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G7-Gipfel 2015
07.06.2015

Die Ereignisse kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau

Die G7-Gegner übernachten in einem Protestcamp.
4 Bilder
Die G7-Gegner übernachten in einem Protestcamp.
Foto: Ralf Lienert

Demonstrationen begleiten den G7-Gipfel im bayerischen Elmau nahe Garmisch-Patenkirchen. Das waren die wichtigsten Ereignisse in den vergangenen Tagen.

22:59 Uhr: G7-Gegner danken Anwohnern für Unterstützung

Die G7-Gegner danken Anwohnern über Twitter für "Sach- und Geldspenden, Pennplätze und Solidarität". So einige schlafen heute Nacht also wohl doch im Trockenen.

22:06: Uhr: Doch keine Mini-Demonstration nahe Schloss Elmau

Eine Mini-Demonstration von 50 G7-Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstag entschieden. "Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten", teilte das Gericht in München mit. Der sei aber eine zu große Gefährdung.

21:58 Uhr: Unwetter könnte morgen Verkehrschaos auslösen

Wenn es morgen auch ein Unwetter gibt, können die Staatschefs möglicherweise nicht mit dem Hubschrauber anreisen. Dann müssten Sie mit dem Auto nach Elmau gefahren werden - in diesem Fall kommen Sperrungen auf Autofahrer zu.

21:19 Uhr: G7-Gegner beraten ab 23 Uhr

Die G7-Gegner haben für 23 Uhr ein Plenum im Protestcamp geplant. Dann wollen sie vor allem beraten, wie sie den Tag morgen gestalten. Schließlich beginnt am Mittag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

21:05 Uhr: Anwohner werden um einen Ort zum Aufwärmen gebeten

Über die sozialen Netzwerke bitten die G7-Gegner Anwohner um Hilfe. "Liebe Garmischer Anwohner, viele von uns sind durchnässt und brauchen einen Platz zum Aufwämen", heißt es.

20:53 Uhr: G7-Gegner übernachten im Protestcamp

Nun ist es offiziell: Nach der zwischenzeitlichen Evakuierung übernachten die G7-Gegner trotz des Unwetters wirklich im Protestcamp. Das gab des Bündnis "Stop G7 Elmau" gerade bekannt.

Foto: Tobias Hase, dpa

20:50 Uhr: Das Unwetter geht weiter

Den G7-Gegnern wurde eine Realschule als Schutz vor dem Unwetter angeboten - doch die ist völlig leer. Die Menschen übernachten wohl wirklich lieber im Camp. Der Regen geht währenddessen weiter.

20:36 Uhr: G7-Gegner kehren zum Protestcamp zurück

Die Bahnunterführung hat sich geleert. Durch den starken Regen sind die G7-Gegner zum Protestcamp zurückgelaufen.

20:23 Uhr: Wollen die G7-Gegner doch im Camp bleiben?

Die G7-Gegner sind sich anscheinend uneinig, wie sie mit dem Unwetter umgehen sollen. Einige kehren von der Unterführung zum Camp zurück. Dort steht schon alles unter Wasser.

20:02 Uhr: 1200 G7-Gegner ziehen wohl in eine Realschule um

Eine Sprecherin des Bündnisses "Stop G7 Elmau" gibt an, dass die 1200 G7-Gegner im Camp wegen des Unwetters zumindest die Nacht auf Sonntag in einer Realschule verbringen sollen.

19:54 Uhr: G7-Gegner suchen Schutz in einer Unterführung

Die Camp-Teilnehmer haben sich in einer Unterführung am Bahnhof Schutz gesucht. Hier wird besprochen, wie es bei dem Unwetter weitergehen soll.

19:50 Uhr: Unwetter unterbricht auch die Kundgebung

Ein heftiges Gewitter mit Sturzregen und Hagel hat auch die Abschlusskundgebung der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen unterbrochen. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" teilte via Twitter mit: "In der Bahnhofsunterführung soll gemeinsam besprochen werden, wie das weitere Vorgehen aussieht."

19:34 Uhr: Polizei hat Evakuierung nicht gefordert

Die Polizei betont, dass sie das Protestcamp nicht räumt. Die Gegner verlassen es demnach freiwillig wegen des Unwetters.

