Familiengeld: Familien werden zum Spielball der Politik

30.08.2018

Im Streit um das bayerische Familiengeld sind ausgerechnet die Familien die Gelackmeierten. Warum die Gretchenfrage noch unbeantwortet ist.

Es ist Wahlkampf, da wird mit allen Tricks gearbeitet. Da kommt es oft nicht so sehr auf die Sache an, sondern auf den Zeitpunkt. Die Sache ist schnell erzählt. Die SPD will allen Familien helfen, indem Kinderbetreuung schrittweise kostenfrei gestellt und möglichst schnell qualitativ verbessert wird.

Die CSU will auch allen Familien helfen, aber indem sie ihnen direkt mehr Geld zukommen lässt, über dessen Verwendung sie frei entscheiden können. Für die Kitas bleibt da dann nicht mehr so viel übrig. So weit, so bekannt.

Wahlkampf wird auf Kosten der Familien ausgetragen

Wann der Streit ausgetragen wird, bestimmt in einem Wahljahr allerdings der Wahltermin. Ministerpräsident Söder hatte es eilig mit seinem Familiengeld. Die Empfänger sollten es auf dem Konto haben, bevor sie den Weg ins Wahllokal antreten.

Die Gretchenfrage in dem aktuellen Streit ist nun, ob er dabei die Rechtslage im Bund bewusst ignoriert hat, um die SPD, sobald sie dagegen aufbegehrt, als unsozial hinstellen zu können, oder ob die SPD ihn in das Dilemma hat laufen lassen, um es zeitnah vor der Wahl gegen ihn zu verwenden. Hier steht Aussage gegen Aussage.

Die Gelackmeierten sind in dem Fall ausgerechnet die ärmsten Familien. Sie wissen jetzt nicht, woran sie sind. Gerade sie sollten aber kein Spielball der Politik sein.

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