sind für die tatsächliche Ausstattung von Schülern mit Tablets oder Computern vorgesehen, das restliche Geld fließt unter anderem in die IT-Ausstattung für die Lehrerausbildung.

Ob darüber hinaus in Zukunft weitere Landesmittel zur Verfügung stehen, ist völlig offen: „Wenn es nach mir geht, läuft das Landesprogramm nach 2020 weiter“, beteuert Piazolo zwar. Er könne dem Finanzminister aber nicht vorgreifen. Landtags-Opposition und Kommunen fürchten deshalb, dass sich der Freistaat auf Kosten eines neuen Förderprogramms des Bundes, das Bayern bis 2024 rund 778 Millionen Euro bringen soll, die eigenen Mittel sparen will.

Noch vergangenes Jahr habe der damalige Schulminister Bernd Sibler (CSU) den Kommunen eine langfristige Landesförderung im mittleren dreistelligen Millionenbereich versprochen, zürnt etwa der Geschäftsführer des Städtetags, Bernd Buckenhofer. Dieses Programm sollte durch mögliche Bundesmittel nur ergänzt werden. Wenn künftig nur noch Bundesmittel zum Einsatz kommen sollten, „entspricht dies nicht den bisherigen Ankündigungen“.

Bayerisches Fördergeld ist wohl bis Ende 2020 verplant

Zudem ist offenbar schon jetzt das gesamte bayerische Fördergeld bis Ende 2020 verplant. Städtetag-Geschäftsführer Buckenhofer warnt: „Dass die bereitgestellten Landesmittel von 212 Millionen Euro schon jetzt gebunden sind, zeigt, dass der Bedarf weit darüber hinausgeht und die vom Land vorgesehenen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um alle Schulen digitalisieren zu können.

Es ist daher nicht nur dringend notwendig, die Bundesmittel schnellstmöglich einzusetzen, sondern auch weiter zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. Bislang bestand Einigkeit, dass die Digitalisierung der Schulen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Wenn nun endlich der Bund mit ins Boot steigt, darf Bayern nicht plötzlich aussteigen.“

Erst Anfang April hatte ein Brief des Kultusministers für Aufregung gesorgt, in dem Piazolo mit Blick auf die noch offenen Förderrichtlinien des Bundes den Kommunen von neuen Förderanträgen abriet. Ein „Sturm im Wasserglas“ sei dies gewesen, wiegelt der Minister ab: „Ich gehe davon aus, dass jede Schule etwas kriegt, die etwas will.“

Die groß angekündigte Modernisierung der bayerischen Schulen sei „nicht mehr als ein digitales Strohfeuer, das schon verglüht ist“, findet dagegen der FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach. Die Regierungskoalition habe für die Schulen „de facto ein Moratorium“ verhängt und „die Digitalisierung weiterer Klassenzimmer aufs Abstellgleis geschoben“.