Bayerischer Finanzminister: Fahrenschons Flirt

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte hoch gepokert und bis gestern Nachmittag sogar seinen Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Unklaren gelassen. Am Abend aber ging dann alles plötzlich sehr schnell: Ein Sprecher Fahrenschons bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der 43-jährige Minister sich um das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bewerben wird. Damit verliert Seehofer in seiner ersten Amtsperiode als Ministerpräsident schon das dritte Kabinettsmitglied. Zuvor waren ihm Innenstaatssekretär Bernd Weiß und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (beide CSU) von der Fahne gegangen.

Fahrenschon wurde seit Wochen schon heftig umworben. Die Motive seiner Verehrer in der Sparkassenfamilie waren schnell in Erfahrung zu bringen. Der 43-jährige CSU-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler mit Erfahrung im Bankgeschäft gilt finanzpolitisch als Spitzenmann. Er verfügt über beste Kontakte sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Und man traut ihm zu, die Sparkassen gegen die Anfeindungen der großen Geschäftsbanken und der EU-Kommission bei der Reform der Bankenregulierung in Europa – Stichwort: Basel III – zu verteidigen.

Der interne Mitbewerber stößt auf wenig Gegenliebe

Dass er einen Mitbewerber hat, muss in diesem Fall nicht viel heißen. Nachdem Präsident Heinrich Haasis (66) im September angekündigt hatte, sein Amt im Mai 2012 in jüngere Hände zu legen, hat zwar postwendend der westfälische Sparkassenpräsident Rolf Gerlach seinen Hut in den Ring geworfen. Doch der DSGV ließ seinen Mitgliedsverbänden sogar öffentlich per Pressemitteilung wissen, dass man bis zum 3. November noch Vorschläge  für die dann am 30. November geplante Wahl einbringen könne. Dies sei, so sagt ein Insider, „absolut ungewöhnlich“, habe aber einen einfachen Grund: Gerlach habe viele Gegner. Er sei zwar ein „ausgewiesener Fachmann“ und eine „rheinische Frohnatur“, habe es sich aber bei der Abwicklung der WestLB mit zu vielen wichtigen Leuten in Berlin und Brüssel verscherzt.

Weil zuletzt auch ein weiterer Kandidat, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wieder abgesprungen ist, lief scheinbar alles auf den ungeliebten Gerlach zu. Das Werben um Fahrenschon wurde immer heftiger.

Nach Spekulationen verschiedener Medien verdichteten sich gestern die Hinweise, dass es dem jungen Minister offenbar ernst ist mit dem Abschied aus der Politik. Sein Jahresgehalt von derzeit knapp 250 000 Euro wird sich, wenn er denn gewählt wird, auf angeblich eine Million Euro erhöhen. Doch dies dürfte, wie Kabinettskollegen und Parteifreunde in München mutmaßen, nicht der einzige Grund für den Wechsel gewesen sein.

Zwar hatte Seehofer seinen Finanzminister am Vortag noch als „unverzichtbar“ bezeichnet. Doch als die Spekulationen sich verdichteten, wollte offenkundig auch Seehofer wissen, was los ist. Gestern Nachmittag hieß es aus der nächsten Umgebung des Regierungschefs: „Der Ministerpräsident will jetzt schnell Klarheit schaffen.“ Was solche Töne bedeuten, liegt auf der Hand: Fahrenschon musste sich erklären: entweder – oder. Am Abend war dann alles klar. Er geht.

Fahrenschons Abgang kommt für Seehofer im denkbar ungünstigsten Moment. Nachtragshaushalt, EU-Beihilfeverfahren zur Landesbank, Euro-Krise, Steuerdebatte – überall geht es um Milliarden, alles hängt in der Schwebe. Und auch politisch dürfte es ein herber Schlag sein für den CSU-Chef, weil Fahrenschon eben bereits der Dritte ist, der es vorzieht, aus dem schwarz-gelben Kabinett auszusteigen.

Ein möglicher Nachfolger: Joachim Herrmann

Dass Fahrenschon über das lukrative Angebot hinaus gute Gründe für seinen Wechsel in die Verbandswelt haben könnte, bezweifelt in München niemand. „Unverzichtbar“ war er als Finanzminister für Seehofer vor acht Monaten nämlich nicht. Damals, nach dem Debakel mit Karl-Theodor zu Guttenberg, wollte ihn der CSU-Chef als Minister nach Berlin schicken. Fahrenschon wollte nicht – und musste danach einige Spötteleien ertragen. Die Nachfolgefrage wäre damals übrigens so gelöst worden: Innenminister Joachim Herrmann hätte das wichtige Finanzressort übernehmen und Umweltminister Markus Söder ins Innenressort nachrücken sollen. Nun darf wieder spekuliert werden.