Energiewende in Bayern: Die bayerische Staatsregierung verpasst ihre Energieziele

Von den großen Zielen, die sich die Bayerische Staatsregierung bei der Energiewende gesteckt hat, ist nicht viel übrig geblieben. Auf Anfrage der Grünen im Landtag musste Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gestern einräumen, dass der Freistaat im Jahr 2025 voraussichtlich 40 bis 50 Prozent seines Stromverbrauchs importieren muss. Noch vor zwei Jahren hatte die CSU in ihrem Regierungsprogramm „Bayernplan“ versprochen: „Wir wollen so viel Strom, wie wir in Bayern verbrauchen, in Bayern selbst herstellen.“ Dieses Ziel sollte innerhalb von fünf Jahren erreicht werden.

Aigner, die gestern ihr lange erwartetes Energiekonzept im Wirtschaftsausschuss des Landtags vorstellte, musste auch zugeben, dass sich das Versprechen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, auf absehbare Zeit nicht erfüllen lässt. Im „Bayernplan“ hieß es noch: „Für die kommende Legislaturperiode wollen wir das Ausbautempo nochmals anziehen und bereits vor 2022 die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.“ Gestern wurde deutlich, dass sich dieser Ausbau auf breiter Front verlangsamt hat und in einigen Bereichen (Windkraft, Biomasse) sogar stagniert.

Obendrein wurde dann auch noch klar, dass die beiden von der Staatsregierung lange Zeit heftig kritisierten Gleichstromtrassen für die Stromversorgung Bayerns unverzichtbar sein werden, sobald die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Aus der Formel „zwei minus x“ ist „zwei minus null“ geworden. Über die Trassen soll billiger Strom aus dem Norden, der je nach Wetterlage aus Wind oder Braunkohle erzeugt wird, in den Süden transportiert werden.

Durchsetzen konnte die Staatsregierung hier allerdings, dass der Strom weitgehend über Erdkabel nach Bayern geleitet werden kann. Ursprünglich waren dafür große Freileitungen vorgesehen, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach heftigen Protesten der Bevölkerung als „Monstertrassen“ gegeißelt und strikt abgelehnt hatte.

Neues Energiekonzept ist die Rückkehr zur Realität

Nach Aigners Darstellung ist das neue Energiekonzept eine Rückkehr zur Realität. Bayern habe in Berlin zwar einiges, aber nicht alles durchsetzen können. So seien etwa die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Zeit „echt schlecht“. Aigner sagte: „Wir tun gut daran, hier keine Luftschlösser bauen zu wollen.“ Und sie fügte hinzu: „Ich kann x Ziele aufstellen, die schön klingen, aber ich muss dann schon sagen können, wie ich sie realisieren kann.“ Bei der Windkraft zum Beispiel könne Bayern nun mal nicht mit dem Norden konkurrieren. Außerdem habe sich der Strombedarf im Freistaat mittlerweile erhöht – etwa durch den Zuwachs der Bevölkerung. „Das ist nun einmal so“, sagte Aigner.

Insgesamt zeigte sich die Ministerin aber zufrieden. Sie verwies darauf, was bisher beim Ausbau erneuerbarer Energien bereits geleistet worden sei und was die Staatsregierung bei den Verhandlungen in Berlin habe durchsetzen können. Dazu gehört nach ihren Worten vor allem die Versorgungssicherheit, die unter anderem durch Kapazitäten für Gaskraftwerke gewährleistet sei. Aigner sagte: „Die Energiewende ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Und wir sind fest entschlossen, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.“

Die Energieexperten der Opposition reagierten unterschiedlich. Natascha Kohnen (SPD) warf der Staatsregierung vor, ihre Statistiken zu frisieren, und nannte es einen „Genickschlag“, dass die CSU Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Streit um die Kohleabgabe nicht unterstützt habe. Außerdem listete sie auf, was in Bayern ihrer Ansicht nach versäumt wurde. Es fehle ein Klimaschutzgesetz. Außerdem sollten Energienutzungspläne und die Einrichtung von Energieagenturen gefördert werden.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisierte, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern, von dem vor allem das heimische Handwerk und der Mittelstand hätten profitieren können, gestoppt wurde. Mit den neuen Trassen werde eine „Bürgerenergiewende“ nicht mehr möglich sein. Die privaten Verbraucher müssten diese Trassen und die neuen Gaskraftwerke bezahlen.

Ebenso enttäuscht von Aigners Konzept zeigten sich die Grünen. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Aigner vor, den jetzigen Zustand zu zementieren. Es bedeute, dass Bayern in Zukunft jede zweite Kilowattstunde Strom importieren müsse. „Das heißt, wir steigen aus der Atomkraft aus und den Rest lassen wir einfach“, sagte Hartmann.

Kritik kam auch vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag. Hauptgeschäftsführer Peter Driessen sieht die Versorgungssicherheit im Freistaat „noch immer auf der Kippe“. Zufrieden äußerte sich dagegen sein Kollege Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er lobte das Programm als „ehrliche und realistische Zustandsbeschreibung“.