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Staatsbeauftragte

14.11.2018

Erst klagen, jetzt selbst nutzen: Freie Wähler legen Kehrtwende hin

Hubert Aiwanger muss sich wegen der Kehrtwende Kritik von der Opposition gefallen lassen.
Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv)

Vor wenigen Wochen haben die Freien Wähler gegen die gestiegene Zahl der Staatsbeauftragten in Bayern geklagt. Jetzt wollen sie selbst zwei Posten besetzen.

Noch Anfang Oktober, wenige Tage vor der Landtagswahl, haben die Freien Wähler beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die gestiegene Zahl der Beauftragten der Staatsregierung Klage eingereicht. Jetzt regieren sie mit und akzeptieren offenbar nicht nur die acht Beauftragten, sondern beanspruchen auch noch selbst, zwei dieser Posten zu besetzen.

Hubert Aiwanger will erst eine gesetzliche Grundlage für die Beauftragten

Das wurde am Mittwoch im Landtag bekannt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger habe allerdings darauf bestanden, dass die acht neuen Beauftragten erst bestellt werden sollen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe. Auch ihre Ausstattung soll, wie der Fraktionschef der Freien, Florian Streibl, auf Anfrage unserer Redaktion sagte, deutlich reduziert werden. Unter der alten CSU-Staatsregierung erhielten die Landtagsabgeordneten, die zu Beauftragten ernannt wurden, nach Angaben der Staatskanzlei zusätzlich „bis zu 3000 Euro“ Aufwandsentschädigung und ein Büro mit maximal vier Mitarbeitern, „gegebenenfalls inklusive Dienstwagen und Fahrer“.

Dass Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) im Frühjahr 2018 die Zahl der Beauftragten von drei auf acht erhöht hatte, war von Anfang an kritisiert worden. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Söder damals vor, das Kabinett, in dem die Zahl der Mitglieder laut Verfassung auf 17 begrenzt ist, künstlich erweitert zu haben. Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien und jetzt auch Kultusminister, nannte die Beauftragten sogar „Abhängige von Söders Gnaden“. Streibl sprach von Ignoranz der Regierungsmehrheit und plädierte für mehr Kontrolle der Macht. Am Mittwoch sagte er: „Man sieht es mittlerweile differenzierter.“ In der Fraktion sei die Angelegenheit „heftig diskutiert“ worden. „Da haben wir auch weiterhin Bauchschmerzen“, sagte Streibl, betonte aber, dass die Beauftragten „ja doch eine wichtige Arbeit leisten“. Aiwanger erklärte: „Die Klage hat ihr Ziel erreicht, die Thematik Beauftragte zu ordnen. Wann wir sie zurückziehen, ist nicht mehr so wichtig, wird aber erfolgen.“

Grüne kritisieren das Verhalten der Freien Wähler massiv

Heftige Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Die Freien Wähler scheitern bei den Regierungsbeauftragten kläglich am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit. Statt die CSU dazu zu drängen, die Luft aus dem künstlich aufgeblähten Regierungsapparat zu lassen, greifen sie selbst nach zwei der Posten.“ Er sei entsetzt, so Hartmann, „wie schamlos und gierig sich die Freien Wähler jetzt den Staat zu eigen machen.“

Die Besetzung der Posten steht angeblich schon fest. Im Amt bleiben sollen die CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek (Bürgerbeauftragter), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (staatliche Beteiligungen) und Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene) sowie Ludwig Spaenle (Antisemitismus). Gudrun Brendel-Fischer (CSU) soll Integrationsbeauftragte werden. Von den Freien Wählern soll Peter Bauer Patienten- und Pflegebeauftragter werden, Eva Gottstein ist als Ehrenamtsbeauftragte im Gespräch.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Oh je, oh je, die Freien Wähler!

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
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Das ist das neue bayerische Kabinett
Bild: Lino Mirgeler, dpa
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