Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Markus Söder kann mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein: Problematische Kompromisse bleiben der CSU erspart. Die Freien Wähler geben dafür bei einigen Punkten nach.
Die Machtverhältnisse in der künftigen Staatsregierung sind mit dem Koalitionsvertrag nun erst einmal geklärt. Die Freien Wähler konnten zwar den Einstieg in eine vielleicht irgendwann einmal gebührenfreie Kinderbetreuung durchsetzen. Ansonsten aber blieben sie auf einigen Feldern weit hinter ihren Ankündigungen zurück – vor allem in der Energiepolitik und im Streit um eine dritte Startbahn in München. Der Wunsch, endlich mal zu regieren, war bei den Freien Wählern offenbar übermächtig.
Die erste Runde geht deshalb an Markus Söder. Er musste nichts hinnehmen, was seiner Partei als Kurswechsel erscheinen könnte. Der Verdacht, dass diese „Bayern-Koalition“ nichts anderes ist als eine „Weiter-so-Koalition“, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Auffällig sind höchstens die Signale in der Umweltpolitik. Aber das ist nicht von Überzeugungen getragen, sondern parteipolitisch motiviert. Die Grünen sind der CSU zu stark geworden. Ob sie in die Tat umsetzt, was sie ankündigt, ist die eine spannende Frage. Die andere spannende Frage ist, ob es den Freien in der politischen Praxis doch noch gelingt, mehr zu sein als ein Anhängsel der CSU.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
@ PETER P.
"Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der
Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub."
Was soll an diesem Ziel "populistisch" sein? Wäre Ihnen das Zubetonieren ganz Bayerns und für jedes Kaff eine Umgehungsstraße lieber - wie es (edit/bitte formulieren Sie sachlich!) von CSU-Verkehrspolitikern und -ministern präferieren?
Ob mit oder ohne "Express" diese Söder/Aiwanger-Luftnummer nützt den aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr autofahrenden Senioren in Strunzenöd rein gar nichts. Dass sich auch in Bayern die Familienverbünde immer mehr auflösen wurde viel zu lange ignoriert, weil es nicht in das verlogene glorifizierte romantische Familienbild der CSU passte - und schon gar nicht zum idealisierten Frauenbild mit den 3 K - Kinder-Küche-Kirche. Gut, die Kirche geht inzwischen etwas auf Distanz zu dem Verein. Das Stadt-Land-Gefälle ist in Bayern so groß wie in kaum einem anderen Bundesland. Was auch daran liegt, dass gerade die abgehängten ländlichen Bereiche seit Jahrzehnten stumpfsinnig das wählten, was ihnen von Bauernverband und Kanzeln herunter gepredigt wurde.
@ PETER P.
"Die bestehenden Lücken werden wir durch landesbedeutsame Expressbuslinien schließen und somit neue
Querverbindungen schaffen."
Die Formulierung " landesbedeutsame Expressbuslinien" haben sie von einigen nördlichen Bundesländern abgeschrieben.
Gedacht ist es als Ergänzung eines bereits existierenden ÖPNV-Netzes - was es in ländlichen Regionen Bayerns so gut wie nicht gibt - als Ersatz für schienengebundenen Nahverkehr zur Anbindung an Bahnknoten. Haken Sie das am besten unter den Rubriken schwarz-orangenes Blabla und Vernebelungstaktik ab.
In dieser Koalition haben sich 2 begnadete Sprücheklopfer gesucht und gefunden. Die städtische Bevölkerung fällt auf die längst nicht mehr rein. Bei der gutgläubigen Landbevölkerung dauern solche Erkenntnisprozesse etwas länger.
>> Die Formulierung " landesbedeutsame Expressbuslinien" haben sie von einigen nördlichen Bundesländern abgeschrieben. <<
Nicht ganz, das Netz kennt den Begriff nur ohne "Express". Ist aber am Ende egal, es ist jedenfalls nicht von den bay. Grünen übernommen.
Die wollten ja ganz populistisch Schienenverkehr "flächendeckend" in Bayern ...
>> Den Schienenverkehr bauen wir flächendeckend in ganz Bayern aus
und gestalten ihn barrierefrei. Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die
Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der
Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Wir machen die
Bahn durch die zügige Elektrifizierung und die Reaktivierung stillgelegter
Strecken zum flächendeckenden und umweltfreundlichen Rückgrat der
Mobilität in Bayern. <<
Die wollten vor allem Pöstchen. Es war schon peinlich wie sich der "Opfuisoft" dem Söder an den Hals geschmissen hat. Betreffend 3. Startbahn und ÖPNV im ländlichen Raum spuckte er im Wahlkampf große Töne. Erreicht hat er im einen Fall ein Moratorium und im anderen gar nix. Auch in der Ökologie nichts außer Blabla.
Diese Koalition ist für 5 Jahre gewählt und die Planung! der 3. Startbahn ist für 5 Jahre verhindert. Mehr kann ein Wähler mit seiner Stimme bei dieser Landtagswahl nicht erreichen.
Beim Thema ÖPNV gibt es einen Aspekt der über das rotgrüne populistisch-inhaltsleere "Schiene stärken" hinausgeht:
1685 Die bestehenden Lücken werden
1686 wir durch landesbedeutsame Expressbuslinien schließen und somit neue
1687 Querverbindungen schaffen.
Der bestehende Überhang an Bahnprojekten in den Großstädten bis 2023 lässt sich nicht beschleunigen; wir erleben ja gerade in Augsburg die Preisexplosion beim rotgrün initierten Bahnhofstunnel.
Ich bin gespannt, was aus diesen 3 Zeilen wird.