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Klausurtagung

10.01.2019

Endlich regieren?! Die Freien Wähler sind "noch nicht angekommen"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (re.) und Fraktionschef Florian Streibl bei der Winterklausur der Partei in Straubing.
Bild: Armin Weigel

Die Freien Wähler sind dort angekommen, wo sie seit zehn Jahren hin wollten. Doch völlig problemlos gestaltet sich der Übergang von in die Regierungsrolle nicht.

Das wäre wieder so eine Gelegenheit, um sich über die Freien Wähler lustig zu machen: Da stehen die 27 Abgeordneten und Minister der frisch gebackenen Regierungsfraktion um einen Kaminofen und lassen sich von den Professoren am Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing erklären, wie man ein Holzfeuer richtig entfacht. Etwas ausgeschmückt ließe sich aus dieser Situation eine Schilderung machen, die alle Vorurteile über die Freien Wähler bestätigt: Dass sie im Klein-Klein verharren statt große Politik zu machen. Dass sie sich in der Land- und Forstwirtschaft auskennen, aber die Probleme der globalisierten Welt ignorieren. Dass ihr politischer Horizont nicht über die Landkreisgrenzen in Bayern hinausreicht.

Und ein bisserl sind sie daran ja auch selbst schuld. Ihr Parteichef Hubert Aiwanger hatte sich in seiner ersten Pressekonferenz als Wirtschaftsminister schwerpunktmäßig der Förderung von Dorfgaststätten gewidmet, was ihm bei der versammelten Wirtschaftspresse in München prompt den zweifelhaften Titel „Dorfwirtschaftsminister“ eingebracht hatte.

Dass derlei Spott die politische Wirkungskraft der Freien Wähler in der neuen Staatsregierung wahrscheinlich gravierend unterschätzt, zeigt sich bei ihrer Fraktionsklausur in Straubing gerade auch am Beispiel mit dem Kaminofen. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Richtig eingesetzt kann es eine wichtige Rolle im Klima- und Umweltschutz spielen und obendrein der Förderung des ländlichen Raums in Bayern dienen. Aiwanger spricht von Wertschöpfungsketten für die regionale Wirtschaft, sein Parteifreund, Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber, hat ziemlich präzise Vorstellungen davon, wie Holz für die Energiewende in Bayern genutzt werden kann. Er will Ökologie und Ökonomie zusammen denken.

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Der Unterschied zu früher ist für ihn offenkundig. Zweimal schon – in den Jahren 2010 und 2017 – hatten die Freien im Landtag den Antrag gestellt, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Aus der Opposition heraus war da nix zu machen. Als Regierungsfraktion konnten sich die Freien jetzt durchsetzen. Doch für Glauber ist das erst der Anfang. Er will auch noch ein Klimaschutzgesetz und eine „Agentur für Klimaschutz und Energiewende“. Die Chance der Regierungsbeteiligung sei schließlich, „dass wir die Dinge, die wir als Opposition geändert haben wollten, jetzt angehen können.“

Ganz so leicht lässt sich der Schalter nicht umlegen

So sehen das auch die Abgeordneten. „Es ist keine Bürde, sondern ein Privileg, regieren zu dürfen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring (Landkreis Augsburg). Doch problemlos ist es nicht, den Schalter von „Opposition“ auf „Regierung“ umzulegen. „Wir sind noch nicht angekommen“, räumt der Allgäuer Leopold Herz freimütig ein, „wenn wir jetzt einen Antrag schreiben, müssen wir ihn vorher mit der CSU absprechen – und umgekehrt.“ Das mache die Sache nicht einfacher. „Wir waren vorher demokratisch beweglicher“, sagt auch Johann Häusler aus Biberbach im Landkreis Augsburg. Und ernsthafter werde die Arbeit obendrein. Forderungen zu erheben, reiche nicht mehr aus. Eine Regierungsfraktion müsse sich auch darum kümmern, etwas umzusetzen.

Florian Streibl, der Aiwanger als Fraktionschef nachfolgte, spricht von einem „Jahr der Bewährung für die Freien Wähler“. Seine erste persönliche Bewährungsprobe hat er schon hinter sich. Als Aiwanger dem Koalitionspartner CSU ohne Rücksprache mit der Fraktion zusagte, die Zahl der umstrittenen Regierungsbeauftragten sogar noch aufzustocken, knirschte es gewaltig in den Reihen der FW. In der Opposition hatten sie noch gegen die Beauftragten geklagt. Nun stellen sie selber welche. Streibl kritisierte die Vereinbarung öffentlich. Aiwanger ärgerte sich gewaltig. Mittlerweile aber, so betonen in Straubing beide, sei wieder alles ausgeräumt.

„Wir befinden uns auf jeden Fall noch in der Findungsphase“, sagt der Allgäuer Bernhard Pohl, der von Anfang an im Landtag mit dabei war. Er will sich dem Koalitionszwang nicht komplett unterwerfen. Bei den Regierungsbeauftragten, so Pohl, werde er nicht zustimmen. „Auch in einer Regierungsfraktion muss es möglich sein, eine andere Auffassung zu vertreten.“

Und der Landtagsneuling Alexander Hold aus Kempten legt Wert auf das eigenständige Profil der Freien: „Die CSU denkt von oben her, wir denken von unten her. Das ist der entscheidende Unterschied.“ Das müsse deutlich werden.

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