Bayern: Drohender Abschiebeflug löst neuen Streit aus

Acht Wochen lang kümmerte sich Walid R.* um die Allgäuer Unterwelt. Täglich fuhr der Afghane durch die Region und reinigte Kanäle. Ein mitunter schmutziger Job, den der 31-Jährige aber fleißig und zuverlässig machte und sich auch mit den Kollegen gut verstand. Das bestätigt ihm sein Arbeitgeber aus Kaufbeuren, die Firma Dorr. Anfang Oktober musste sie plötzlich auf die Arbeitskraft des Flüchtlings verzichten. „Von einem Tag auf den anderen ist uns ein Mann weggefallen, den wir gut gebrauchen könnten“, sagt eine Sprecherin des Unternehmens. Die Ausländerbehörde hatte R. die Arbeitserlaubnis entzogen, seine Duldung in der Bundesrepublik für beendet erklärt.

Der Afghane lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Nun ist er besorgt, dass er zurück nach Afghanistan muss. In diesen Tagen ganz besonders. Am kommenden Dienstag startet in Leipzig der nächste Abschiebeflieger nach Afghanistan, in dem nach Informationen von Flüchtlingshelfern mehrere Personen aus Bayern sitzen sollen. Auch Walid R.?

"Eine absolute Sauerei", schimpfte die Firmenchefin

Günter Kamleiter fürchtet, dass es genau so kommen könnte. Der Sprecher vom Arbeitskreis Asyl in Kaufbeuren hat erst am Freitag mit Walid R. gesprochen. Er sagt: „Wir machen uns große Sorgen, dass er abgeschoben wird. Denn das sind absolut identische Fälle.“ Was Kamleiter meint, sind die ähnlich gelagerten Fälle, die im Juli Schlagzeilen gemacht haben. Mehrere im Allgäu gut integrierte Flüchtlinge wurden trotz einer festen Anstellung in Betrieben nach Afghanistan abgeschoben. „Eine absolute Sauerei“ schimpfte damals Tanja Burkhard, die Chefin eines Schweißereibetriebes in Kaufbeuren. Eines Morgens war ihr Mitarbeiter Marof G. nicht zur Arbeit erschienen – weil er in der Nacht abgeschoben worden war (wir berichteten).

Eine bundesweite Diskussion über den Wert von Flüchtlingen auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt folgte. Ein „Spurwechsel“ wurde gefordert, eine Art Bevorzugung von Flüchtlingen, die eine Ausbildung machen oder eine feste Anstellung haben.

Doch nun, vier Monate später, scheint das Problem von vorne zu beginnen. Nach Informationen von Flüchtlingshelfer Kamleiter droht in diesen Tagen zwei weiteren Mitarbeitern der Firma Burkhard die Abschiebung. Der eine, ein 32-jähriger Afghane, seit vier Jahren dort fest beschäftigt. Der andere ein 28-jähriger Pakistani, der fast vier Jahre bei Burkhard gearbeitet hat. Beide sprechen nach Kamleiters Worten gut Deutsch, haben eine Wohnung in Kaufbeuren, seien nicht straffällig geworden. Beide könnten ihr eigenes Geld verdienen. Auch einem 30-jährigen Afghanen, der seit einem halben Jahr bei einer Baufirma in Kaufbeuren arbeitet, drohe die Abschiebung.

Scharfe Kritik der Grünen

Im bayerischen Innenministerium in München will man die Abschiebung der vier Flüchtlinge aus Kaufbeuren nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Dafür fällt die Reaktion der politischen Konkurrenz umso deutlicher aus. „Die CSU hat wohl den Schuss vor der Wahl nicht gehört. Genau wegen einer solchen Politik haben sich viele Wähler von der CSU abgewendet. Sie können nicht verstehen, wie eine angeblich christliche Partei so handeln kann. Ich habe gedacht, dass die CSU ihre Wahlschlappe als Denkzettel verstanden hat“, sagt Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Abschiebungen nach Afghanistan finde sie generell „unmenschlich“. Darüber hinaus sei die „Abschreckungspolitik der CSU auch wirtschaftsfeindlich“. Dass der diskutierte Spurwechsel nicht im Koalitionsvertrag stehe, sei für sie ein „Skandal“.

Wirtschaft braucht Flüchtlinge als Arbeitskräfte

Diplomatischer äußert sich Josefine Steiger, Ausbildungsexpertin bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben. „Flüchtlinge schließen Lücken in Branchen, in denen händeringend Mitarbeiter gesucht werden.“ Wenn sie gut integriert seien, Deutsch gelernt und eine Arbeit gefunden haben und ihre Identität geklärt ist, „dann wünschen wir uns, dass sie bleiben dürfen“, sagt Steiger. Zu den aktuellen Fällen könne sie sich nicht äußern.

Der (noch) amtierende Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) kennt die aktuellen Fälle aus Kaufbeuren. Er habe sich bereits an Innenstaatssekretär Gerhard Eck gewandt. Dabei sei es in erster Linie über die sozialen Folgen für die Betroffenen gegangen. Von einer Abschiebung in der nächsten Woche wisse er nichts. Im Juli hatte er die Abschiebung von Marof G. als „nicht richtig“ kritisiert.