Pkw-Maut: Eintrittsgeld nach Bayern: Mautpflicht spaltet die Grenzregion

Der Kofferraum des kleinen Mercedes ist voll bis oben hin. Claudia Atzl probiert vorsichtig, ob sich der Deckel über den Getränkekisten, Tüten und Kartons noch schließen lässt. Es geht. Das österreichische Kennzeichen mit dem „KU“ für Kufstein wird sichtbar. Auf dem Lidl-Parkplatz in Kiefersfelden (Kreis Rosenheim) stehen viele Autos mit solchen Nummernschildern.

Rund 30 Kilometer fährt Claudia Atzl von Breitenbach in Tirol ins bayerische Kiefersfelden, um alle 14 Tage ihren Großeinkauf zu erledigen. „Lebensmittel, Kosmetikartikel, viele Medikamente – alles ist um 50 bis 60 Prozent billiger. Und wir sind vier Personen“, erzählt die Tirolerin. „Aber wenn die Maut kommt, dann fahre ich nicht mehr“, fügt sie hinzu. Es klingt trotzig. Die Maut auf Landstraßen – diese Idee des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) – ist der Aufreger in der Grenzregion zwischen Bayern und Österreich. Auf beiden Seiten.

Demo war vergeblich: Österreich besteht auf der Mautpflicht

Immer wieder die Maut. Vor einem halben Jahr haben sie demonstriert, ebenfalls auf beiden Seiten. Mit einer Blockade der Inntal-Autobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein wollten Bayern und Tiroler gemeinsam die österreichische Regierung zwingen, auf die Mautkontrollen im Grenzbereich zu verzichten, wie es 16 Jahre lang praktiziert worden war. Doch alle Appelle waren vergeblich. Die Wiener Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) blieb stur. Österreich pocht auf die Mautpflicht ab dem ersten Kilometer Autobahn.

Das Ergebnis ist in der Ortsdurchfahrt von Kiefersfelden zu besichtigen: Stau auf der Kufsteiner Straße. Ein symbolträchtiges Fotomotiv, auch wenn die Ursache des Stillstands an diesem Tag die Erneuerung der Fahrbahn ist. Aber ein paar „Mautflüchtlinge“ werden wohl mit in der Schlange stehen. Durchschnittlich 40 Prozent mehr Fahrzeuge quälen sich durchs bayerische Kiefersfelden, seit die österreichische Autobahnmaut auch in Grenznähe gilt. „Eine seriöse Zahl“, sagt Bürgermeister Hajo Gruber. Sie sei vom Land Tirol ermittelt worden. „Die Zählstelle war am alten Grenzzollamt an der Staatsstraße.“

Kommt jetzt die Retourkutsche aus Deutschland? Wenn auch auf Landstraßen eine Maut erhoben wird, dann müsste sich das Problem mit den Mautflüchtlingen ja eigentlich erledigen. Doch Gruber winkt ab. Er ist nicht der Mann, der den Nachbarn auf der anderen Seite des Inns irgendetwas heimzahlen wollte. „Das würde nur Sinn machen, wenn in Österreich dasselbe gelten würde“, sagt er sanft.

Joachim Herrmann (CSU) will die Maut

Gerade ist er von einer Verkehrskonferenz aus Rosenheim zurückgekehrt, zu der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingeladen hatte. Obwohl sich dieser klar zu einer Maut bekannte, habe er sich doch offen gezeigt für die spezielle Lage an der Grenze. „Herrmann hört zu“, sagt Gruber anerkennend. „Dabei bin ich kein Parteifreund von ihm.“ Gruber, 53, ist erst drei Monate im Amt. Als Kandidat einer unabhängigen Wählergemeinschaft setzte er sich klar gegen die Konkurrenten der CSU und der SPD durch.

Grubers Hoffnung in den Innenminister hat sich inzwischen zerschlagen. Herrmann erklärte am Freitag seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen für die Grenzregion offiziell als erledigt. Ein Rückschlag für Gruber, den Wirtschaftsjuristen, der mit dem Wahlziel angetreten war, in der 7000-Einwohner-Gemeinde Kiefersfelden mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Unter der politischen Kompromisslosigkeit – diesmal auf deutscher Seite – werde Kiefersfelden doppelt zu leiden haben, fürchtet er. Zur Verkehrsbelastung komme dann noch der wirtschaftliche Verlust durch die ausbleibenden Kunden aus Österreich. Der Einzelhandel und die Gastronomie wären besonders betroffen. Seine Tankstellen hat Kiefersfelden bereits verloren, weil der Sprit in Österreich deutlich billiger ist. „Vier waren es einmal. Heute gibt es keine mehr“, sagt der Bürgermeister.

Zum Baden nach Kiefersfelden

„Ein Eintrittsgeld“ nach Deutschland zu verlangen, laufe auch dem Zusammenwachsen in Europa völlig zuwider. „Wir sind froh, dass wir die Grenzzäune weghaben“, sagt Gruber. Seine Kinder radeln in ein paar Minuten über den Inn zum Gymnasium nach Kufstein. Er selbst musste in seiner Jugend noch mehr als 30 Kilometer weit nach Rosenheim pendeln. Die Kufsteiner wiederum nutzen in Kiefersfelden nicht nur die günstigen Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch das Freizeitbad Innsola. Die 18 000- Einwohner-Stadt in Tirol hat kein Hallenbad, dafür aber ein Krankenhaus. „Hier bei uns wächst die Region zusammen“, sagt Gruber.

