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  3. Landtagswahl: Die Grünen wollen mitregieren - aber ob die CSU da mitspielt?

Landtagswahl
14.10.2018

Die Grünen wollen mitregieren - aber ob die CSU da mitspielt?

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Anton Hofreiter, jubeln im Landtag nach den ersten Wahlergebnissen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Die Partei schneidet noch besser ab als von den meisten Demoskopen vorhergesagt. Sie hat das Gefühl vieler Menschen in Bayern getroffen und will nun mitregieren.

Sekunden nach sechs am Abend der Landtagswahl 2018 in Bayern gibt es einen großen Knall bei den Grünen. Die erste Prognose: 18,5 Prozent. Zeitgleich geht eine Konfetti-Kanone los und spuckt metallic-grüne Konfetti-Schnipsel in den Raum. Aus den Boxen dröhnt „Don’t Stop Me Now“ von Queen, die Hymne der Selbstbewussten. Die Grünen-Spitze aus Land und Bund hüpft vor Freude auf und ab. Jubelgeschrei. Die Euphorie kennt keine Grenzen: „Das ist ein Wahnsinnsland, ein Wahnsinnsergebnis und hier leben wahnsinnig tolle Menschen“, sprudelt es aus dem Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann heraus. „Wir haben eine Zeitenwende in Bayern eingeleitet.“

Katharina Schulze atmet erst einmal tief durch. „Mein Herz hat gehüpft“, sagt sie auf die Frage, was sie denn nach Bekanntwerden der ersten Zahlen gefühlt und gedacht gedacht habe. Noch nie zuvor haben die Grünen bei einer Landtagswahl im Freistaat ein zweistelliges Ergebnis eingefahren – entsprechend gut ist die Stimmung nun. Ihren bisherigen Spitzenwert von 9,4 Prozent aus dem Herbst 2008 hat die Partei nach den ersten Hochrechnungen nahezu verdoppelt und ist damit die zweitstärkste Kraft in Bayern hinter der CSU geworden.

Noch am Abend machen Wasserstandsmeldungen die Runde, nach denen die Grünen in den bayerischen Städten über 100.000 Einwohner sogar die stärkste Partei geworden ist. 32 Jahre nach dem ersten Einzug der Grünen ins Maximilianeum haben ihre Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mit einem temperamentvollen Wahlkampf einen historischen Sieg eingefahren. Hartmann sagt: „Wir haben den Wahlkampf unseres Lebens geführt.“

Claudia Roth spricht von einer "sensationellen Doppelspitze" der Grünen in Bayern

Das Ergebnis der Grünen, findet die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth, sei auch der „sensationellen Doppelspitze“ in Bayern zu verdanken. In der Tat haben Schulze und Hartmann einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, der herausgestochen ist durch positive Botschaften. Die zentrale Aussage war „Mut geben statt Angst machen“. Geht man vom Ergebnis aus, dann haben die bayerischen Grünen mit diesem Ton das Gefühl vieler Menschen im Freistaat getroffen. Nahezu jeder fünfte Wähler hat sich am Sonntag für das Modell eines modernen, weltoffenen Bayern ausgesprochen, wie es die Grünen so lautstark propagiert haben. „Unsere Wähler wollen eine Politik, die keinen Hass und keine Hetze versprüht“, sagt Katharina Schulze.

Schulze, ledig, keine Kinder, ist eindeutig der lautere Part der Doppelspitze: auf Demonstrationen omnipräsent, in Reden und Debatten kämpferisch und engagiert – so sehr, dass nicht nur mancher CSUler gerne mal die Augen verdreht. Schulze war sicher die bestgelaunte aller Spitzenkandidaten. Das nervte viele, doch wie sich jetzt herausstellt, traf sie damit bei vielen einen Nerv. 2013 erst war die gebürtige Freiburgerin, die in Herrsching am Ammersee aufgewachsen ist, in den Landtag eingezogen, machte dort eine steile Karriere und stieg über den Innenausschuss 2017 zur Fraktionschefin auf. Nicht wenige sagen der 33-Jährigen eine große Karriere voraus. Schon munkelt man in München, Schulze wolle die erste grüne Oberbürgermeisterin Münchens werden.

Um die Ergebnisse der Landtagswahl und ihre Folgen geht es auch in unserem Podcast: Jetzt reinhören!

 

Schulzes Kollege Ludwig Hartmann, ledig, ein Kind, stammt aus einer durch und durch grünen Familie aus Landsberg und zog 2008 erstmals in den Landtag ein. Dort hat sich der Kommunikationsdesigner einen Namen als Energieexperte gemacht. Er gilt als ehrgeizig und ebenfalls als ein Mann markiger Worte, der auch vor Streit nicht zurückschreckt. Wie Schulze gehört auch Hartmann zur neuen Generation der pragmatischen Grünen.

