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Fall Schottdorf

20.05.2014

Dr. Schottdorf soll 12 Millionen Euro zu viel kassiert haben

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In den Räumen dieser ehemaligen Schuhfabrik im Augsburger Stadtteil Oberhausen befinden sich die Labors von Bernd Schottdorf. Schon in den 80er Jahren gab es hier eine Hausdurchsuchung.
Bild: Silvio Wyszengrad

1987 saß der Laborarzt erstmals vor Gericht. Betrug konnte ihm nie nachgewiesen werden. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Frage nach Einflussnahme auf die Ermittler klären.

Es ist eine der ungewöhnlichsten Räuberpistolen der jüngeren Geschichte Augsburgs: Ein Arzt schleicht sich unter falscher Identität, mit falschem Bart und Perücke, ausgerüstet mit Fotoapparat und Videokamera in das Labor eines Konkurrenten ein, um zu spionieren. Sein Ziel: Er will Beweise sammeln dafür, dass sein Konkurrent ein Betrüger ist. Der Spion wird enttarnt und wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.

Mit dieser Spionageaktion am 25. September 1987 kam eine Geschichte ans Licht der Öffentlichkeit, die tatsächlich schon viel früher begonnen hatte, danach über Jahrzehnte hinweg immer wieder für Schlagzeilen sorgte und jetzt den Bayerischen Landtag in helle Aufregung versetzt. Es ist die schillernde Geschichte des ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Augsburger Laborarztes Dr. Bernd Schottdorf.

Es war sein Labor, in das damals der Augsburger Konkurrent eindrang. Es war sein wirtschaftlicher Erfolg, der konkurrierende Laborärzte zum Aufgeben zwang und ihn zum wahrscheinlich unbeliebtesten Mitglied innerhalb seiner Zunft machte. Schottdorf war den anderen Laborärzten technologisch und organisatorisch immer wieder um Längen voraus. Er industrialisierte die Labormedizin, arbeitete schneller und günstiger als andere und wurde zum Multimillionär. Er habe, so soll er einmal gespottet haben, „den Kollegen das schöne Geschäft kaputt gemacht“.

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Schottdorf sah sich als Opfer einer "politischen Rufmordaktion"

Der spionierende Arzt war in den späten 80er Jahren nicht der Einzige, der sich dafür interessierte, was sich in den Labors in Augsburg-Oberhausen abspielte. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte damals – aufgrund von Anzeigen aus der Ärzteschaft – ein Auge auf Schottdorf geworfen. Wenige Tage nach der Enttarnung des Spions rückte sie, unterstützt von 50 Polizisten, zu einer Hausdurchsuchung an. Der Verdacht: Abrechnungsbetrug im Umfang von 100 Millionen Mark. Schottdorf sah sich als Opfer einer „politischen Rufmordaktion“. Ein Funktionär der Kassenärztlichen Vereinigung soll laut Spiegel gekontert haben: „Wir müssen das Krebsgeschwür in Augsburg ausmerzen.“

Als es wenige Jahre später zu einem Mammutprozess gegen Schottdorf kam, blieb von den Vorwürfen nichts übrig. Das 100-Millionen-Mark-Verfahren wurde nach monatelangen Verhandlungen gegen eine Geldauflage in Höhe von 60.000 Mark eingestellt. Auch in weiteren Betrugsverfahren war Schottdorf nichts nachzuweisen.

Im aktuellen Fall, in dem manche einen Justizskandal wittern, geht es um die Abrechnung von Laborleistungen mit Privatpatienten. Schottdorfs Firma hatte Ärzte mit Rabatten gelockt. Schottdorf bot für die Untersuchungen günstigere Preise an. Die Mediziner konnten aber den üblichen Satz mit den Patienten abrechnen – und den Differenzbetrag als Gewinn mitnehmen. Das Problem dabei: Eigentlich dürfen Ärzte nur Leistungen abrechnen, die sie auch selbst erbracht haben. Das Labor hätte die Rechnungen an die Privatpatienten schicken müssen.

Das Landeskriminalamt hatte deshalb eine Soko „Labor“ eingerichtet, die intensiv ermittelte – wegen Verdachts auf Betrug und Bestechlichkeit. Rund 150 Ärzte galten als Beschuldigte. Angesicht der tausende Mediziner umfassenden Kundenkartei Schottdorfs hätten wohl zahlreiche weitere Namen hinzukommen können. Doch im Januar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg, zum Ärger mehrerer Kriminalbeamter, die Verfahren ein.