19:20 Uhr: G7-Gegner räumen Protestcamp

Da der Regen immer stärker wird, räumen die G7-Gegner das Protestlager. Sie sollen in einer Realschule untergebracht werden.

18:56 Uhr: Zahl der Verletzten steigt

Die Polizei spricht mittlerweile davon, dass sieben Beamte bei der Demo verletzt wurden. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist noch unklar. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" teilte nur mit: "Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige davon schwer."

18:38 Uhr: Japans Regierungschef Abe zu G7-Gipfel eingetroffen

Während die Demo der G7-Gegner weiterläuft, ist mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe der erste ausländische Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingetroffen. Er landete am Samstagabend in München. Vor allem auf Abe kommt es bei einer Einigung auf das Zwei-Grad-Klimaziel im Abschlussdokument an. Japans Ziele zur Reduzierung von Treibhausgases gelten als nicht ausreichend.

18:07 Uhr: G7-Gegner sprechen von großer Brutalität

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat sich auf Facebook zu den Zwischenfällen vorhin geäußert. Es spricht von einer großen Brutalität der Polizei gegen Demonstranten. Es soll auch eine Festnahme gegeben haben.

Foto: Marc Müller

18:00 Uhr: Nur die Trommeln sind noch laut

Die Trommeln der Demonstranten sind laut - ansonsten ist die Lage wieder vollkommen ruhig.

17:40 Uhr: Die Demo geht weiter

Der Demozug hat sich wieder in Bewegung gesetzt. Nun geht es denselben Weg wieder zurück.

17:31 Uhr: Polizei hat wohl tatsächlich Schlagstöcke eingesetzt

Neben Demonstranten berichtet auch ein Sanitäter auf der Demo, dass Polizisten Schlagstöcke eingesetzt hätten. Außerdem spricht er von insgesamt vier verletzten Menschen.

17:18 Uhr: Die Demo kann wohl gleich weitergehen

Die Polizei rechnet damit, dass der Demonstrationszug seinen Weg gleich fortsetzen kann. Die Lage hat sich wohl beruhigt.

17:13 Uhr: Hält die Polizei die Demonstranten fest?

Bei den Demonstranten geht das Gerücht um, die Demo könne nicht verlassen werden. Die Polizei weist darauf hin, dass das in Richtung Norden möglich sei.

Foto: Michael Kappeler

17:09 Uhr: Gegenseitige Schuldzuweisungen

Wer hat die zwischenzeitliche Eskalation ausgelöst? G7-Gegner und Polizei beschuldigen sich gegenseitig.

17:05 Uhr: Die Lage beruhigt sich langsam wieder

Mittlerweile hat Starkregen eingesetzt, der vielleicht die erhitzten Gemüter etwas abkühlt. Die Polizei spricht zumindest wirklich davon, dass sich die Lage beruhigt.

17:00 Uhr: Ein Teilnehmer bricht zusammen

Zu dem ganze Chaos kommt ein weiterer Vorfall: Ein Demonstrant bricht wegen Kreislaufproblemen zusammen. Rettungskräfte kümmern sich sofort um ihn.

16:59 Uhr: Demonstranten wollen Absperrung durchbrechen

Mehrere Demonstranten versuchen, Absperrungen zu durchbrechen. Ein großes Polizeiaufgebot hindert sie daran.

16:56 Uhr: Setzt die Polizei Schlagstöcke ein?

Demonstranten behaupten, dass Polizisten Schlagstöcke gegen sie eingesetzt haben. Die Polizei selbst hat das nicht bestätigt.

16:52 Uhr: Kritik an Pfefferspray-Einsatz der Polizei

Die G7-Gegner kritisieren auf Twitter scharf, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hat. Die wiederum verteidigt sich:

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16:44 Uhr: Zwei Menschen wurden verletzt

Zu den Zwischenfällen kam es an dem Punkt der Mittenwalder Straße, an dem der Demonstrationszug eigentlich wenden sollte. Der hintere Teil der Menge muss dem vorderen dabei Platz machen, was chaotisch abläuft. Laut Polizei wurden bei den Rangeleien mindestens eine Demonstrantin und ein Polizist verletzt.

16:33 Uhr: G7-Gegner besprühen Polizisten mit Feuerlöschern

Nun besprühen G7-Gegner Polizisten mit Feuerlöscher-Pulver und werfen Flaschen. Die Polizei setzt Pfefferspray ein.

