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Bayern

11.10.2019

Es kann nur einen geben: So funktioniert das System Söder

Seit 19 Monaten ist Markus Söder Ministerpräsident, seit neun Monaten CSU-Chef. Seinen Machtapparat hat er in dieser Zeit nach einer ausgeklügelten Strategie ausgebaut.
Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv)

Plus Markus Söder baut seinen Machtapparat aus. Kontrolle hat oberste Priorität. Das Prinzip: Themen setzen, Themen lenken. Und wenn nötig, von Themen ablenken.

Strauß, Stoiber, Söder. Das ist das neue Dreigestirn am politischen Himmel der Bayern. So sieht es zumindest Markus Söder. Seit 19 Monaten ist er Ministerpräsident. Seit neun Monaten ist er CSU-Chef. Da fand er es offenbar höchste Zeit, sich unter die Titanen der Landespolitik einzureihen. Und weil es kein anderer macht, macht er es halt selber – per Regierungserklärung.

Von dem Bekenntnis zur Demut, mit dem Söder seine Ämter übernommen hat, ist nicht mehr viel zu spüren. Schon sein Weg an die Macht folgte einer ausgeklügelten Strategie. Es war eine breit angelegte Charme-Offensive: Unterstützer gewinnen, Abgeordnete an sich binden, Netzwerke knüpfen, Wissen anhäufen. Doch das war nur der Anfang. Macht zu erringen, ist das eine, sie zu festigen und auszubauen das andere. Zielstrebig wie ein Architekt errichtete Söder sein Herrschaftssystem. Es ruht auf drei Säulen: Staatskanzlei, Parteizentrale, CSU-Fraktion.

Söders Jähzorn ist weg, die Ungeduld ist geblieben

Die selbstbewussten Spitzenbeamten der Staatskanzlei hatten, als Söder kam, eine harte Zeit hinter sich. Sein Vorgänger Horst Seehofer behandelte zwar die Amtschefin, Staatsrätin Karolina Gernbauer, mit höchstem Respekt – auch weil er wusste, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzenjuristin lieber heute als morgen zu sich nach Berlin geholt hätte. Doch den Apparat ließ Seehofer immer wieder spüren, dass die Politik regiert, nicht die Verwaltung. Nicht nur einmal machte er sich öffentlich lustig über die „grünen Zettel“, die seine Beamten für seine Termine vorbereitet hatten: „Was die mir da wieder alles aufgebschrieben haben ...“

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Auf ihren neuen Chef allerdings freuten sich die Staatskanzlisten auch nur bedingt. Ihm eilte der Ruf voraus, ein sehr ungeduldiger und fordernder, manchmal sogar jähzorniger Vorgesetzter zu sein. In früheren Zeiten soll schon mal ein Handy an der Wand zerschellt sein. Doch die Befürchtungen bestätigten sich nicht. Über Wutanfälle ist nichts mehr bekannt geworden. Die Anforderungen dagegen seien, wie es heißt, eher noch größer geworden.

Söders Vorbild ist Edmund Stoiber

Wie sein Vorbild Edmund Stoiber hat Söder einen kleinen Kreis enger Vertrauter um sich geschart, allen voran Staatsrätin Karolina Gernbauer und Büroleiter Gregor Biebl. Sie exekutieren den Willen des Chefs. Staatsminister Florian Herrmann, der Leiter der Staatskanzlei, hält ihm den Rücken frei.

Auch in der CSU-Zentrale haben Söder-Leute das Kommando. Generalsekretär Markus Blume, der schon Seehofers Vertrauen genoss, durfte bleiben. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn kam als Vize neu hinzu. Und als Pressesprecher wurde der Seehofer-Intimus Jürgen Fischer durch Franz Stangl ersetzt, der bisher für die CSU-Landtagsfraktion arbeitete.

Erste Priorität in diesem System hat die Kontrolle. Alle stehen unter Beobachtung. Die Minister, die eigene Fraktion, die Opposition, Journalisten sowieso. Söders Pressesprecher zum Beispiel sind auch Pressehörer. Zu ihrem Job gehört es, den Chef möglichst in Echtzeit darüber zu informieren, wonach Journalisten fragen. Das ist Teil einer Gesamtstrategie. PR-Experten nennen sie „Message Control“. Will heißen: Themen setzen, Themen lenken und, wenn es gerade mal sein muss, von Themen ablenken.

In den Ministerien sind Nachtschichten keine Seltenheit mehr

Wie das im Detail funktioniert, zeigte sich diese Woche bei der Verkündung der „Hightech Agenda Bayern“. Es gehört zum guten Ton im Landtag, der Opposition eine Regierungserklärung spätestens am Vorabend zur Verfügung zu stellen, um ihr die Chance auf eine qualifizierte Erwiderung zu geben. Söders Leute warteten damit bis eine Stunde vorher.

Den Ministern geht es kaum besser. Oft bleiben ihnen und ihren Mitarbeitern, wie es heißt, nur wenige Stunden, um ihre Stellungnahmen zu den Kabinettsvorlagen vorzubereiten. Halbe Nachtschichten in Ministerien seien keine Seltenheit mehr. Ob das der Qualität der Regierungsentscheidungen dient? Vermutlich nicht. Der Zweck allerdings ist offenkundig: Der Chef will verhindern, dass Entscheidungen vorab bekannt werden. Er will frohe Botschaften selbst verkünden. Im Ernstfall twittert Söder sie aus der Kabinettssitzung heraus, wie zuletzt bei der Entscheidung über einen „Großelterntag“.

Hinzu kommt eine etwas eigenwillige Definition des Begriffs „Teamwork“. Bei Söder heißt das: Alle müssen zuarbeiten, Ideen und Konzepte abliefern. Die Entscheidung aber, was gemacht wird, liegt allein beim Chef – und zwar nicht nur im Grundsatz, sondern auch in den Details.

Nur in den Umfragen kommt die CSU nicht vom Fleck

Wenn es um so weitreichende Entscheidungen geht, wie diese Woche bei der Forschungsförderung, verlässt Söder sich nicht nur auf seine Minister und ihren Beamtenapparat. Er will auch inhaltlich der Chef sein, redet mit Wissenschaftlern, Unternehmern und Experten, um seine Entscheidungen auf ein möglichst festes Fundament zu stellen. Auch das ist eine Verfeinerung der Arbeitsmethode seines großen Vorbilds. Stoiber hatte für seine Hightech-Offensive Experten an einen Tisch zusammengeholt. Da wissen dann alle alles. Söder führte überwiegend Einzelgespräche. Da weiß dann nur einer alles.

Die CSU-Landtagsfraktion, die von dem Allgäuer Thomas Kreuzer mit harter Hand geführt wird, lässt das zu. Söders Erfolg ist offenkundig. Seine Umfragewerte gehen nach oben. Solange das so ist, werden die Abgeordneten ihm folgen und keine seiner Entscheidungen infrage stellen. Auch das zeigte sich diese Woche. Wie eine Monstranz hat die CSU jahrelang die Tilgung der Staatsschulden vor sich her getragen. Nicht ein einziger Abgeordneter erhob seine Stimme, als Söder sie jetzt faktisch auf Null stellte, um zusätzliche Milliarden für die Forschung locker zu machen.

Ein gewisses Unwohlsein gibt es nur in einem Punkt. Die CSU als Partei kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Sie verharrt bei den 37 Prozent, die sie bei der Landtagswahl geholt hat. Ein paar Köpfe mehr, die die Breite einer Volkspartei abbilden, könnten da nicht schaden, sagen Skeptiker. Zur Zeit gibt es nur einen.

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