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Die bayerische Regierung hat noch kein klares Profil gefunden

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Kommentar Von Henry Stern
16.05.2019

Im ersten gemeinsamen Haushalt finden sich viele Versprechen der neuen Bayern-Koalition wieder. Doch die Zahl der Wohltaten übersteigt die erwarteten Einnahmen.

Für das bayerische Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern sind die politischen Flitterwochen mit dem ersten gemeinsamen Haushalt wohl vorbei: Im politischen Alltag müssen sich ihre Versprechungen nun an harten Fakten messen lassen. Einfach ist das für Markus Söder und Hubert Aiwanger nicht: Zwar sprudelten die bayerischen Steuer-Einnahmen in 2018 üppig weiter. Doch ein Ende der nun gut zehn Jahre dauernden Geldvermehrung ist auch im Freistaat in Sicht. Zudem ist die Koalition sehr teuer: Anstatt abzuwägen, welche Versprechen sich erfüllen lassen, haben die Koalitionspartner ihre Wahlgeschenke schlicht verdoppelt.

Zwar gibt es gute Gründe für soziale Leistungen vom Pflegegeld bis zu den erlassenen Kita-Gebühren. Klar ist aber auch: Durch die große Anzahl der Wohltaten übersteigen die bayerischen Staatsausgaben schon jetzt die erwarteten Einnahmen – was trotz finanzieller Polster künftige politische Spielräume einengt.

Die bayerische Regierung muss politische Prioritäten setzen

Probleme und Differenzen werden sich also auf Dauer nicht mehr einfach nur mit Geld zukleistern lassen. Die Regierung muss politische Prioritäten setzen, will sie dem eigenen Anspruch gerecht werden, Bayern an der Spitze zu halten. Zumal die globalen Herausforderungen gewaltig sind: Digitalisierung, Klimawandel, Auto-Krise oder neue Handelsschranken betreffen den exportabhängigen Industriestandort Bayern zweifellos in besonderer Weise.

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Der großen Visionen nicht abgeneigte Söder hat diese Herausforderung zwar verstanden - besser jedenfalls als sein Vize Aiwanger, der über die Dimension seiner neuen Aufgabe als bayerischer Wirtschaftsminister immer wieder überrascht zu sein scheint.

Es könne nicht Bayerns Anspruch sein, „nur gut dabei zu sein“, warnte Söder deshalb auch im Landtag: „Manchmal muss sich eben viel ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.“ Diese Analyse ist zweifellos richtig. Doch fehlen zu Söders schönen Worten noch die passenden Taten: Wichtige Zukunftsthemen bleiben jedenfalls unterfinanziert und ohne klare Strategie.

In ganz Bayern klagen Unis über nicht eingehaltene Förderzusagen

Beispiel künstliche Intelligenz: „Klotzen statt kleckern“ müsse hier die Devise lauten, fordert Söder. Anstatt der versprochenen sechs Professoren-Stellen für die „KI“-Forschung in Würzburg sieht sein eigener Haushaltsplan bis 2020 aber nur magere zwei Stellen vor.

Kein Einzelfall: Ob Kunststofftechnik, Mini-Satelliten, Lebensmittelforschung - überall klagen Unis über nicht eingehaltene Förderzusagen. Selbst für Söders Raumfahrt-Programm („Bavaria One“) stehen von 700 Millionen Euro zunächst nur 30 Millionen zur Verfügung.

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Markus Söder - ein Mann mit vielen Gesichtern
Bild: Claus Felix, dpa

Beispiel Autostandort Bayern: Rund ein Drittel der bayerischen Wirtschaftsleistung und viele Jobs hängen am Fahrzeugbau. Ein klarer Plan, wie der Freistaat den Technologiewandel unterstützen kann, wie Standorte, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstrukturen etwa in Unterfranken gesichert werden können, ist dennoch nicht in Sicht.

Der Test der Krisenfestigkeit der bayerischen Regierung steht noch aus

Beispiel Energie: Woher der Strom in Bayern kommen soll, wenn die letzten Atom-Meiler ausgeschaltet sind, bleibt im Dunkeln. Dabei ist klar: Ohne verlässliche Energieversorgung kein Industrieland.

Es sind die Sollbruchstellen dieser Koalition: Söder will Steuern senken, Aiwanger mehr Staatsausgaben. Söder will neue Stromtrassen, Aiwanger nicht. Söder will große Industriepolitik, Aiwanger bodenständig-kleinteilige Förderprogramme.

Sprengen müssen diese Widersprüche die Koalition zwar nicht - dazu sind Söder wie Aiwanger zu flexibel. Ein klares Profil hat die neue Regierung bislang allerdings noch nicht gefunden. Und auch der Test ihrer Krisenfestigkeit steht noch aus.

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