Finanzen: Keine Steuersenkungen: Aiwanger wirft CSU Wählerbetrug vor

Per Beschluss habe das Kabinett "gemeinsam festgestellt", dass für den angestrebten Abbau der sogenannten kalten Progression im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 kein Spielraum sein werde, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) nach der Sitzung. "Es ist ein Zeichen seriöser Politik, sehr deutlich zu machen, wann was geht", betonte sie. Und bis 2016 sei dies schlicht "nicht machbar". Der CSU seien wirksame Steuerentlastungen wichtig, doch zum eigenen Markenkern gehöre auch, dass es keine neuen Schulden geben dürfe.

Seehofer und sein Kabinett reagierten damit auf Äußerungen von Ex-CSU-Europagruppenchef Markus Ferber und Junge-Union-Chef Hans Reichhart. Diese hatten einen mangelnden Einsatz der CSU für Steuersenkungen und einen Abbau der kalten Progression beklagt.

Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende Steuerentlastungen insbesondere für mittlere Einkommen verlangt. Der dazu geplante Gesetzentwurf solle "spätestens 2017/18 greifen - gern auch vorher, wenn die notwendigen Haushaltsspielräume da sind", sagte er der "Bild am Sonntag". In der Kabinettssitzung wies Söder dem Vernehmen nach aber ebenfalls darauf hin, dass es vor 2017 dafür keine Luft gebe. Haderthauer betonte, der Kabinettsbeschluss sei einstimmig, unter Mitwirkung des Finanzministers zustande gekommen.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der CSU deswegen Wählerbetrug vor, weil Seehofer und Parteifreunde in ihrem Wahlprogramm eine Entlastung der Bürger versprochen hatten. "Jetzt werden Steuersenkungen für 2017/18 angekündigt - zufällig dann, wenn wieder Bundes- und Landtagswahl anstehen", spottete Aiwanger. "Das ist der nächste Wählerbetrug in Vorbereitung."  lby