Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. EU-Zuwanderung: CSU will Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren

EU-Zuwanderung
02.01.2014

CSU will Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren

Droht mit der Ost-Öffnung des Arbeitsmarktes eine Zuwanderungswelle? Die CSU sagt Ja - und will Sozialmissbrauch erschweren.
2 Bilder
Droht mit der Ost-Öffnung des Arbeitsmarktes eine Zuwanderungswelle? Die CSU sagt Ja - und will Sozialmissbrauch erschweren.
Foto: Peter Kneffel, dpa

CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor dem Missbrauch der Sozialsysteme und verweist auf den Koalitionsvertrag. Der CSU wird Populismus vorgeworfen. Nun mischt sich Edmund Stoiber ein.

Die CSU hat ihren Kurs und ihre Wortwahl in der Debatte um Armutszuwanderung verteidigt. Die Formulierungen seien eine „berechtigte Zuspitzung“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, betonte gegenüber unserer Zeitung: „Wir bleiben bei unserer Linie.“ Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Forderungen nach schärferen Missbrauchsregelungen, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages seien.

Die CSU will Ausländern zum Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren

Die CSU warnt vor einer Armutszuwanderung und will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Sie fordert ein Wiedereinreiseverbot bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, Kritik kam auch aus Reihen der CDU. Hintergrund der Diskussion ist, dass auch Bulgaren und Rumänen seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht genießen, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig.

Ferber versteht die Aufregung nicht, denn die europäische Rechtslage sei eindeutig. „Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet.“

Markus Ferber (CSU): "In die rechte Ecke gestellt"

Er habe keinerlei Verständnis, so Ferber, „wenn die CSU die Einhaltung des EU-Rechts fordert und dafür in die rechte Ecke gestellt wird“. Seine Partei werde die Stimmung der Menschen aufnehmen und sehr kritisch überprüfen, aber auch die Chancen, die Europa bietet, abwägen. Ferber: „Wir werden die richtige Balance finden.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich überrascht von der heftigen Kritik am Vorstoß seiner Partei. „Es geht nicht um Unfrieden in der Koalition, sondern um ein sachliches Thema, über das wir diskutieren wollen“, sagte er.

Stoiber stimmt Partei auf EU-freundliche Linie ein

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen und vor europafeindlichem Populismus gewarnt. Stoiber warb kurz vor den Klausurtagungen von CSU-Landesgruppe und Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth für einen Wahlkampf, der die Vorteile Europas herausstreicht. Die CSU müsse sich aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. „Ähnliche Debatten hatten wir bereits 2004, als es um die Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte“, sagte Laschet. (mit afp, dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.