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26.06.2009

Ferber fordert Offenlegung der EU-Subventionen

Markus Ferber.

Der schwäbische CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber fordert seinenParteikollegen, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, zurOffenlegung der EU-Subventionen an Landwirte aufgefordert.

München (ddp-bay). Der schwäbische CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber hat seinen Parteikollegen, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, zur Offenlegung der EU-Subventionen an Landwirte aufgefordert.


"Bayern ist verpflichtet, diese Zahlungen ins Internet zu stellen und der Bundesregierung und der europäischen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen", sagte Ferber am Freitag im Deutschlandfunk. Er empfehle, das zu tun, "wozu wir uns alle einmal auf europäischer Ebene verpflichtet haben, nämlich alle Zahlungen, die von der EU kommen, zu veröffentlichen".

Dass auch Politiker in Bayern Subventionen erhalten und aus diesem Grund die Veröffentlichung blockieren, halte er "für eine abenteuerliche These", sagte Ferber. "Wenn wir wollen, dass wir zu einer Veränderung der Ausgleichszahlungspolitik der EU kommen, wird uns die Transparenz helfen", betonte Ferber. Er glaube, dass die Menschen Verständnis dafür hätten, dass Landwirte in benachteiligten Gebieten teurere Produktionskosten haben.

Folgen für den Steuerzahler befürchtet Ferber aufgrund der bayerischen Blockade nicht. Er gehe davon aus, dass die Zahlen im Internet zur Verfügung stehen, ehe es zu Strafzahlungen kommt. Diese seien im Übrigen nicht rückwirkend, sondern erst dann fällig, wenn sie verhängt sind. Eine unmittelbare Einziehung von Agrargeldern stehe nicht bevor.

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