Die Grünen haben in Bayern und im Bund derzeit einen Lauf, im krassen Gegensatz zur SPD zum Beispiel. Die Grünen haben ihre Inhalte erneuert, und sie haben ihr Spitzenpersonal erneuert. Beides funktioniert derzeit sehr gut. Auch in der Berliner Parteizentrale gibt es strahlende Gesichter - vor allem Parteichefin Annalena Baerbock ist glücklich, ist es doch die erste Wahl, seit sie und Robert Habeck an die Grünen-Spitze gerückt sind. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den Erfolg auch als Bestätigung für den Kurs im Bund, über die Öko-Kernklientel hinaus auf die Breite der Gesellschaft abzuzielen und sich bereit zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen haben in Bayern und im Bund derzeit einen Lauf, im krassen Gegensatz zur SPD zum Beispiel.
Foto: Ralf Lienert

Die neue Linie hat die Partei nun auch in Bayern auf die Erfolgsspur geführt. Vor fünf Jahren hatten die Grünen magere 8,6 Prozent erreicht und waren damit nur viertstärkste Kraft hinter der CSU, der SPD und den Freien Wählern geworden. Damals waren sie in den letzten Wochen vor der Wahl noch bei Werten von bis zu 15 Prozent gehandelt worden, verloren im Endspurt aber kräftig an Boden. Noch im Konfettiregen sagt Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag: „Die Menschen haben sich für eine andere Politik entschieden. Für eine Politik, die ein weltoffenes Bayern will.“ Der grüne Flitter in seinen langen Haaren scheint heute nicht mehr rausfallen zu wollen.

Will die CSU nach der Wahl überhaupt mit den Grünen regieren?

Die große Frage des Abends aber ist: Was tun mit diesem historischen Ergebnis, von dem Katharina Schulze sagt, schon das nackte Resultat der Grünen habe Bayern bereits verändert? „Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt“, sagt Robert Habeck. Jetzt komme es darauf an, ob das bei den anderen Parteien auch angekommen sei.

Aber will die CSU das überhaupt - mit den Grünen regieren? Markus Söder hat noch am Wahlabend gesagt, klare Priorität habe für ihn ein „bürgerliches Bündnis“. Wären die Differenzen zwischen Schwarzen und Grünen in der Sicherheits- und der Asylpolitik tatsächlich überbrückbar? Gibt es nicht in Inhalt und Stil zu viele Unterschiede? Kontakte zwischen Schwarz und Grün gibt es am Sonntagabend noch nicht, versichert Ludwig Hartmann. Er ist aber sicher: „Das ist ein klarer Auftrag, in Bayern zu gestalten.“

Katharina Schulze, die freche Spitzenfrau, hat auf die Koalitionsfragen am Wahlabend auch noch keine Antwort. Große Lust auf Opposition allerdings hat sie nicht mehr: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Straßenrand zu sterben.“ Kollege Hartmann gibt sich betont gelassen. Er habe gehört, sagt er, Söder wolle mit allen potenziellen Partnern reden. „Aber ich schalte jetzt erstmal mein Handy aus und gehe feiern.“

Mehr zur Landtagswahl 2018:

Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen.»
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Foto: dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.

16.10.2018

Lustig wie hier das linke Spekturum durch Einrechnung der Wahlbeteiligung die klare konservative Mehrheit in Bayern wegrechnen will.

Auch bei dieser Wahl hat die gute Aktivierung von Nichtwählern rechte und konservative Lager eher gestärkt. Wieder ist der linksgrüne Traum geplatzt, dass da draußen viele Nichtwähler auf Ideen wie Vegie-Day, Genderkompliziertheit und unkontrollierte Staatsgrenzen warten.

#konservativesbayern-wirsinddiemehrheit

16.10.2018

"Auch bei dieser Wahl hat die gute Aktivierung von Nichtwählern rechte und konservative Lager eher gestärkt."

Schön, dass Sie mich, sicher unbeabsichtigt, bestätigen.

16.10.2018

@ ULRICH W.

"Die Bevölkerung hat nicht grün gewählt. Manche verbohrte Zeitgenossen wollen das Wahlergebnis undefinierten.Die Grünen haben keine laute Stimme für das Volk, sondern plärren rum.
Passt aber wieder zum autoritären Politikstil der Grünen. Einfach Behauptungen aufstellen."

