Haushaltspolitik: Die Grünen attackieren das bayerische Familiengeld

Einen massiven Kurswechsel bei den Staatsausgaben haben die Grünen im Landtag zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen gefordert. Das Familiengeld zum Beispiel sollte es nur noch für Familien geben, die es dringend brauchen, nicht aber „für den Porsche fahrenden Familienvater mit Eigenheim in München“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er legte einen weitreichenden Gegenentwurf seiner Fraktion zum Doppelhaushalt der schwarz-orangen Staatsregierung vor. Insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro sollten nach dem Willen der Grünen umgeschichtet werden.  Sparen wollen die Grünen unter anderem beim Familiengeld (772 Millionen), bei der Eigenheimzulage (150 Millionen), bei der Wirtschaftsförderung (300 Millionen), beim Straßenneubau (140 Millionen) und beim Frankenschnellweg (100 Millionen).

Außerdem wollen sie die Beitragszuschüsse für Kinderbetreuung (381 Millionen) und das Landespflegegeld (370 Millionen) streichen, um im Gegenzug in eine verbesserte Kinderbetreuung (mehr Personal, längere Öffnungszeiten) und mehr Kurzzeitpflegeplätze investieren zu können. Pflegenden Angehörigen, so Hartmann, sei mehr geholfen, wenn sie zwischendurch mal zwei Wochen Urlaub machen könnten, statt einmal im Jahr 1000 Euro vom Staat zu bekommen. Der Chef der Grünen-Fraktion musste bei der Pressekonferenz im Landtag zwar einräumen, dass auch im Entwurf der Grünen 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage verplant sind. Das hatte Hartmann am Haushaltsentwurf der Staatsregierung zunächst kritisiert. Er betonte aber, dass dies nötig sei, weil „eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben in Bayern über Jahrzehnte verschlafen worden sind“. Mit eingerechnet in ihre Forderung nach einer Umschichtung haben die Grünen zudem die erwartete Strafzahlung von Audi in der Diesel-Affäre (800 Millionen) sowie Haushaltsreste (300 Millionen).

Grüne wollen in vier Zukunftsfeldern mehr investieren

In den kommenden beiden Jahren könnten nach der Rechnung der Grünen dann in vier Zukunftsfelder deutlich mehr investiert werden: 1,3 Milliarden in Klima- und Naturschutz, 1,5 Milliarden in Bildung und Chancengerechtigkeit, 1,2 Milliarden für Städte und Gemeinden, sowie 500 Millionen für verbesserte Mobilität. An konkreten zusätzlichen Maßnahmen schlagen die Grünen unter anderem vor: Im Bildungsbereich 400 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive Kinderbetreuung, 750 Millionen für die Sanierung von Schulen und Hochschulen, 81 Millionen für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten an Hochschulen und 40 Millionen für Schulgeldfreiheit für Heilberufe. Im Verkehrsbereich 200 Millionen Euro für den Öffentlichen Nahverkehr, 125 Millionen für Schienenausbau und 66 Millionen für Radwege. Im Klimaschutz 290 Millionen für energetische Gebäudesanierung, 95 Millionen für Energieagenturen, 150 Millionen für ein Förderprogramm Nahwärme und 85 Millionen für Flächenmanagement. 

SPD kritisiert Vorschläge scharf

Besonders scharf kritisiert wurden die Grünen-Vorschläge von der SPD. Während die CSU-Abgeordneten Thomas Huber und Gerhard Hopp lediglich betonten, dass es bei den geplanten Leistungen für Familien bleibe, warf der SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter den Grünen vor, ihre Forderungen seien sozial unausgewogen. „Die Grünen wollen tiefe Einschnitte bei der Familienförderung“, erklärte Ritter und fügte hinzu: „Die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Umweltschutz und öffentlichen Nahverkehr lassen sich auch anders finanzieren als durch Kürzungen bei den Familien.“