Den Staatsanwälten fehlte ein Tatverdacht. Sie konnten für die Privatpatienten und deren Kassen keinen Schaden erkennen. Hätte das Labor wie vorgeschrieben direkt mit den Patienten abgerechnet, hätte es denselben Honorarsatz verlangen können wie die Ärzte. Die Kassen wären nicht günstiger weggekommen. Drei Jahre später entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aber anders als die Staatsanwaltschaft – die Bundesrichter erkannten einen Betrug. Eine Rolle spielte dabei, dass sich Schottdorf durch seine grenzwertigen Methoden einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffte. Nach der BGH-Entscheidung 2012 begann die Staatsanwaltschaft zwar wieder zu ermitteln. Doch viele Fälle waren bereits verjährt, andere wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

Zu viel kassiert? Schottdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe

Und die Affäre um einen Augsburger Staatsanwalt kratzt bis heute an der Glaubwürdigkeit der Justiz: Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass ein Wirtschafts-Staatsanwalt von Schottdorf einen Privatkredit über 160000 Euro bekommen hatte. Der Ermittler soll in einigen Fällen mit Schottdorf erstaunlich milde umgegangen sein. Allerdings war er längst nicht mehr im Staatsdienst, als 2009 die Entscheidung fiel, die rund 150 Betrugsverfahren gegen Ärzte einzustellen. Der korrupte Staatsanwalt wurde zu dreieinviertel Jahren Haft verurteilt. Schottdorf akzeptierte eine Geldstrafe wegen Vorteilsgewährung und verlor – was bitter ist für einen passionierten Jäger – als Vorbestrafter seinen Waffenschein.

Das Ende des Justizkrimis ist damit aber nicht erreicht: Kommendes Jahr wird es einen neuen Prozess gegen Schottdorf geben. Die Staatsanwaltschaft hat in einem anderen Fall Anklage erhoben, in dem der Laborarzt offenbar wieder einmal die Grenzen des Abrechnungssystems ausgelotet hat. Schottdorf soll Laboranalysen an Ärzte in der Bundesrepublik „verteilt“ haben, um den Krankenkassen keine Rabatte einräumen zu müssen. Eigentlich ist vorgeschrieben, dass Laborärzte ab einem gewissen Volumen an Aufträgen nicht mehr den vollen Honorarsatz abrechnen dürfen. Das hat Schottdorf nach Ansicht der Ermittler umgangen und zwölf Millionen Euro zu viel kassiert. Schottdorf, so ist zu hören, wehre sich vehement gegen die Vorwürfe.

Doch damit nicht genug. Aufgeschreckt wurde die Öffentlichkeit jetzt auch durch das Schicksal von zwei Polizisten, die Mitglieder der Soko „Labor“ waren, aber – vermutlich auf Betreiben des Schottdorf-Anwalts und CSU-Politikers Peter Gauweiler – selbst ins Visier von Ermittlungen gerieten. Der Hintergrund: Einer der Beamten hatte in einem Betrugsprozess gegen einen Arzt ausgesagt: „Ich habe noch nie erlebt, dass in ein Verfahren so eingegriffen wurde.“ Gauweiler sah darin laut Zeitungsberichten eine „infame Unterstellung“ gegen seinen Mandanten. Er bekam nicht recht. Die Beamten sind mittlerweile rehabilitiert.

Seehofer sprach sich dafür aus, dass "alles auf den Tisch" kommt

Freie Wähler und Grüne im Landtag fordern wegen der Vorgänge einen Untersuchungsausschuss. Florian Streibl (Freie Wähler) argwöhnt, dass Beamte von ihren Vorgesetzten im Stich gelassen und Ermittlungen behindert wurden: „Das sind Abgründe, die sich hier auftun.“ Sepp Dürr (Grüne) nennt es einen Skandal, dass seit Jahrzehnten nichts gegen ein „zum Subventionsbetrug einladendes System“ getan werde. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich dafür aus, dass „alles auf den Tisch“ kommt.

Das kann sich einige Zeit hinziehen – bei einer Geschichte, die in den 80er Jahren begann.

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