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Interview mit Otto Wiesheu

13.07.2018

Ex-Wirtschaftsminister: "Schlagbäume würden Unternehmen schaden"

Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU).
Bild: Ulrich Wagner

Der frühere Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sieht Grenzkontrollen in altem Stil kritisch. Er fordert, dass junge Flüchtlinge eine Ausbildung beenden können.

Herr Wiesheu, Sie waren lange Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Bayern und sind jetzt Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union. Können Sie sich vorstellen, dass es in Europa wieder Grenzkontrollen gibt?

Wiesheu: Ein Grenzregime wie in früheren Jahren mit Schlagbäumen und Passkontrollen an allen Übergängen wäre ein massiver Eingriff in den gesamten Verkehrsablauf. Das würde unseren Bürgern, Unternehmen und der Wirtschaft in Europa schaden. Aber solche Kontrollen sind von niemandem beabsichtigt. Es geht um stichprobenartige Kontrollen im fließenden Verkehr, um unberechtigt Einreisende festzustellen. Das passiert ja bereits jetzt. Damit kommen die Unternehmen im Wesentlichen zurecht. Weitaus ärgerlicher sind Blockabfertigungen wie jetzt vor dem Grenzübergang Kufstein. Das ist ein Riesenproblem.

Vom Tisch sind strenge Grenzkontrollen aber noch nicht. Nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht damit, sondern auch Österreich.

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Wiesheu: Was die Österreicher da angedroht haben, ist nicht zu verstehen. Das Problem, dass Flüchtlinge aus Deutschland nach Österreich wollen, gibt es bisher nicht. Es will ja keiner raus aus Deutschland.

Aber Flüchtlinge wollen von Italien aus nach Norden über den Brenner. Die Autobahn über den Pass ist eine Hauptschlagader für den Warenverkehr.

Wiesheu: Das ist richtig. Der Brenner ist für den Warentransport von und nach Italien von zentraler Bedeutung. Aber auch hier kommt es darauf an, wie kontrolliert wird. Ein vernünftiges Grenzregime nach den Schengen-Regeln ist möglich. Die Österreicher sagen, sie wollen das, aber sie machen zu wenig. Das ist nicht in Ordnung.

Was könnte ein vernünftiges Grenzregime, wie Sie es nennen, bewirken?

Wiesheu: Zunächst ist festzustellen, dass der Missbrauch des Asylrechts in den vergangenen Jahren bereits massiv reduziert wurde. Die Maßnahmen, die da ergriffen wurden, haben Wirkung gezeigt. Strengere Kontrollen hätten einen zusätzlichen Effekt. Es gäbe sofort eine Signalwirkung, damit an den EU-Außengrenzen mehr passiert. Das ist ja auch die Absicht. Die Staaten im Süden Europas müssen zu einem strengeren Grenzregime bereit sein und alle müssen kooperieren. Ohne Kooperation in Europa geht es nicht.

Aus der Sitzung des CSU-Vorstands vom Sonntag vergangener Woche hieß es, Sie hätten zu den Kritikern des Kurses von Horst Seehofer gehört. Stimmt das? Was haben Sie gesagt?

Wiesheu: Zunächst: Diese Sitzungen sind vertraulich. Aber so viel kann ich sagen: Zu den Kritikern der inhaltlichen Position Seehofers habe ich nicht gehört. Ich war nur der Meinung, dass es sinnvoll wäre, mit der CDU noch einmal in einer kleinen Verhandlungsgruppe zu reden, um eine Lösung in der strittigen Frage herbeizuführen, die CDU und CSU dann auch gemeinsam vertreten können. Letztendlich ist das dann tags darauf ja auch geschehen. Das war wichtig, weil wir uns dringend wieder mit anderen Themen beschäftigen müssen, die für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Wenn ich sehe, was sich um uns herum in der Welt entwickelt, dann ist entscheidend, dass wir uns in der EU verständigen, um gemeinsam darauf reagieren zu können.

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Sie setzen darauf, dass die EU funktioniert. Im Moment sieht es nicht gerade danach aus.

Wiesheu: Eine funktionierende EU ist elementar für Wohlstand und Demokratie. Sie wird automatisch an Bedeutung gewinnen, weil wir ohne EU international ins Hintertreffen geraten. Zu glauben, dass nationale Alleingänge ein Ausweg wären, ist eine Illusion. Das gilt für die Digitalisierung, das gilt zunehmend für die militärische Sicherheit und für das Ost-West-Verhältnis. Eine Riesenherausforderung ist der um sich greifende Protektionismus. Für Deutschland ist die sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ein wachsendes Problem. Und die mittel- und langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung ist trotz momentan guter Finanzlage ein Zukunftsthema. Eine Verständigung in der Flüchtlingspolitik ist notwendig, damit sich Deutschland und die EU auf andere, lebenswichtige Themen konzentrieren können.

Noch einmal zurück nach Deutschland. Es wird zur Zeit viel über eine Begrenzung der Zuwanderung gesprochen, aber kaum mehr über Integration. Sind Sie denn zufrieden, was die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt betrifft?

Wiesheu: In Bayern schon. Es ist meine ehrliche Überzeugung: Der Freistaat macht in dem Bereich so viel wie kein anderes Bundesland. Und in der bayerischen Wirtschaft wurden mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt als irgendwo sonst. Wir sind da vorbildlich. Das sollten wir ruhig mehr herausstellen.

Die Industrie- und Handelskammer Schwaben gibt sich, was die Ausbildung von Flüchtlingen betrifft, besonders viel Mühe. Von dort kommen aber auch immer wieder Klagen über zu strenge Ausländerbehörden, die diese Bemühungen konterkarieren.

Wiesheu: Das habe ich auch schon mehrere Male gehört. Ich bin der Meinung, dass wir da mehr auf die Betriebe hören und mehr Flexibilität haben sollten. Die jungen Leute ihre Ausbildung fertig machen zu lassen, bevor sie das Land wieder verlassen müssen, ist auch eine sehr nützliche, sehr konkrete Form von Entwicklungshilfe, die nicht viel kostet.

Zur Person: Otto Wiesheu, 73, saß für die CSU im Landtag und war von 1993 bis 2005 bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister.

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13.07.2018

Eine sehr vernünftige, besonnene und klare Sicht der Dinge! Davon könnte sich manch anderer eine dicke Scheibe abschneiden.

Eine ergänzende Anmerkung:
Die EU funktioniert heute in einigen Bereichen offenkundig nicht so, wie das wünschenswert und auch notwendig wäre. Deshalb sollte eine grundlegende Weiterentwicklung ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Viel wäre allerdings schon gewonnen, wenn die Bereitschaft der Mitgliedsländer zu kluger Kooperation und fairem Interessenausgleich etwas ausgeprägter wäre. Die jetzt von Deutschland angestrebten Rücknahmevereinbarungen für bestimmte Asylbewerber sind ein Lackmustest für die Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Interessen ausgewogene Kompromisse finden zu können.

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