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Fall Schottdorf
23.05.2014

Fall Schottdorf: System läd zu Missbrauch ein

Über die Antworten, die sie gestern in der Labor-Affäre bekommen haben, können sich die Abgeordneten von SPD, Freien Wählern und Grünen nicht beschweren. Punkt für Punkt haben die Staatsanwälte und der Vertreter des Justizministeriums dargelegt, wie sie gegen Schottdorf und Kollegen ermittelt haben und warum es nicht möglich war, zu einer Anklage zu kommen.

Hier irgendwelche Verfehlungen oder gar unzulässige politische Einflussnahme auf das Verfahren nachzuweisen, wird schwerfallen.

System läd offen bar zu Missbrauch und Betrug ein

Dennoch ist ein Untersuchungsausschuss nicht von vorneherein sinnlos. Zum einen schwirren noch alle möglichen Behauptungen und Spekulationen umher, die geklärt werden sollten. Zum anderen kann es nicht schaden, wenn der Landtag ein Abrechnungssystem durchleuchtet, das zu Missbrauch und Betrug offenbar geradezu einlädt.

Generalstaatsanwalt Strötz hat gestern darauf hingewiesen, dass der Kern der Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in der Gesundheitspolitik liegt. Auch die Kritik der Grünen hat diese Stoßrichtung. Hier dranzubleiben ist den Schweiß der Edlen wert.

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