16:32 Uhr: Demonstranten zündet Rauchbomben

Lange war der Protest friedlich, nun läuft er etwas aus dem Ruder. Demonstranten haben Rauchbomben gezündet.

15:36 Uhr: Zahl der Teilnehmer steigt auf 3600

Die Zahl der G7-Gegner bei der Demo in Garmisch-Partenkirchen ist auf 3600 herangewachsen. Die Menschen demonstrieren mit Musik, Tanz und teilweise auch in Kostümen.

15:07 Uhr: 5,4 Kilometer ist die Strecke lang

Die G7-Gegner haben eine 5,4 Kilometer lange Strecke vor sich, die aus Garmisch-Partenkirchen auf die B2 und wieder zurück führt. "Das wird dauern", merkt ein Polizist an. Schließlich sei für die Demonstranten der Weg das Ziel.

14:51 Uhr: Demozug setzt sich in Bewegung

Nun passt offensichtlich alles. Der Demo-Zug setzt sich verspätet in Bewegung.

14:30 Uhr: Demo gerät ins Stocken

Die Demo ist unterbrochen. Grund sind offensichtlich zu lange beziehungsweise verknotete Transparente. "Seitentransparente wurden verknotet! Das ist gegen die Auflagen! Entknoten und Abstand halten, dann kann's auch weiter gehen", schrieb die Polizei auf Twitter. Ein Polizeisprecher sprach inzwischen von mehr als 2500 Demonstranten. Die Kundgebung wird von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

14:01 Uhr: Nur 2000 G7-Gegner demonstrieren in Garmisch-Partenkirchen

Die Polizei hat die Teilnehmerzahl nach unten korrigiert. Insgesamt sind nur 2000 G7-Gegner vor Ort. Vorher wurden deutlich mehr erwartet.

13:57 Uhr: Demo läuft sehr friedlich ab

"Aus polizeilicher Sicht bislang eine vorbildliche Demonstration", sagt ein Polizei-Sprecher. Vorfälle gab es noch keine.

13:41 Uhr: Hitze setzt den G7-Gegnern zu

Wie schon in München leiden die G7-Gegner auch bei der Demo in Garmisch-Partenkirchen unter der Hitze. Viele suchen sich Schatten.

13:25 Uhr: Etwa 4000 G7-Gegner versammeln sich

Die Veranstalter schätzen, dass sich inzwischen etwa 4000 Gipfel-Gegner versammelt haben. Einige kleben sich Ordnerstreifen um den Arm. Es ist vereinbart, dass für je 25 Teilnehmer ein Ordner vorgesehen ist.

13:05 Uhr: Polizei sperrt Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen

Inzwischen ist der Bahnhofsplatz von Garmisch-Partenkirchen abgesperrt. Die Teilnehmer der Protestkundgebung versammeln sich davor. Die Band Gasparrazo aus Bologna spielt Widerstandlieder und die Stimmung ist positiv. Dennoch fordert ein Sprecher die Polizei auf, die Demo nicht länger zu queren. Dazu gebe es keinen Anlass. Die Beamten reagieren vorerst nicht auf die Forderung.

11:43 Uhr: 5000 Polizisten alleine in Garmisch-Partenkirchen

Auf einer Pressekonferenz teilt die Polizei mit, dass alleine in Garmisch-Partenkirchen etwa 5000 Beamten im Einsatz sind. Außerdem sagte ein Polizeisprecher, dass bis zu 50 Prozent der Demonstranten am heutigen Samstag gewaltbereit seien. Gewalt-Touristen unter anderem aus Italien, Österreich und Großbritannien seien angereist, so der Sprecher weiter

10:36 Uhr: G7 ohne Russland - das sagt Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt. "Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch ... sich vorstellen kann, dass Russland etwa die Nato angreift", sagte Putin. In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. Der Kremlchef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern.

09:45 Uhr: Polizei verstärkt Präsenz massiv

Stunden vor Beginn der G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen hat die Polizei ihre Präsenz deutlich verstärkt. Im Ort waren schon am Samstagmorgen die Straßen voll mit Polizeiwagen. Allein in der Ludwigstraße, durch die der Zug führen soll, parkten eng aneinander Dutzende Fahrzeuge der Landes- und Bundespolizei. Am Bahnhof bauten Beamte Sperrgitter auf. Die Bundespolizei kontrollierte die Ankömmlinge am Bahnhof. 

