Die Rolle Russlands entzweit den Westen

München (dpa) - Zwischen Deutschland und den USA sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz Meinungsunterschiede über die Haltung zu Russland zu Tage getreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete Russland am Sonntag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und wegen seiner Rolle in der Energiewirtschaft als unverzichtbaren Partner. Dagegen schlug der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain den westlichen Staaten vor, wegen der Demokratiedefizite und feindseligen Außenpolitik Russlands den G8-Gipfel im Sommer in St. Petersburg zu boykottieren. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow forderte eine gemeinsame Front gegen den Terror unter UN-Führung.

Allerdings mahnte auch Steinmeier, bei der Bekämpfung des Terrorismus müssten rechtstaatliche und völkerrechtliche Regeln beachtet werden. "Das gilt auch für Tschetschenien." Er erneuerte das Angebot der EU, Russland bei der Stabilisierung im Nordkaukasus zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, im Iran-Konflikt sei Russlands Rolle von "allergrößter Bedeutung". Hier werde sich auch die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland bewähren müssen. Sie hoffe auf ein Gelingen, rechne aber auch mit "noch manch schwieriger Diskussion".

Iwanow, der auch stellvertretender Ministerpräsident seines Landes ist, bedauerte, dass es nach wie vor keine gemeinsame Definition des Terrorismus gebe. "Angriffe auf Soldaten der Koalitionstruppen in Irak werden als Terrorismus bezeichnet, während die gleichen Angriffe in Russland als Ausdruck des Freiheitskampfes des tschetschenischen Volkes dargestellt werden", sagte er. Tatsächlich sei der Anteil der Tschetschenen an Terrorakten vergleichsweise gering. Er warnte vor einer neuen internationalen Terrorwelle und forderte eine gemeinsame Front gegen die Gefahr unter UN-Führung. Der Kampf gegen Terrorgruppen erfordere "gemeinsames und koordiniertes Handeln einschließlich des Einsatzes von Streitkräften".

Auch Steinmeier sagte, eine kooperative Weltordnung sei nur mit Russland und den USA möglich. "Wir brauchen uns. Aber was wichtiger ist, die Welt braucht uns." Steinmeier lenkte den Blick auf die Abhängigkeiten der Länder von Öl und Gas und sprach von einer "Energie-Außenpolitik als neuer Kategorie" für die Sicherung des Friedens. "Energiesicherung ist auch Friedenspolitik." Es sei falsch, von Europas nächstem Kalten Krieg zu sprechen. Es sei aber ein Dialog zwischen Anbietern, Transitländern, Privatwirtschaft und Verbrauchern nötig.

McCain sagte: "Unter Wladimir Putin ist Russland heute weder eine Demokratie noch eine der führenden Weltwirtschaften. Und ich bezweifle ernsthaft, ob die G8-Politiker am Gipfel von St. Petersburg teilnehmen sollten." Die Kremlführung scheine ein autokratisches Auftreten zu bevorzugen. Sie blockiere ein gemeinsames Vorgehen gegen so genannte "Schurkenstaaten", setze Energie als Waffe gegen die Ukraine und Georgien ein und setze auch den Krieg in Tschetschenien fort. "Das ist sowjetisches Denken, nicht das Denken der Zeit nach dem Kalten Krieg."

Auch der stellvertretende US-Außenminister Robert B. Zoellick äußerte sich kritisch. Bei der Reform seiner staatlichen Strukturen sei Moskau "über das Ziel hinausgeschossen". Mit Blick auf den Handlungsspielraum nichtstaatlicher Organisationen meinte er: "Ein starker Staat kann die Entwicklung der zivilen Gesellschaft behindern."