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Sonderparteitag

21.07.2019

Die bayerische AfD streitet vor allem mit sich selbst

Der Sonder-Landesparteitag der AfD Bayern in Greding war geprägt von viel internem Streit.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Kein neues Führungspersonal – aber viel interner Zoff: In Greding übt die AfD-Basis massiv Kritik am eigenen Vorstand und an der Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

AfD-Landeschef Martin Sichert hoffte auf ein „reinigendes Gewitter“. Doch nach Monaten des internen Streits, Skandalen und provokativen Auftritten der eigenen Abgeordneten im Landtag rangen die rund 400 teilnehmenden Parteimitglieder auf einem außerordentlichen Landesparteitag im mittelfränkischen Greding erneut stundenlang vor allem miteinander um die Tagesordnung, die Finanzen und über das zuletzt von interner Zerstrittenheit geprägte Erscheinungsbild der AfD in der Öffentlichkeit. Allein die Festlegung der Tagesordnung nahm rund zwei Stunden in Anspruch.

Eine Neuwahl des Landesvorstandes oder einzelner Mitglieder wie der intern umstrittenen Landtagsfraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner – der eigentliche Grund des von 15 Kreisverbänden beantragten Sonderparteitags – fand dagegen nicht statt. Eine Befassung mit zwei Anträgen, die eine schnelle Neuwahl forderten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Neuwahl des Gesamtvorstandes soll nun Mitte September stattfinden.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, wehrte sich gegen Vorwürfe.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Auch der bayerische AfD-Chef steht unter Druck

Eine sofortige Neuwahl forderten auch Sympathisanten des rechts-nationalen „Flügels“, unter anderem der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner. Innerparteiliche Gegenspieler sehen darin den Versuch, den Einfluss des „Flügels“ im Landesvorstand auszubauen – auch um mögliche interne Ordnungsmaßnahmen gegen „Flügel“-Leute zu verhindern. Der „Flügel“ sei nur eine kleine Gruppe, aber sehr gut organisiert, heißt es. Kritiker sprechen gar von einer „Partei in der Partei“, die aber das weitgehend negative Erscheinungsbild der AfD in der Öffentlichkeit präge.

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Parteichef Sichert, der in der Partei intern selbst massiv unter Druck steht, versuchte diese Stimmung aufzunehmen, indem er den thüringischen „Flügel“-Frontmann Björn Höcke massiv attackierte: „Wir brauchen keine schlauen Einmischungen von außen“, sagte er, „weder beim Schiedsgericht noch beim Versuch, Entscheidungen unserer Landtagsfraktion zu beeinflussen“. Inhaltlich distanzieren wollte sich Sichert auf Rückfrage von Journalisten allerdings nicht: Er rede den AfD-Kollegen im Osten nicht rein. Höcke solle aber auch anderen Verbänden „nicht reinpfuschen“.

„Sind wir jetzt schon bei der Stasi?“

Am Nachmittag geriet auch die umstrittene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schwer unter Druck. Von einem „stalinistischen Herrschaftssystem“ rund um die Fraktionschefin war in der Aussprache die Rede, von „Kasperltheater“ und „Fremdschämen“. Auch das Finanzgebaren Ebner-Steiners in der Fraktion rund um teure Sofas, Kaffeemaschinen und Dienst-BMW kam zur Sprache. Von Selbstkritik war bei der Kritisierten jedoch nichts zu spüren: Schuld an den schlechten Schlagzeilen seien nicht eigene Fehler, sondern diejenigen in der AfD, „die jede Kleinigkeit an die Presse durchstechen“. Sogar „Lügen und Unwahrheiten“ würden verbreitet – bis hin zu außerehelichen Verhältnissen: „Sind wir jetzt schon bei der Stasi?“, schimpfte sie. Bei den Finanzen sei dagegen „alles in bester Ordnung“.

Die Zustimmung des Parteitags zu den vielen Kritikern der eigenen Führung wie auch zur Verteidigung der Fraktionschefin war geteilt. Von Versöhnlichkeit war auf beiden Seiten wenig zu spüren. Auch Inhalte spielten bis auf einen Antrag, der neue E-Ladestellen in Kommunen verhindern wollte, auf dem Parteitag keine Rolle. „Wenn wir so weitermachen“, klagte deshalb ein AfD-Basis-Mitglied am Parteitag-Mikrofon, „dann sind wir bald unter fünf Prozent.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Streit auf Sonderparteitag: Die AfD ist zerrissen

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