09:10 Uhr: Polizei erwartet bis zu 3000 Gewalt-Touristen

Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer erwartet, dass "1000 bis 3000" gewaltbereite Autonome aus dem Ausland nach Garmisch-Partenkirchen kommen werden.

08:28 Uhr: Gewitterguss durchnässt G7-Gegner - doch Protestcamp wächst

Ein Gewitter mit sintflutartigem Regen hat am Morgen gegen 6:20 Uhr die Gegner des G7-Gipfels in ihrem Protestcamp überrascht. Auf der Wiese bildeten sich Pfützen. G7-Gegner patschten barfuß und mit nassen Haaren durch das Camp. Die Zelte hätten aber dicht gehalten, sagte Sprecher Wuck Linhardt. Inzwischen scheint wieder die Sonne. Seit Freitagabend wuchs das Lager um etwa 90 neue Zelte. "Das Interesse ist groß", so der Sprecher. Ein weiterer Bauer habe eine Wiese bereitgestellt. Dies sei mit der Gemeinde und der Polizei abgestimmt.

08:14 Uhr: Spontandemo in der Nacht

Bereits vor der heutigen Großkundegebung geegen 12 Uhr gingen etwa 1000 G-7-Gegner in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Straße. In einer Spontandemo zogen sie vom Protestcamp zum Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen, um dirt eine Mini-Kundgebung abzuhalten. Hauptthema war die Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Trotz großem POlizeiaufgebot blieb alles friedlich.

19:15 Uhr: Juristischer Streit über Demonstration von G7-Gegnern geht weiter

Der juristische Streit über eine Demonstration von bis zu 50 G7-Gipfelgegnern nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs geht in die nächste Runde. Sowohl der Freistaat Bayern als auch das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" legten Beschwerde gegen einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts ein. Dieses hatte die Kundgebung "in Sicht- und Hörweite" von Schloss Elmau für 50 Personen erlaubt - aber nur unter strikten Auflagen, sowohl für diese Kundgebung als auch für einen für Sonntag geplanten Sternmarsch der Gipfelgegner in Richtung von Schloss Elmau. Dagegen wehrt sich nun das Aktionsbündnis. Ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an.

Foto: Frank May

19:11 Uhr: Auf Garmisch-Partenkirchen kommt morgen eine Großdemo zu

Einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels wollen die Gegner des Treffens am Samstag av 12 Uhr in Garmisch-Partenkirchen protestieren. Geplant sind zwei Kundgebungen und eine Demonstration durch die Stadt in der Nähe des Tagungshotels Schloss Elmau. Die bisherigen Proteste gegen den G7-Gipfel waren friedlich geblieben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte die Demonstranten eindringlich davor, in der heißen Phase des Gipfels doch zu Gewalt zu greifen. Der G7-Gipfel hat zum größten Polizeieinsatz in der bayerischen Geschichte geführt.

18:24 Uhr: 22.300 Polizisten sind beim G7-Gipfel im Einsatz

Beim G7-Gipfel sind 22.300 Polizisten in Bayern im Einsatz. Laut Behörden verstärken darüber hinaus außerhalb Bayerns bis zu 6500 Bundespolizisten die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie die Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen.

17:46 Uhr: Ökonomin Jayati Ghosh: "Wir müssen unsere Stimme erheben."

Die linke Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh hat bei den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen aufgerufen, die Stimme zu erheben gegen Armut und Ungerechtigkeit in der Welt. Mit mehr als vierstündiger Verspätung trat die Professorin aus Neu-Delhi am Freitag bei einer Kundgebung der Gipfelgegner vor dem Bahnhof auf. Sie sei immer wieder in Polizeikontrollen geraten und habe mit ihrem Konvoi sieben Stunden von München bis nach Garmisch-Partenkirchen gebraucht. Sie beglückwünscht alle, die es zu den Protesten nach Garmisch geschafft haben und fragte: "Warum wollen sie nicht, dass wir uns hier treffen und über die Probleme der Welt sprechen?" Ihre Antwort: "Weil sie ein schlechtes Gewissen haben."

