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Interview

04.06.2016

Finanzminister Söder: "Der Soli muss weg"

Bayerns Finanzminister Markus Söder macht sich für eine umfassende Steuerreform stark. Der CSU-Politiker will vor allem die Normalverdiener spürbar entlasten.
Bild: Ulrich Wagner

Bayerns Finanzminister Markus Söder verspricht eine Steuerreform ohne Tabus. Aber kann er sie gegen Wolfgang Schäuble überhaupt durchsetzen?

Herr Söder, Sie haben für eine Steuerreform ohne Tabus plädiert. Wie ist das zu verstehen?

Wir müssen den Steuerstillstand der letzten Jahre beenden. Durch Rekordsteuereinnahmen und insbesondere Niedrigzinsen sind für den Staat enorme Spielräume entstanden. Gleichzeitig wird der Sparer durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank schleichend enteignet. Wir sollten den Bürgern etwas zurückgeben. Und deshalb ist eine Steuerreform notwendig.

Was sind denn die Schwerpunkte?

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Wir brauchen in der Steuerpolitik mehr Gerechtigkeit für die, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen. Es ist ungerecht, dass für untere und mittlere Einkommensgruppen immer weniger übrig bleibt – ob bei kalter Progression oder dem Einkommensteuertarif. Für sie lohnt sich Arbeit immer weniger. Das muss geändert werden: durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression und durch Entlastungen im Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen.

Sie haben sich auch für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Bei Rekordsteuereinnahmen macht es keinen Sinn, den Soli zu erhalten.

Sie hatten Ende 2014 noch für eine Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine Infrastrukturabgabe plädiert. Jetzt soll der Soli ganz weg?

Ja. Rekordsteuereinnahmen und niedrige Zinsen sind ein klares Signal, dass der Soli gänzlich gestrichen werden kann. Das wäre auch eine spürbare Entlastung für alle Einkommensgruppen.

Also, Soli weg, kalte Progression weg. Und was ist mit der Abgeltungsteuer? Derzeit zahlen die Bürger auf Einkünfte aus Kapitalerträgen weniger Steuern als auf den Lohn.

Wir brauchen eine faire Balance zwischen Aktie und Arbeit. Die Bürger haben zurecht den Eindruck, dass der, der ein Leben lang hart arbeitet, nicht annähernd die Chance hat, ähnliche Erträge zu erwirtschaften wie auf dem Kapitalmarkt. Die Menschen empfinden das zunehmend als ungerecht. Deshalb braucht es eine Diskussion über die Abgeltungsteuer ohne Tabus. Arbeit und Aktie müssen wieder den gleichen Stellenwert haben.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 53000 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, eine Vermögensteuer wird immer wieder in die Debatte geworfen. Gibt es denn hier neue Überlegungen?

Das Ziel heißt klipp und klar: faire Steuern und Steuerentlastung. SPD und Grüne wollen wieder ein Paket von Steuererhöhungen vorschlagen. Das gilt nicht nur für den Spitzensteuersatz und die Vermögensteuer, sondern wird auch andere Steuern betreffen. Eine Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich problematisch, verursacht extrem viel Bürokratie und bringt ohnehin kaum Ertrag. Der Spitzensteuersatz muss nicht erhöht, sondern vernünftiger gestaltet werden. Es kann doch nicht sein, dass Höchstverdiener den gleichen Spitzensteuersatz bezahlen wie erfolgreiche Facharbeiter und Handwerker.

Nun müssen Sie für Ihre Reformpläne nicht nur beim Berliner Koalitionspartner SPD werben, sondern auch bei CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Haben Sie denn überhaupt Hoffnung? Oder werden Sie bei Schäuble wie schon so häufig auf Granit beißen?

