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Fall Mollath

13.06.2013

FDP greift Justizministerin Merk an

Im Fall Gustl Mollath gerät Justizministerin Beate Merk (CSU) nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Im Fall Mollath gerät Beate Merk (CSU) nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss. Deutlicher wird die Opposition, die die Justizministerin für "nicht mehr tragbar" halten.

Im Fall Gustl Mollath gerät Justizministerin Beate Merk (CSU) nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss. Merk sei eine Justizministerin, "die schwierig erläutert" oder "vielleicht die eine oder andere unglückliche Figur" gemacht habe, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag in München.

Er warf der stellvertretenden CSU-Chefin vor, bei ihren bisherigen Berichten zum Fall Mollath im Landtag "unterschiedliche Versionen" präsentiert zu haben. "Ob da immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde, muss der Untersuchungsausschuss aufklären." Merk wird an diesem Freitag als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.

FDP-Kritik an Merk kommt bei der Opposition gut an

Hackers Kritik beflügelt die Opposition. Grünen-Fraktionschef Martin Runge forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, seine Justizministerin zu feuern: "Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen." Ein Rücktritt sei nicht ausreichend - sie müsse entlassen werden. "Wenn sich nun schon der Partner FDP von Justizministerin Merk abwendet, weiß man: Die Koalition und Frau Merk sind am Ende", sagte SPD-Vizefraktionschefin Inge Aures.

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"Sie hat durch ihr Verhalten dem Ansehen der Justiz in Bayern geschadet", kritisierte Florian Streibl, Initiator des Untersuchungsausschusses. Auch der FW-Abgeordnete bekräftigte seine Rücktrittsforderung: Merk sei "nicht mehr tragbar".

Nicht begeistert war dagegen die CSU. "Ich empfehle Herrn Hacker vornehme Zurückhaltung", verlangte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens. "Wir sollten alle die Aussage von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss abwarten."

Mollath seit 2006 in der Psychiatrie

Mollath sitzt seit 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie - erst am Mittwoch hatte das Landgericht Bayreuth eine Entlassung erneut abgelehnt. Dabei stützte sich das Gericht auf alte Gutachten - eine neue ergänzende Stellungnahme des Psychiaters Friedemann Pfäfflin gibt es nicht, weil der sich nach Beschimpfungen von Mollath-Unterstützern dazu nicht in der Lage sieht.

An dem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gibt es jedoch mittlerweile große Zweifel. Nach einer Welle der öffentlichen Kritik hatte Ministerpräsident Seehofer im vergangenen November für eine Überprüfung plädiert, Merk ordnete dann einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft an.

Eine an dem Urteil beteiligte ehemalige Richterin versetzte den Untersuchungsausschuss. Trotz Zeugenladung erschien die Pensionärin nicht - es war unklar, ob die Ladung sie überhaupt erreicht hatte. dpa/lby

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