17:00 Uhr: Aktionsbündnis rechnet damit, dass das Protestcamp bald voll ist

Der Sprecher des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau", Benjamin Ruß,  rechnet damit, dass das für 1000 Menschen ausgelegte Camp bald voll ist. Deshalb wollen sich die G7-Gipfelgegner notfalls auf ihren Kundgebungsplätzen in Garmisch-Partenkirchen niederlassen, sobald das Protestcamp am Ortsrand nicht mehr ausreichen sollte. Ruß ruft aus diesem Grund die Gemeinde auf, sich Gedanken zu machen, wo die Demonstranten ansonsten unterkommen könnten.

"Und wenn das nicht der Fall ist, müssen wir agieren, dann müssen wir die Kundgebungsplätze, die wir angemeldet haben, als Rückzugsorte für die Menschen benutzen, dort eventuell auch Zelte aufbauen", sagte Ruß. Dann werde man "dort beten und meditieren - weil schlafen darf man ja in Deutschland auf einer Kundgebungsfläche nicht".

Foto: Ralf Lienert

16:50 Uhr: "Stop G7 Elmau" demonstriert mit brennendem Panzer aus Pappe

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat am Mittag in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. Mehrere Hundert Demonstranten waren vor Ort. Hier die Bildergalerie:

In Garmisch-Partenkirchen treffen sich mehrere Hundert Demonstranten, um gegen den G7-Gipfel auf die Straße zu gehen.
10 Bilder
G7-Gegner starten Protestaktionen in Garmisch-Partenkirchen
Foto: Ralf Lienert

16:26 Uhr: Gericht erlaubt 50 Demonstranten vor Schloss Elmau

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt. Allerdings genehmigte es den G7-Gegnern wie von diesen selbst hilfsweise beantragt, mit einer Delegation von bis zu fünfzig Teilnehmern in Hör- und Sichtweise zum Schloss zu protestieren.

Die Protest-Delegation muss auf einer ihr zugewiesenen Fläche bleiben und sich Personenkontrollen unterziehen. Außerdem darf die Versammlungsbehörde Einschränkungen etwa zur Dauer des Protests machen. Die G7-Gegner wollten am Sonntag mit einem Sternmarsch zum Schloss Elmau gegen den Gipfel protestieren. Eine in Hör- und Sichtweite des Schlosses geplante Route untersagte ihnen allerdings das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Die vom Landratsamt verfügte Streckenänderung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens, entschied das Verwaltungsgericht.

16:10 Uhr: G7-Gipfel behindert Bahnverkehr um Garmisch - so fahren die Züge

Der G7-Gipfel hat auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in der betroffenen Region. Wie das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen am Freitag mitteilte, muss der Zugverkehr zwischen Garmisch und Mittenwald an den beiden Gipfeltagen Sonntag und Montag eingestellt werden. Es gebe keine Ersatzbusse. Reisende, die nach Innsbruck oder Mittenwald wollen, sollen bereits in Tutzing in den Regionalzug nach Kochel wechseln und dann per Bus nach Mittenwald weiterfahren. Ab Mittenwald sei die Weiterfahrt wieder per Zug möglich.

Von München nach Garmisch-Partenkirchen sollen die Züge an allen drei Tagen wie gewohnt im Stundentakt fahren - wegen des erwarteten Andrangs etwa von Demonstranten sogar mit einem Drittel mehr Kapazität. Dafür könne der Halbstundentakt auf der Strecke Weilheim - München an diesen beiden Tagen nicht bedient werden, schreibt die Behörde.

15:45 Uhr: Innenminister Hermann warnt Demonstranten: Blockaden werden nicht toleriert

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Gegner des G7-Gipfels vor Straßenblockaden. Die Polizei habe den klaren Auftrag, Blockaden so schnell wie möglich zu beenden, sagte Herrmann. Das Argument, bei Straßenblockaden handle es sich nicht um Gewalt, sei "ziemlich schräg". "Ich appelliere an alle Demonstranten, dass sie es bei Gewaltfreiheit belassen", sagte Herrmann. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat "zivilen Ungehorsam" angekündigt und plant Gipfelblockaden.

