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Interview

02.04.2019

Eva Lettenbauer: „Frauen wird bis heute der Zugang zu Macht versperrt“

Die 26-jährige Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer kämpft für eine gesetzliche Frauenquote, damit mehr Frauen in der Politik etwas zu Sagen haben.
Bild: Sina Schuldt, dpa

Plus Die Hälfte der politischen Macht gehört den Frauen. Dafür kämpft die 26-jährige Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer leidenschaftlich.

Frau Lettenbauer, Sie sind Abgeordnete der Grünen und wollen eine feste Frauenquote von 50 Prozent im Bayerischen Landtag und in der Staatsregierung. Der Gesetzentwurf wurde abgeschmettert. Kämpfen Sie weiter?

Eva Lettenbauer: In jedem Fall kämpfe ich weiter! Am Dienstag haben wir noch einmal eine große Debatte im Plenum im Landtag über das „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ zur Gleichstellung von Frauen und dann folgt die Endabstimmung.

Aber in den Ausschüssen ist Ihr Gesetzentwurf abgelehnt worden. Und die Regierung wird sicher nicht ihre Meinung geändert haben oder?

Lettenbauer: Es gibt bei CSU und Freien Wählern sehr viele konservative Beharrungskräfte. Aber warten wir die Debatte erst einmal ab. Gut ist auf jeden Fall, dass wir eine große öffentliche Diskussion über dieses Thema entfacht haben. Das Bewusstsein, dass man mehr machen muss, damit Frauen gleichberechtigt repräsentiert sind und gleichberechtigt mitentscheiden können, wird immer größer. Ich bin mir sicher, dass wir auf einem guten Weg sind.

Wer sind die größten Blockierer?

Lettenbauer: CSU, Freie Wähler, AfD und FDP blockieren unseren Gesetzentwurf. Sie sind meines Erachtens nicht auf der Höhe der Zeit.

Was fordern Sie genau?

Lettenbauer: Wir wollen gesetzlich regeln, dass Parteien bei Listenaufstellungen auf mindestens jeden zweiten Platz eine Frau wählen müssen, und dass auch in den Stimmkreisen stets ein Mann und eine Frau aufgestellt werden müssen.

Ihr Vorschlag wird in Regierungskreisen als zu starker Einschnitt in die Wahlfreiheit gewertet und sogar als verfassungswidriger Eingriff.

Lettenbauer: In unserer Verfassung steht ja gerade, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und der Staat diese Gleichberechtigung auch aktiv fördern muss. Verfassungswidrig ist deshalb wohl eher der Jetzt-Zustand des Landtags. Wir wollen, dass echte Gleichberechtigung umgesetzt wird, dass unserer Verfassung also Rechnung getragen wird. Und mit Freiwilligkeit geht da nichts voran. Das haben wir doch in den vergangenen Jahrzehnten gesehen. Mit ein bisschen Frauenförderung und Mentoren-Programmen, wie es die CSU gerne macht, tut sich faktisch nichts. Wenn wir jetzt nichts ändern, müssen wir noch viele Jahrzehnte warten, bis jemals mehr Frauen in die Politik kommen – wenn es überhaupt geschieht.

Frauen wird auch oft vorgeworfen, dass sie sich vor der Macht gerne drücken...

Lettenbauer: Frauen wird bis heute der Zugang zu Macht erschwert, versperrt. Deshalb müssen viele Rahmenbedingungen in der Politik verändert werden.

Welche?

Lettenbauer: Beispielsweise müssten alle Sitzungen nicht nur einen Beginn, sondern auch eine feste Uhrzeit haben, wo sie enden. Das käme im Übrigen Müttern und Vätern zugute. Wir brauchen im Landtag eine bessere Kinderbetreuung. Und ich glaube auch, dass in konservativen Parteien sich die Strukturen ändern müssen: Dort ist oft der Vorstand von Männern dominiert, auch die höheren politischen Posten erhalten Männer, und Männer bauen so ständig ihre Netzwerke aus, bringen andere Männer wieder an die Macht. Da haben es Frauen viel schwerer überhaupt aufgestellt zu werden. Abhilfe bringen hier nur klare gesetzliche Vorgaben für mehr Frauen.

Das heißt, Männer wollen in der Politik einfach nicht Macht abgeben, oder?

Lettenbauer: Ja, viele Männer sind nicht bereit, Veränderungen in Kauf zu nehmen. Es geht ganz handfest darum, Macht abzugeben.

Schon 2018 gingen Frauen am Internationalen Frauentag für gleiche Rechte und gleiche Entlohnung auf die Straße.
Bild: Sina Schuldt, dpa (Archiv)

Haben Sie keine Angst, als Emanze zu gelten?

Lettenbauer: Feminismus muss eine Grundhaltung aller Menschen werden. Denn wir sind doch zum Glück schon so weit, dass Gleichberechtigung von Männern und Frauen mehrheitlich als Ziel nicht mehr angezweifelt wird. Und nichts anderes will der Feminismus erreichen. Dann muss sich Gleichberechtigung doch in allen Bereichen wiederfinden und gerade auch im Parlament, dort, wo Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.

Welche Nachteile sehen Sie, wenn Bayerns Regierung und der Landtag wie jetzt männerdominiert sind?