Auch der Nachbarort Oberaudorf ist eng verzahnt mit Ebbs auf österreichischer Seite. Urlauber bekommen grenzüberschreitende Ausflugstipps und wissen oft sowieso nicht, „ob sie noch in Bayern oder schon in Tirol sind“, sagt Yvonne Großmann, die Leiterin der Tourist-Info. Für eine Gruppe Tiroler Radlerinnen, die sich beim Tengelmann in Oberaudorf eine Brotzeit holt, hat das bisher keine große Rolle gespielt. „Ich wohne ja nur drei Kilometer weg“, sagt Monika Zangerl. Aber wenn sie künftig für die kurze Einkaufsfahrt mit dem Auto eine deutsche Vignette braucht, dann sei das wie früher, als es noch Zollkontrollen gab. „Ich bin nicht gegen die Maut. Aber auf Landstraßen? Das ist komisch“, sagt sie.

In der Filiale von „Ratschiller’s Bäckerei“ ist man richtig verärgert über die geplante Maut. „Wir haben mindestens 50 Prozent Tiroler Kundschaft“, sagt Rose Rätze. „Auch Großkunden. Wenn die wegblieben, wäre das ein Problem.“ Auf dem Parkplatz des benachbarten schweißtechnischen Betriebes stehen mehrere Autos mit Kufsteiner Kennzeichen – „Mitarbeiter, die über die Grenze kommen“, bestätigt der Mann am Empfang die Vermutung. Auch sie werden künftig, wenn es nach der CSU geht, eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen müssen, damit sie arbeiten dürfen.

Die Lage im Allgäuer Grenzgebiet ist absurd

Noch absurder ist die Situation im Allgäuer Grenzgebiet. Auf der Fahrt von Oberstdorf nach Riezlern im Kleinwalsertal hat man Zeit, sich seine Gedanken zu machen. Ein türkisblauer Bus fährt gemächlich voraus. Aufschrift: „Walserbus“, Kennzeichen „OA“ für „Oberallgäu“. Ein deutscher Bus für das Kleinwalsertal? Wir fahren doch nach Österreich!

„Republik Österreich, 1 km“ verkündet tatsächlich ein quadratisches blaues Schild mit gelben Sternen am Straßenrand. Das war’s auch schon. Die Grenze ist sonst unsichtbar. An der Walserschanz gilt freie Fahrt in beide Richtungen, und das nicht erst, seit Europas Grenzen offen sind. Sonst wären die Walser ja eingesperrt in ihrem Tal, das keinen Hinterausgang nach Österreich hat. Zu Kaisers Zeiten hat man das eingesehen und am 1. Mai 1891 den Schlagbaum abmontiert. Zoll wurde fortan nicht mehr verlangt.

Am Gemeindeamt in Riezlern ist das Ereignis auf einem Wandgemälde verewigt, und Stefan Heim, der Chronist der Gemeinde Mittelberg, liefert flugs die historischen Unterlagen zum Zollanschlussvertrag zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich. Er hat sogar ein Buch dazu geschrieben („Walserweg Vorarlberg“, Tyrolia Verlag Innsbruck). Ein Experte wie er ist wichtig im Kleinwalsertal. „Wir mussten immer wieder Probleme mit unseren Grenznachbarn lösen“, sagt Wolfgang Kinzl, der für die Sicherheitswache zuständig ist. „Das ist für uns nichts Besonderes.“ Auch diesmal wird es eine Lösung geben, meint er gelassen. Dass den Walsern jetzt, nach über 100 Jahren Zollfreiheit, ein Wegzoll droht, weil sie Österreicher sind, bringt ihn erst einmal nicht aus der Ruhe.

Im August kommt das Maut-Them einer Euregio-Sitzung auf den Tisch

Bürgermeister Andi Haidt und sein Kollege Bernhard Eggel aus Jungholz haben zwar vor ein paar Tagen vorsorglich angekündigt, für die beiden österreichischen Exklaven Sonderregelungen zu verlangen. Doch offiziell beantragt ist noch nichts. „Wir gehen davon aus, dass die geplante deutsche Maut nur für Ausländer EU-rechtlich sowieso nicht geht“, sagt Haidt. Erst wenn sich das nicht bewahrheiten sollte, wollen die Bürgermeister mit dem Sonderstatus ihrer Gemeinden aufgrund der geografischen Lage argumentieren. Im August werde das Maut-Thema auf einer internationalen Euregio-Sitzung beraten. Dann wird man weitersehen.

Die Walser und die Allgäuer lassen sich jedenfalls nicht auseinanderdividieren. Zu eng sind die Verbindungen, von der Stromversorgung durch das Allgäuer Überlandwerk bis zur Zulieferung aller Waren und die Entsorgung des Mülls durch ein Allgäuer Unternehmen. Auch die meisten Kinder, die in eine höhere Schule wollen, gehen nach Oberstdorf aufs Gymnasium. Wer auf österreichische Bildung für seine Kinder Wert legt, kann sie nur ins Internat schicken. Denn nach Bregenz sind es gut über 70 Kilometer.

Alle Wege führen ins Allgäu. Es geht gar nicht anders. Ganz hinten in Baad endet die Straße an einem Kreisverkehr. In den umliegenden Restaurants wird Bier aus Kempten und Memmingen ausgeschenkt und „Gebirgswasser“ aus Oberstaufen in blauen Flaschen serviert. Und dann geht es vom Kreisverkehr aus nur noch zurück. Am Weg liegt eine Tankstelle. Es fällt auf, dass Benzin und Diesel so teuer sind wie in Deutschland. Wolfgang Kinzl hat die Erklärung: „Wir zahlen ja auch die deutsche Mineralölsteuer.“ Nicht einmal das macht ihn wütend.