15:40 Uhr: US-Hubschrauber fliegen über Garmisch

Den ganzen Freitag schon kreisten Hubschrauber über Garmisch-Partenkirchen - darunter auch welche der USA. Die Polizei übte den im Gebirge nicht unkomplizierten Anflug auf den für den G7-Gipfel angelegten Landeplatz nahe Schloss Elmau. Dorthin sollen die Staatschefs am Sonntag bei gutem Wetter vom Münchner Flughafen aus geflogen und tags darauf wieder zurückgebracht werden.

14:55 Uhr: EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich süffisant über Polizeipräsenz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Vorfeld des G7-Gipfel süffisant über die Polizeipräsenz geäußert: "Ich werde am nächsten Sonntag am G7-Treffen in Bayern teilnehmen, wenn mich die bayerische Polizei nicht daran hindert, das Hotel zu erreichen."

14:20 Uhr: Gemeinde sieht keinen Anlass für Ausweitung des Protestcamps

Die Bewohner des G7-Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen müssen vorerst mit der ihnen zur Verfügung stehenden Wiese auskommen. Die Gemeinde habe keine Fläche, die sie dem Aktionsbündnis zur Verfügung stellen kann, so ein Rathaussprecher. Sollten die Gipfelgegner ein weiteres Grundstück benötigen, müssten sie demzufolge jemanden finden, der es ihnen anbiete. Erst danach könnte sich das Aktionsbündnis wegen einer Genehmigung mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wie der Rathaussprecher erläuterte.

Foto: Peter Kneffel

14:00 Uhr: Mehr als 300 Demonstranten bei Start-Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr als 300 Demonstranten sind am Freitag vom Protestcamp am Ortsrand zum deutsch-amerikanischen Marshall-Zentrum gezogen. Ein großes Polizeiaufgebot schützte den Komplex, in dem sicherheitspolitische Lehrgänge für Soldaten und Regierungsvertreter angeboten werden.

13:45 Uhr: Täglich bis zu 10.000 Bundespolizisten für G7-Gipfel im Einsatz

Für den Schutz des G7-Gipfels hat allein die Bundespolizei derzeit deutschlandweit täglich bis zu 10.000 Beamte im Einsatz. Die Kollegen verstärkten die Kräfte bundesweit bei den Kontrollen an den Grenzen sowie bei der Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen, sagte ein Sprecher am Freitag in Potsdam. Zudem sind sie rund um den Tagungsort im bayerischen Schloss Elmau eingesetzt.

13:30 Uhr: Tausende unerlaubte Einreisen fallen bei Personenkontrollen auf

Bei den vorübergehenden Grenzkontrollen an Landesgrenzen, Bahnhöfen und Flughäfen gab es rund 6600 Fälle unerlaubter Einreise nach Deutschland. Dazu zählten Flüchtlinge und andere Personen aus Staaten außerhalb der EU ohne ein gültiges Visum. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

13:10 Uhr: Jugendliche protestieren in München für Kampf gegen Armut

Mit großen Ballongesichtern der G7-Staats- und Regierungschefs haben Jugendliche aus aller Welt in München konkrete Zusagen im Kampf gegen Armut gefordert. "Leute, ihr müsst jetzt richtig Gas geben, bis 2030 kann man extreme Armut und Hunger beenden", sagte der Deutschland-Direktor der Lobbyorganisation "One", Tobias Kahler. Bei früheren Gipfeltreffen seien starke Zusagen gemacht, aber nicht immer eingehalten worden.

12:50 Uhr: Grünenchef Hofreiter kritisiert hohe Polizeipräsenz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die hohe Polizeipräsenz rund um Elmau kritisiert und die Zukunft der G7-Gipfel infrage gestellt: "Das ist schon eine ziemlich martialische Kulisse, sicherlich auch eine Drohgebärde", sagte Hofreiter in einem Interview am Freitag mit Blick auf den Einsatz von 17.000 Polizisten. "Ich finde, man muss den G7-Gipfel nicht unbedingt beibehalten. Früher war der G8-Gipfel politisch viel relevanter, allein schon im Verhältnis zum Welthandelsvolumen."

12:35 Uhr: Strengste Kontrollen am Mauthäuschen vor dem Schloss Elmau

Die Schnittstelle im Sicherheitskonzept der Polizei für den G7-Gipfel ist das Mauthäuschen an der Privatstraße zum Schloss Elmau. Beamte des Bundeskriminalamts kontrollieren hier strengstens jedes Fahrzeug auf dem Weg zum Tagungsort. An dem Kontrollpunkt wenige Kilometer vorm Tagungsort des G7-Gipfels beginnt der Sicherheitsbereich. Nur wer einen Sonderausweis hat, darf durch. Dafür sorgen bewaffnete Beamte des Bundeskriminalamts (BKA).

