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CSU

30.10.2011

Enttäuschung über Finanzminister Fahrenschon ist groß

Minister will Sparkassenpräsident werden
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ARCHIV - Der Vorsitzende der Finanzmininsterkonferenz, Georg Fahrenschon (CSU), gibt am 23.05.2011 im Finanzministerium in Berlin eine Pressekonferenz. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will sich aus der Politik verabschieden und Sparkassenpräsident werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in München bestätigte am Freitagabend (28.10.2011) einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) zur geplanten Kandidatur des 43-Jährigen. Foto: Rainer Jensen dpa/lby (zu dpa 1594 vom 28.10.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bild: Rainer Jensen

Die fieberhafte Suche nach einem Nachfolger für Georg Fahrenschon hat in der CSU begonnen. Die CSU kocht. Und Seehofer steht in der Kritik.

Die CSU kocht. Die Enttäuschung über Finanzminister Georg Fahrenschon ist groß. Er soll, so hieß es gestern Abend aus Regierungskreisen in München, möglichst schnell zum Rücktritt gedrängt werden. Jeder Verdacht auf „Interessenkollisionen“ bei den Verhandlungen in Brüssel über die Zukunft der Bayerischen Landesbank müsse ausgeschlossen werden.

Der Hintergrund: Fahrenschon hat, wie berichtet, am Freitagabend erklärt, dass er für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) kandidieren will. Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel geht es auch um die Frage, welchen Beitrag die bayerischen Sparkassen für die Zukunft der Landesbank leisten müssen. Ein Minister, der im Namen des Freistaats verhandelt, aber ins Lager der Sparkassen wechseln will, sei am Verhandlungstisch nicht länger tragbar.

Fahrenschon: Für viele in der CSU ist es eine Frage der Loyalität

Die Emotionen innerhalb der CSU gehen in zwei Richtungen. Zum einen ist die Verärgerung über Fahrenschons schnellen Abgang groß. Man habe ihn, nachdem er nicht Bezirksvorsitzender in Oberbayern werden konnte, erst vor wenigen Wochen sowohl in den Vorstand als auch ins Präsidium der Partei gewählt. Es sei schon eine Frage der Loyalität, „wenn alles für einen gemacht wird und parallel hat man ganz andere Gedanken“, sagte ein enttäuschtes Vorstandsmitglied.

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Zum anderen geben einige Landtagsabgeordnete auch dem Ministerpräsidenten eine gewisse Mitschuld daran, dass ihm Fahrenschon von der Fahne gegangen ist. Seehofer habe sich im Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler wie „eine beleidigte Leberwurst“ verhalten.

Der Hintergrund hier: Schäuble und Rösler hatten – angeblich ohne Rücksprache mit Seehofer – Reformvorschläge vorgelegt, die nahezu identisch waren mit dem Steuerreformkonzept, das Fahrenschon im Auftrag Seehofers erarbeitet und seither in der Schublade liegen hatte. Seehofer hatte dieses Konzept nach dem Streit mit CDU und FDP für erledigt erklärt.

Parallel zu der Debatte um die Ursachen für das Zerwürfnis des Finanzministers mit dem Ministerpräsidenten wurde das ganze Wochenende über fieberhaft nach einem Nachfolger für Fahrenschon gesucht. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war kein Ergebnis bekannt.

Herrmann und Söder waren in der engeren Wahl zum Finanzminister

Zwei Kandidaten aus dem Kabinett waren nach Informationen unserer Zeitung in der engeren Wahl. Doch Innenminister Joachim Herrmann weigerte sich angeblich beharrlich, das Finanzministerium zu übernehmen. Gegen den zweiten Kandidaten, Umweltminister Markus Söder, soll es Vorbehalte gegeben haben: Die Energiewende sei zu wichtig, um Söder aus dem Umweltministerium abzuziehen.

Als weitere potenzielle Kandidaten aus dem Kabinett wurden gestern Nachmittag auch die schwäbischen Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Thomas Kreuzer (Kultus) genannt. Sie kamen aber – zumindest bis zum Abend – nicht in die nähere Wahl. Ebenso soll es der Europaabgeordneten Angelika Niebler ergangen sein. Der Grund: Seehofer habe im Verlauf der Gespräche und Telefonate immer wieder eine „externe Lösung“ ins Gespräch gebracht. Als Favorit gilt der Augsburger Franz-Christoph Zeitler, ehemals Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. Seehofer wolle, wie es hieß, in Zeiten der Finanzkrise einen wirklich hochkarätigen Finanzexperten.

Bis Dienstag soll die Nachfolge für Fahrenschon geklärt sein

Neben der Frage, den richtigen Mann oder die richtige Frau zu finden, spielt bei der Neubesetzung auch das Tempo eine Rolle. Bis Allerheiligen, so hatte Seehofer am Wochenende erklärt, möchte er die Nachfolgefrage geregelt haben. Eine größere Regierungsumbildung wäre in der kurzen Zeit kaum zu schaffen.

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