Rumplärrren, einfach Behauptungen aufstellen, autoritärer Politikstil, passen eher zu völlig verbohrten Zeitgenossen wie sie leicht in der CSU
und unter ihren fanatischen Anhängern zu finden sind und wofür dieser Verein auch die verdiente Quittung erhalten hat.

16.10.2018

@ ULRICH W.

"In Bayern haben ca. 62% nicht CSU gewählt. Lernen Sie die Grundrechenarten."

Ihre Behauptung ist falsch. Lernen lieber Sie und NICOLA L. Texte zu verstehen.
In Ihrem Sinn müsste es richtig heißen 62% der abgegebenen Stimmen waren nicht für die CSU sondern für andere Parteien.
Nicht CSU gewählt haben jedoch auch die Nichtwähler.
Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten in Bayern haben 73,2% nicht die CSU gewählt. Mehr habe ich nicht behauptet.
Wie die Nichtwähler politisch einzuordnen wären, ist eine andere Frage. Gehen Sie jedoch davon aus, dass der allergrößte Teil auch und gerade
von der CSU genug haben.

15.10.2018

@ NICOLA L.

(edit/bitte sachlich bleiben!)

Ca. 70% der Bayern haben nicht CSU gewählt. Etwas genauer sind es sogar 73,2. Also fast drei Viertel sind keine CSU-Wähler.
.





15.10.2018

Sie sollten sich die Grundrechenarten nochmals anschauen und lernen. Vielleicht reicht es ja dann zu Abitur in Berlin.

15.10.2018

@ ULRICH W.

Nur zum Nachdenken: Mindestens ca. 70% der Bayern haben auch nicht die CSU gewählt.

15.10.2018

So ist es - 70 % sind NICHT mehr zufrieden mit dem Kopf der CSU - viel Geschrei und nichts dahinter, leider . . .

15.10.2018

100-37,2 Prozent ist bei Ihnen "Mindestens ca. 70%".

. Oder wollen Sie die Nichtwähler als Protest gegen CSU interpretieren? Lächerlich!

(edit/bitte bleiben Sie sachlich)

15.10.2018

In Bayern haben ca. 62% nicht CSU gewählt. Lernen Sie die Grundrechenarten. Passt aber wieder zur zum autoritären Politikstil der Grünen. Einfach Behauptungen aufstellen. Korrigieren sollen dann andere.

15.10.2018

Grün hat die Wahl nach Punkten gewonnen, aber die sPD und den rot-rot-grünen Traum von 2013 filetiert.

Nun sehen wir, dass Herr Ude recht hatte - das SPD Ergebnis von 2013 war gut. Aber mit Ude hat die SPD auch gleich ihre Wähler mit entsorgt.

Ein klassischer Pyrrhussieg - mit einem grünen Kernland der Gutverdiener in München Mitte. Die Wohnungsmärkte sind nun nicht nur durch ethnische sondern auch durch politische Segregation gekennzeichnet. Da kann die sPD nicht mehr mithalten; und schon gar nicht mit Leuten die nur "Anstand" demonstrieren statt zu arbeiten. Da kommen auch keine neuen Wohnungen - und schon gar keine Wohnungen mit höchstem Energiestandard zu Weltenrettung.

15.10.2018

"Leuten die nur "Anstand" demonstrieren statt zu arbeiten."

Wenn es um's Arbeiten geht - damit hatten Ihre schwarzen Freunde seit langer Zeit nichts mehr am Hut. Eher mit Krawall zu inszenieren, die AfD nachzuäffen und der Kanzlerin ans Bein zu pinkeln.

15.10.2018

Grün - das hat die Bevölkerung gewählt, so will sie es in der Zukunft sehen. Das ist aber typisch für "SÖDER" - er macht wieder das was er will, was für ihn das leichteste Miteinander sein wird.
Die Grünen haben eine laute Stimme für das Volk, wollen sich politisch durchsetzen - das gefällt dem Söder ganz und gar nicht . . .

15.10.2018

>> Grün - das hat die Bevölkerung gewählt, so will sie es in der Zukunft sehen. <<

Die 17 % werden sich mit dem Rest arrangieren müssen...

15.10.2018

Knapp 83% haben die Grünen nicht gewählt. Es bestimmen also gut 17% was in Bayern zu geschehen hat. Das passt gut zum autoritären Politikstil der Grünen.