11:55 Uhr: Laut Polizei bislang keine Zwischenfälle - Anspannung wächst

Bislang könne man von einer ruhigen Lage sprechen, meldet die Polizei in Garmisch-Partenkirchen. Bei den Kontrollen habe es noch keine Zwischenfälle oder gar Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei "potenziellen Demonstrationsteilnehmern" sichergestellt worden, berichtete er.

Auch im Protestcamp des Bündnisses "Stop G7 Elmau" blieb es nach Angaben Kammerers bislang ruhig. Das Zeltlager ist für rund 1000 Camper ausgelegt. Die Organisatoren rechnen damit, dass der Platz bald nicht mehr reichen wird. Was die Polizei unternimmt, wenn das Camp voll ist, konnte Kammerer auf Nachfrage noch nicht sagen.

11:20 Uhr: Protest-Camp droht laut G7-Gegnern Überfüllung

Das Protestcamp gegen das G7-Treffen ist nach Angaben der Gipfelgegner zu klein. Aktuell sind laut dem Bündnis "Stop G7" bereits 600 Menschen dort angekommen - ab 1000 Teilnehmern werde der Platz nicht mehr reichen. Schon am Morgen waren Busse mit Gipfelgegnern in Garmisch angekommen. Die Anreisenden wurden auf dem Weg ins Camp von der Polizei kontrolliert. Noch immer sind viele Teilnehmer auf der Anreise aus ganz Deutschland.

10:55 Uhr: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Einschränkungen für Gipfelgegner

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Herrmann: "Die Demonstration mit 35.000 Teilnehmern am Donnerstag in München hat gezeigt, dass jeder demonstrieren kann und wahrgenommen wird. Auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald könne demonstriert werden. "Aber unmittelbar um den Tagungsort herum muss es eine Sicherheitszone geben, (...) auch zur Abwehr von Terrorgefahren."

Foto: Tobias Hase

10:30 Uhr: G7-Gegner starten Protestaktionen in Garmisch-Partenkirchen

Zu einer Demonstration vor dem Marshall-Zentrum für Sicherheitsstudien erwartet die Polizei in Garmisch-Partenkirchen rund 500 Teilnehmer. "Das Marshall-Center ist ein deutsch-US-amerikanischer Think-Tank, in dem strategische Konzepte für globale Kriegseinsätze geplant und entwickelt werden", erklärte das Bündnis "Stop G7 Elmau". Nach Ansicht der Gegner sorgten die Militärinterventionen für mehr Tod, mehr Elend und mehr Vertreibung.

09:50 Uhr: Merkel dämpft die Erwartungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen an den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. "Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hinsichtlich der Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine "Bestandsaufnahme" der Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar an. "Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen", sagte die CDU-Chefin.

07:15 Uhr: Polizei meldet keine Ausschreitungen und keine Festnahmen

500 Gegner des G7-Gipfels haben nach Angaben des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" ihr Zelt im Protestcamp von Garmisch-Partenkirchen aufgeschlagen. Polizei und Protestler melden am Morgen: Alles ruhig. Weder in München noch rund um den Austragungsort Schloss Elmau habe es Ausschreitungen oder Festnahmen im Zusammenhang mit den G7-Protestaktionen gegeben, teilte die Polizei mit.

06:50 Uhr: Nach Auftakt zu G7-Protesten: Nacht verläuft ruhig

Nach der großen Auftakt-Demonstration gegen den G7-Gipfel in München ist die Nacht auf Freitag ruhig verlaufen. Weder in München noch rund um den Austragungsort Schloss Elmau habe es besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit den G7-Protestaktionen gegeben, teilte die Polizei mit.

Derweil rücken die Proteste gegen den G7-Gipfel näher an den Tagungsort. Am Samstag ist in Garmisch-Partenkirchen eine große Demonstration geplant, am Sonntag dann ein Sternmarsch in Richtung des Tagungshotels in Elmau, den die Behörden aber mit Auflagen stark eingeschränkt haben. mit dpa, lby, Afp

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