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Polizeiaufgabengesetz

17.08.2018

FDP klagt gegen Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bild: Hannibal (dpa)

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wollen die Klage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am Freitag in München vorstellen. 

Die CSU-Staatsregierung hat die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn die Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine drohende Gefahr. 

Die Kritiker des Gesetzes werfen der Staatsregierung vor, damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen. Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Die Grünen haben vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, die SPD sowohl vor dem Verfassungsgericht als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP aber will nur in Karlsruhe klagen.  (dpa)

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