Protest: Die nächste Großdemo ist schon geplant

München Kurz nach den „#ausspekuliert“-Protesten gegen Mietwucher in München mit 10000 Teilnehmern zeichnet sich schon die nächste große Demonstration ab. Die Veranstalter der Demo „#ausgehetzt“, bei der Ende Juli Zehntausende in München auf die Straße gingen, haben sich mit dem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) zusammengetan. Mehr als 55 Organisationen rufen zu einer großen Demonstration auf dem Odeonsplatz am 3. Oktober auf. Das Motto weniger als zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl: „Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“.

„Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird“, teilten die Veranstalter mit. „Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt“ seien die Proteste nötig.

Erst am Samstag waren in München rund 10000 Menschen gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Zu lauter Trommel- und Blasmusik und mit vielen gelben Luftballons zogen sie vom Mariahilfplatz bis zum Siegestor, um gegen Luxussanierungen und steigende Mieten zu protestieren. Bei der Abschlussveranstaltung traten Bands wie Main Concept oder G.Rag & die Landlergschwister auf.

Zu der Demonstration unter dem Motto „#ausspekuliert“ hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Jeder Münchner habe jemanden im Bekanntenkreis, der vom Mietwucher betroffen ist, sagte Katrin Blawat vom Bündnis am Mariahilfplatz: „Darum haben wir initiiert, dass die Mieter auf die Straße gehen, aktiv werden, sich zusammentun und heute gegen soziale Ausgrenzung demonstrieren.“

Auf den Plakaten waren Sprüche zu lesen wie „Wohnst du noch oder suchst du schon?“ oder „My home is a Kasterl“, auf einem Leiterwagen prangte das Schild: „Meine Mama hat Angst, dass ich mit 30 immer noch zu Hause wohne.“

Rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl schlossen sich auch Politiker, darunter die Grünen-Landtagskandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sowie die SPD-Landtagskandidatin Natascha Kohnen, dem Demonstrationszug an. Auch die Piraten, die Freien Wähler, ÖDP und die Linke protestierten – gegen die CSU und die frühere gemeinnützige Baugesellschaft GBW. In ihrem Aufruf fordern die Initiatoren Protest „gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen“. Investoren und Politiker seien für die „explodierenden Mieten“ verantwortlich.

Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner äußerte sich dazu am Samstagabend in einer Pressemitteilung: „Es darf nicht sein, dass sich nach einer Modernisierung Mieter ihre angestammten Wohnungen nicht mehr leisten können. Andererseits ist aber auch klar, dass wir verantwortungsvolle Vermieter brauchen, die in ihr Eigentum investieren, um zu modernisieren.“ Sie werde daher prüfen, ob Wohnungsmodernisierung künftig nicht stärker durch steuerliche Abschreibung gefördert werden könne, um Mieter zu entlasten.

Mit 10000 Teilnehmern kamen zu dieser Demonstration deutlich weniger Menschen als zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bei der „noPAG“-Demo am 10. Mai hatten 30000 Menschen demonstriert. Bei der „ausgehetzt“- Demonstration gegen einen Rechtsruck in Bayern und die Flüchtlingspolitik der CSU waren es Ende Juli nach Polizeiangaben 25000, die Veranstalter sprachen von 50000. Die CSU hatte sehr dünnhäutig auf die Demo reagiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Teilnehmern „Hetze“ gegen seine Partei vor. Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: „Ja zum politischen Anstand! Bayern lässt sich nicht verhetzen!“ (dpa)