15.10.2018

Mit den Grünen ist endlich eine starke wertkonservative Partei mit den wichtigen Themen unserer Zeit im Landtag vertreten.
Das hat auf jeden Fall zur Folge, dass sich die CSU mit dem breitbeinigen Luftikus Söder an der Spitze sehr schwer tun wird, noch mehr nach rechts abzudriften und wie bisher weiterhin als Erfüllungsgehilfe mächtiger Lobby- und Interessengruppen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen,

15.10.2018

Die 17 % WOLLEN sich arrangieren - und das tut bitter nötig in der Zukunft und für die Zukunft in unserem Land.

15.10.2018

Die Bevölkerung hat nicht grün gewählt. Manche verbohrte Zeitgenossen wollen das Wahlergebnis undefinierten. Die Grünen haben keine laute Stimme für das Volk, sondern plärren rum.

15.10.2018

Ich fände eine Schwarz Grüne Regierung sehr gut. Die Schwarzen haben in Wirtschaftsfragen, Finanzen viele gut Arbeit geleistet.In den Themen Integration, Sozialpolitik (Schule, Kita, Altenheim usw.), Umwelt ist die CSU vor dreißig Jahren stehen geblieben, da können die Grünen mit ihren guten Ideen zu diesen Aufgabengebieten mitregieren.

Bei den FW kann ich kein wirkliches Programm erkennen.

Was mich besonders ärgert das die CSU nach der Wahl keine Fehler einräumt. (z.B Polizeiaufgabengesetz, Maut, Innenpolitik im Bund)

15.10.2018

Was außer schwarz-grün sollte der einfache Wähler der Grünen denn sonst gut finden?

5 Jahre Oppositionsführer zusammen mit sPD und Afd ?

Und es gibt sicher keinen Grund sich für das neue Polizeiaufgabengesetz zu entschuldigen. Der antidemokratische Kern der Grünen zeigte sich wieder gut bei den Aussagen hierzu - das PAG wäre "verfassungswidrig". Die Grünen brauchen kein Verfassungsgericht (https://pag-kritik.de/) - das machen die grünen Räte selbst.

Ihr Grünen seid nicht die Mehrheit !

Und Frau Merkel wird euch auch nicht helfen...

https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/stabilitaet-und-sicherheit/

>> Merkel lobte die gute Sicherheitslage in Bayern und forderte auch für rot-grün-regierte Länder höhere Sicherheitsstandards: „Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ein Danke für die Polizei reicht hier nicht aus.“ Die Union kämpfe vielmehr um gute Arbeitsbedingungen: „Wir wollen ein Musterpolizeigesetz, das mehr Videoüberwachung und Schleierfahndung in allen Ländern ermöglicht.“ <<

15.10.2018

Es gibt kein Bndesland das den unkontrollierten Ansturm von „Asyl“Bewerbern besser bewältigt hat als das CSU regierte Bayern. Kein Vergleich mit der Lasogapleite in Berlin. Befassen Sie sich mit der Realtät, bevor Sie Falschmeldungen verbreiten.

14.10.2018

Der von Journalisten getriebene grüne Hype geht auch nach der Wahl mit diesem Titel weiter ...

>> Die Grünen wollen mitregieren - aber ob die CSU da mitspielt? <<

Zur Erinnerung letzte Hochrechnung ZDF/FGW 22.45 Uhr: Stimmenverluste rot-rot-grün insgesamt 1% ggü. 2013

Detaillierte Berichte über das Wahlprogramm der FW wären der bessere Weg und auch der seriösere Journalismus.

Genug Sachen drin, wo die Wut und der stramme Linkskurs der Grünen in der Opposition durchbrechen wird.

15.10.2018

"Stimmenverluste rot-rot-grün insgesamt 1% ggü. 2013"

Wenn es eine Nebensächlichkeit gibt, dann diese.
Dass 5 von 9 Münchner Direktmandaten und eines in Würzburg an die Grünen gingen ist von viel weitreichenderer und langfristig wichtigerer Bedeutung. Dass es jetzt wohl eine Koalition der CSU mit der CSU-light alias FW gibt wird den Grünen auf lange Sicht weniger schaden, als eine evtl. Juniorpartnerschaft in einer Koalition mit dem großen Wahlverlierer. Siehe den Leidensweg der SPD in Berlin. Die CSU-Streithammel ordentlich zu ärgern, wird dem "Opfisoft"-Aiwanger viel Spaß machen. Das zu erwartende "Weiter so" wird beiden und Bayern nicht gut bekommen. Darüber hinaus wird der Einfluss der CSU in der GorKo und in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abnehmen, die der nächsten Schlappe in 14 Tagen entgegensieht.

15.10.2018

>> Darüber hinaus wird der Einfluss der CSU in der GorKo und in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abnehmen... <<

Träumen Sie weiter - die spannende Frage ist auch eher die SPD.