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Doppelinterview
04.10.2021

Augsburger CSU-Chef Ullrich: "Müssen das soziale Gewissen der Partei wiederbeleben"

Der Augsburger CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ist sich in vielem mit seiner Parteikollegin, der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, einig.
Foto: Wagner/Peter Kneffel, dpa

Plus Nach der CSU-Wahlniederlage stellen sich Barbara Stamm und Volker Ullrich hinter Parteichef Markus Söder. In einigen Bereichen sehen sie aber massiven Nachholbedarf.

Frau Stamm, Herr Ullrich, Sie waren in der CSU unter den Ersten, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der Union auch in der eigenen Partei gefordert haben. Was muss geschehen?

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04.10.2021

Es geht bei den Verlusten in der Wahl weniger um mehr Links, sondern darum, dass die Union nach 16 Jahren Dr. Merkel mit ihrer Riege von Ja Sagern ihr Profil nicht mehr ausfüllt. Die Wähler haben genug von einem Aussitzen, Reagieren statt Regieren, Vetternwirtschaft, Wegloben von Unfähigen anstatt diese zur Rechenschaft zu ziehen, maßlosen EU Erweiterung mit Pleitekandidaten auf Kosten der BRD anstatt den Bestand erst einmal zu konsolidieren, ausufernden Kosten für die BRD im internationalen Bereich. Die Union hat ein Profil, konservative Partei der Mitte. Dies füllt sie schon lange nicht mehr aus. Man hat kein Konzept, sondern vollführt einen Eiertanz, um irgendwo stimmen herzuholen. Die Abgrenzung der Union zur SPD ist doch kaum noch wahrnehmbar, die der SPD zu den Linken verwischt auch immer mehr.

Die Union, vor allem die CDU muss sich fragen lassen, was sie bundesweit falsch macht, in einigen Bundesländern (Wahlergebnisse) aber wohl eher richtig läuft als in anderen.

Man wird sich auch fragen lassen müssen, was das Paktieren mit den Linken in einem furchtbaren Gewurstel in einem bestimmten Bundesland für einen Sinn hat, anstatt eine saubere demokratsiche Lösung herbeizuführen.

Das kindische Ausgrenzen der AFD ist ebenso ein großes Problem. Anstatt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen wird einfach im Kindergarten Style jeder, der auch nur annähernd mit der AFD sympathisiert stigmatisiert, ausgegrenzt und in die radikale Ecke geschoben. Das ist ein großer Fehler. Normale konservativer Wähler drängt man geradezu so zu der AFD. Sachliche Argumentation ist notwendig. Dann kommen auch wieder ein paar der AFD Wähler zurück. Denn die AFD wäre keine Dauerlösung, wenn die Union sie dazu nicht machen würde. Setzt Euch sachlich mit den Problemen dieser Republik auseinander. Wer nur noch übertriebene PC lebt ohne sich zu trauen, Realitäten anzusprechen, nur weil ein verschwindend geringer Teil von Dauerempörten die politische Landschaft meint erpressen zu müssen, der verliert nun einmal Wähler. Ein sachlicher Umgang mit den Themen der AFD würde der AFD erheblich den Wind aus den Segeln nehmen und die Union wieder stärken. Denn dort sind viele Wähler hin abgewandert, die aber mit dem harten und fragwürdigen Kern der AFD eigentlich nichts zutun haben.

Sind wir doch ehrlich, die aktuellen großen Probleme wurden durch die Union und ihre Kanzlerin nicht ansatzweise gelöst, sondern aufgeschoben. Da wird versprochen, da wird verhandelt und am Ende kommt nichts heraus und man taucht ab, spricht nicht mehr zu dem Thema - klassisches Aussitzen. Stattdessen konzentriert man sich jahrelang darauf, innerhalb der Partei jedwede Nachfolger zu eliminieren und eine Gruppe von Ja Sagern heranzuziehen.

Zudem haben wir in den Ministerien und Behörden hervorragend qualifizierte Leute, die durch die ihnen dann vorgesetzten (teils unkundigen) Politiker ihre Expertise nicht einbringen können und von irgendwelchen überteuerten externen "Beratern" für viel Steuergeld übergangen werden, wobei dann hautpsächlich Murks herauskommt. Derartiges bekommt der Bürger mit. DIe Verschwendung von Steuergeld, die Gleichgültigkeit der Politiker bei groben Fehlern, das Kleben am Stuhl.

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