Erste Zeugen im Hohlmeier-Ausschuss

München (dpa/lby) - Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) beginnt am Donnerstag mit den ersten Zeugenvernehmungen. Vier Monate nach der Einsetzung des Gremiums sollen zunächst Staatsanwälte und eine Richterin zur Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU befragt werden.

Der Ausschuss will klären, ob Hohlmeier - die Tochter des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß - von kriminellen Machenschaften in der früher von ihr geführten Münchner CSU wusste und die Vorgänge möglicherweise sogar gedeckt hat. Einigen CSU-Jungpolitikern hatte die Affäre im vergangenen Jahr hohe Geldstrafen eingetragen. Sie sollen bei internen Wahlen Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft haben.

Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen am Donnerstag werden die Staatsanwälte und die Richterin befragt, die für das Gerichtsverfahren zuständig waren. Ausschusschef Engelbert Kupka (CSU)_wies am Mittwoch den Vorwurf der Grünen zurück, die CSU habe die Aufklärungsarbeit im Landtag blockiert. "Das ist absoluter Unsinn", sagte er der dpa. Es mache keinen Sinn, Zeugen zu befragen, ehe man die Akten kenne. "Wir sind schnellstmöglich vorgegangen." Der von SPD und Grünen Ende 2004 beantragte Ausschuss hatte zunächst lange um Verfahrensfragen gerungen. Die Akten umfassen Kupka zufolge rund 2000 Seiten.

Hohlmeier hatte im Zuge der Affäre im vergangenen Sommer den Vorsitz der Münchner CSU abgeben müssen, nachdem ihr aus den eigenen Reihen eine Verstrickung in die Vorfälle vorgeworfen worden war. Zudem soll sie Parteifreunde mit Dossiers erpresst und Amt, Partei- und Privatinteressen verquickt haben.
Der neue Münchner CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard sagte auf Anfrage, der Bezirksverband werde vom Untersuchungsausschuss nicht mehr tangiert. "Aber natürlich ist es nicht angenehm, dass die ganzen Vorkommnisse jetzt nochmal ausführlich behandelt werden", räumte er ein.

Die Opposition fordert seit langem Hohlmeiers Rücktritt. Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hatte seiner Ministerin aber eine "zweite Chance" eingeräumt.