Energie: Aus für bayerische Gaskraftwerke? Wirtschaftsminister Zeil in Sorge

Einem Medienbericht zufolge plant der Energieversorger Eon, mehrere Kraftwerke in Süddeutschland stillzulegen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betrachtet die möglichen Kapazitätskürzungen bei Gaskraftwerken mit Sorge. "Eine derartige Stilllegung wäre ausgesprochen besorgniserregend, da die Stromversorgungssituation in Süddeutschland bereits jetzt sehr angespannt ist und sich mit der gesetzlichen Abschaltung weiterer Kernkraftwerke verschärfen wird".

Gemeinsame Leistung der Anlagen entspricht der eines Atommeilers

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will Eon 2013 die Kraftwerke Irsching 3 in Oberbayern und Staudinger 4 in Hessen sowie 2014 Franken 1 in Nürnberg aus Kostengründen dichtmachen. Die gemeinsame Leistung der Anlagen entspricht der eines Atommeilers.

Eon wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. "Es gibt zu dem Thema noch keine Beschlüsse. Dass wir eine problematische Situation mit unseren Gaskraftwerken haben, ist bekannt", sagte ein Sprecher in Düsseldorf. Schließlich nehme die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu. Früher wurden Gaskraftwerke dazu benutzt, Leistungsspitzen abzufangen - ein Job, den inzwischen vermehrt Windräder und Photovoltaikanlagen übernehmen.

Der Bundesnetzagentur liegen derweil Ankündigungen vor, wonach 2013 in Süddeutschland Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 1037 Megawatt zurückgebaut werden sollen. 2014 sollen weitere 1155 Megawatt folgen. Den Betreiber der jeweiligen Anlagen könne die Behörde aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht nennen, erläuterte eine Sprecherin. Doch ergibt die Summe der Nettoleistung der Kraftwerke Irsching 3 und Staudinger 4 genau den der Netzagentur gemeldeten Betrag.

Bundesnetzagentur fürchtet um Versorgungssicherheit

Die Behörde hält jedoch weitere Kraftwerksstilllegungen insbesondere im Süden Deutschlands mit Blick auf den kommenden Winter für nicht vertretbar. Das hatte sie vor einer Woche deutlich gemacht. Sie fürchtet um die Versorgungssicherheit.

Auch Irsching 3 und Franken 1 seien in der Knappheitssituation im Februar dieses Jahres am Netz gewesen, berichtete Wirtschaftsminister Zeil. "Wir müssen deshalb alles tun, um eine Stilllegung zu vermeiden." Das Ministerium werde umgehend Gespräche mit Eon aufnehmen, die Unverzichtbarkeit der Kraftwerke klarstellen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Grüne: "Durchsichtige Drohkulisse von Eon"

Zeil forderte, der Bund müsse rasch entscheiden, wie das Bereitstellen von Erzeugungskapazität honoriert werden könne. "Dabei wird die Einbeziehung von Bestandskraftwerken unvermeidlich sein, auch wenn wir Mitnahmeeffekte vermeiden müssen", sagte Zeil. Rechtlich müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Stilllegungen zu untersagen. Immissionsrechtliche Vorschriften dürfen nicht zu einer Stilllegung führen.

Die Landtagsgrünen bezeichneten die angeblichen Pläne als durchsichtige Drohkulisse. "Der Energiekonzern Eon will sich hier offenbar im Windschatten der Energiewende staatliche Subventionen für seine alten Gaskraftwerke sichern", sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Verdacht liege nahe, dass sich Eon als erster Anwärter für die sogenannten Kapazitätsprämie positioniere, die die Staatsregierung als Anreizprogramm für den Ausbau von Gaskraftwerken erwäge.

Staatsregierung will Kapazität der Gaskraftwerke eigentlich ausbauen

Sollte Eon die Anlagen tatsächlich stilllegen, wäre dies ein herber Rückschlag für die bayerische Energiepolitik. Denn die Staatsregierung will die Kapazität der Gaskraftwerke eigentlich um 3000 bis 4000 Megawatt ausbauen. Doch der Leiter des Kraftwerkes Franken 1, Wilhelm Kleffner, sieht die Zukunftsaussichten seines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks nicht sehr zuversichtlich. "Momentan hängen wir wirklich in der Frage: Überstehen wir den Sommer", sagte er dem "Bayerischen Rundfunk".

Gespräche zwischen Eon und der Bundesnetzagentur geplant

Zwischen Eon und der Bundesnetzagentur wird es nun Gespräche geben. Laut Financial Times Deutschland will der Konzern Geld für die Bereitstellung von Generatoren als Notreserve haben. Im vorigen Winter habe die Behörde in Deutschland und Österreich Kapazitäten gegen einen "deutlichen zweistelligen Millionenbetrag" reserviert, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Branchenkreise.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks steht auch in Haiming bei Burghausen ein Neubauprojekt auf der Kippe. Der österreichische OMV-Konzern wolle das bereits genehmigte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk dort nur bauen, wenn Subventionen fließen. "Zur Zeit können wir die Wirtschaftlichkeit nicht darstellen", sagte Martin Thomas von der OMV-Kraftwerkssparte dem BR. Grund sei die hohe Produktion von Solarstrom in Bayern, die Gaskraftwerke aus dem Markt dränge. OMV sei in intensiven Gesprächen mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium. "Es ist uns klar, was für eine Bedeutung dieses Gaskraftwerk Haiming für die bayerische Energielandschaft hätte." lby, AZ