Fall Mollath: Opposition will Ausschuss und Merk als erste Zeugin

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath beantragen - und dabei als erstes Justizministerin Beate Merk (CSU) vorladen. Als letzte der drei Oppositionsfraktionen beschloss am Dienstag auch die SPD, sich dem Vorhaben anzuschließen. Auch Mollath selbst solle möglicherweise als Zeuge geladen werden, sagte der FW-Rechtsexperte Florian Streibl in München. Vorhaltungen, der Ausschuss mache im Hauruck-Verfahren so kurz vor Ende der Legislaturperiode keinen Sinn, wiesen alle drei Fraktionen zurück. "Für die Wahrheit ist es nie zu spät", sagte Streibl. Merk sprach dagegen von einer "politischen Showveranstaltung in Wahlkampfzeiten": "Hier geht es weniger um Klärung oder Herrn Mollath, sondern um ein politisches Spiel."

Opposition kann Untersuchungsausschuss erzwingen

SPD, Freie Wähler und Grüne haben zusammen genug Stimmen, um den Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Zum Zeitplan sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge, Ziel sei, dass das Gremium bereits kommende Woche im Landtagsplenum eingesetzt werde. Inge Aures (SPD) räumte ein, dass man angesichts der Landtagswahl im September lediglich einen überschaubaren Zeitraum zur Verfügung habe. Die Opposition werde deshalb aber ihre ganze Kraft und Energie in den Ausschuss stecken. "Wir werden jede Minute nützen", betonte sie.

Der Nürnberger Gustl Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er laut Urteil seine Frau misshandelt hat. Brisant ist der Fall, weil der heute 56-Jährige im Jahr 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Im Jahr 2011 bestätigte eine Untersuchung der Bank manche Vorwürfe Mollaths. Inzwischen wollen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen

Die Opposition macht vor allem auch Merk schwere Vorwürfe. Die Ministerin und ihre Mitarbeiter hätten den Landtag mehrfach mit der Unwahrheit bedient, kritisierten Runge, Streibl und Aures am Dienstag. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es nun, die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung zu nehmen, betonte Aures.

In die juristische Aufarbeitung des ganzen Falles vor Gericht wollen sich die Oppositionsfraktionen dagegen explizit nicht einmischen. "Das ist nicht die Aufgabe des Landtags", sagte Aures.

Merk betonte, sie habe dafür gesorgt, "dass ein unabhängiges Gericht nun die Gelegenheit hat zu prüfen, ob das Verfahren wiederaufzurollen ist". "Damit wird die Frage dort geklärt, wo sie hingehört. Der Sache wäre damit am meisten gedient, wenn man die Justiz nun ihre Arbeit machen ließe." Der Untersuchungsausschuss sei aber ein "legitimes Instrument des Parlaments". Deshalb werde sie sich den Fragen selbstverständlich in aller Ausführlichkeit stellen.