Lettenbauer: Ich finde, dass in jedem Bereich die weibliche Sicht auf die Dinge wichtig ist und nicht nur bei frauenspezifischen Themen wie etwa Frauennotrufen. Ob in der Verkehrspolitik oder in der Arbeitsmarktpolitik, wo zum Beispiel immer noch eine eklatante Ungleichbezahlung von Männern und Frauen herrscht: Überall ist die Einmischung von Frauen gefordert. Ich bin überzeugt davon, dass in vielen Bereichen anders gehandelt werden würde, wenn mehr Frauen etwas zu sagen hätten.

Sie sind 26 Jahre und damit die jüngste Landtagsabgeordnete. Was hat Sie bewogen, in die Politik zu gehen?

Lettenbauer: Ich habe schon in der Schule gerne Verantwortung übernommen. Richtig politisiert wurde ich bei den Anti-Atom-Protesten vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima. Damals habe ich die Grünen kennen gelernt. Ich habe mir aber mehrere Parteiprogramme angesehen, doch bei den Grünen hat mich die Verbindung von Umweltschutz und Gerechtigkeit überzeugt. Ich begann dann in der Jugendorganisation mich zu engagieren und so ging es weiter.

Sie sind auch in dem neu gegründeten Kreis von Frauen aus dem Landtag, der sich gemeinsam für mehr Frauen in der Politik einsetzt. Wie viele Frauen sind es und wie oft treffen Sie sich?

Lettenbauer:  In dem Kreis treffen sich die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Parteien. Die AfD hat einfach keine Frau geschickt, so sind wir fünf Frauen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die die Gespräche leitet. Der Auftakt fand im März statt. Einmal im Monat treffen wir uns und wollen zu verschiedenen Themenbereichen auch Expertinnen und Experten hinzuziehen, damit sich strukturell etwas verändert.

Welche Themenbereiche sind das?

Lettenbauer: Wir sprechen beispielsweise über mehr Videokonferenzen, um die Abläufe familienfreundlicher zu gestalten und über eine bessere Kinderbetreuung. Und ein ganz wichtiger Punkt ist für uns, wie wir mehr Frauen in die Kommunalpolitik bringen.

Haben Sie sich einen Zeitpunkt gegeben, wann etwas passieren muss?

Lettenbauer: Ilse Aigner hat hier leider kein konkretes Datum vorgegeben. Für mich steht aber fest: Spätestens Ende des Jahres müssen konkrete Änderungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Denn mir ist es ganz wichtig, nicht nur gemeinsam zu reden, sondern wirkliche Veränderungen zu bewirken.

Zur Person: Eva Lettenbauer, 26, ist Landtagsabgeordnete der Grünen. Die Wirtschaftsingenieurin wurde in Neuburg an der Donau geboren und lebt in Reichertswies im Landkreis Donau-Ries.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.04.2019

Ziemlich erschreckend, was da so alles im Namen der Demokratie und Verfassung behauptet wird. Und das nennt sich dann "Hälfte-der-Macht-Gesetz" für Bayern. Man kann nur hoffen, dass es nicht soweit kommt.

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03.04.2019

"Verfassungswidrig ist deshalb wohl eher der Jetzt-Zustand des Landtags. Wir wollen, dass echte Gleichberechtigung umgesetzt wird, dass unserer Verfassung also Rechnung getragen wird."
Lieb Frau Lettenbauer: Verfassungswidrig wäre es wenn es nicht so wäre. Alle Mitglieder des Landtages sind demokratisch gewählt. Es liegt an den Wählern, wer im Landtag vertreten ist. Wenn man Gleichberechtigung will muss man auch selbst diese durchsetzen wollen. Es ist doch kein Problem in den Parteien als Frau Zeichen zu setzen und mit guten Argumenten und Vorschlägen Wähler zu gewinnen. Nur so funktioniert Demokratie, gleich für alle Geschlechter!
Sie sitzen doch auch im Landtag! Bestimmt nicht wegen einer Frauenquote! Nicht jammern, Taten folgen lassen!

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03.04.2019

Quoten? Gleichberechtigung? Wenn man gleichberechtigt sein will, braucht man keine Quoten!
Heute steht jedem offen, falls er/sie diskriminiert werden sollte wegen seines Geschlechts oder gleicher Fähigkeit, vor Gericht zu gehen.
Außerdem: in D. ist der Frauen-Anteil in der Bevölkerung ca. 5 % höher als die der Männer. Also liegt es doch an den Frauen, bei den Wahlen ihre Kandidatinnen zu wählen und so die "Quote" zu erhöhen. Aber eigentlich ist es so, dass man den wählt, welchen man als bestgeeigneten sieht (Demokratie). Da ja der Frauen-Anteil in der Bevölk. höher ist, wäre es seitens der Wähler doch kein Problem mehr Frauen zu wählen?!?

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02.04.2019

Mit Quoten löst man keine Probleme sondern man bekommt welche.

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02.04.2019

"CSU, Freie Wähler, AfD und FDP blockieren unseren Gesetzentwurf. Sie sind meines Erachtens nicht auf der Höhe der Zeit."
Ich glaube eher, dass Frau Lettenbauer nicht auf der Höhe der Zeit ist, wir leben hier in einer Demokratie. Eine Quotenregelung wurde dem völlig widersprechen.

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02.04.2019

Dazu lesenswert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschlechtervielfalt-warum-der-quoten-feminismus-reaktionaer-ist-kolumne-a-1256702.html

Mann, Frau oder etwas ganz anderes? Für die moderne Theorie ist nicht die Biologie, sondern der freie Wille entscheidend für die Geschlechtszugehörigkeit. Wenn aber Chromosomen kein Schicksal mehr sind, wofür braucht man dann Quoten?

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