Ich bin da optimistisch. Denn der Bundesfinanzminister hat selbst angekündigt, sich mit dem Thema beschäftigen zu wollen und ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro als Entlastung ins Gespräch gebracht. Ich denke, da ist sogar noch mehr Spielraum drin. Wir wollen auch keine Cappuccino-Lösung, bei der am Ende nur eine Entlastung steht, die maximal für einen Cappuccino reicht. Eine große Steuerreform muss nachhaltig und glaubwürdig sein, ohne gleichzeitig die finanzpolitischen Ziele eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Neben den ökonomischen gibt es auch politische Gründe für eine solche Reform. Die Entfremdung vieler Wähler von der Großen Koalition in Berlin hängt auch damit zusammen, dass die Sorgen der hart arbeitenden Menschen zu wenig ernst genommen werden. Die Normalverdiener können keine Standorte ins Ausland verlagern, und sie handeln auch nicht mit riesigen Aktienpaketen. Sondern sie versuchen nur, sich durch Arbeit um ihre Familie und Altersvorsorge zu kümmern. Um sie müssen wir uns bemühen.

Wie hoch könnte denn die Entlastung ausfallen?

Das müssen wir jetzt rechnen. Klar ist auch, wir können keine Mondzahlen in die Welt setzen. Das muss seriös sein.

Müssen denn die Entlastungsvorschläge immer kurz vor den Wahlen kommen? Geht’s nicht auch mal kurz nach den Wahlen?

Ich glaube in der Tat, dass man eine länger vorausschauende Politik machen muss. Seit Jahren fordere ich die Abschaffung der kalten Progression. Jetzt kommt sie zumindest 2016. Das reicht aber nicht, wir brauchen eine dauerhafte Abschaffung. Es darf jetzt aber nicht darum gehen, nur kurz vor der Bundestagswahl rasch eine Steuerentlastung zu beschließen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept für die gesamte nächste Legislaturperiode.

Vieles wird derzeit durch den Streit in der Union überlagert. Die CSU greift Merkel an, die CDU die CSU, die Umfragewerte sinken.

Wir brauchen eine ernsthafte Strategiedebatte. Die Große Koalition hat derzeit weniger als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, während die CSU alleine als Partei bei fast 50 Prozent stabil liegt. Das zeigt doch eindeutig, wie die Akzeptanz ist. Die CSU steht zu ihren Standpunkten und findet Zustimmung bei den Menschen. Der Linksruck der CDU bringt dagegen nicht den gewünschten Erfolg. Es geht uns nicht um Streit, sondern darum, wie in Deutschland erfolgreich Politik gemacht werden kann. Ansonsten gibt es nach jetzigem Stand eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen. Und wer kann das wollen?

Markus Söder ist seit 2013 Bayerischer Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Der 49-jährige Nürnberger war zuvor fünf Jahre lang Umweltminister. Dem Landtag gehört er seit 1994 als Abgeordneter an. Söder gilt als „Kronprinz“ Horst Seehofers für das Amt des Ministerpräsidenten. Vor allem in der Steuerpolitik demonstrierten beide in jüngster Zeit große Geschlossenheit.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.06.2016

Finanzminister Söder: "Der Soli muss weg"

...........nicht nur der!!!

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04.06.2016

»Gleichzeitig wird der Sparer durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank schleichend enteignet.«

Der hat aber noch nicht gemerkt, dass das jeden betrifft, nicht nur ein paar Sparer? Wenn ich mein Geld in den Sparsocken stecke, habe ich genau dasselbe Problem. Die Enteignung nennt sich Inflation und ist Teil dieses Wirtschaftssystems. Da hilft es auch nicht, wenn Banken Geld aus den Nichts schöpfen versuchen, bzw. genauer gesagt, es von anderen Leuten umverteilen. Irgendwoher muss der Zins auf das Ersparte ja kommen. Und der kommt sicherlich nicht aus dem Sparsocken der Bankeneigentürmer/-aktienhalter. Das zahlen die anderen mit.

»Das muss geändert werden: durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression und durch Entlastungen im Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen.«

Dann soll er mal erzählen, wie er die Aufgaben des Staates die nächsten Jahrzehnte mit weniger Einnahmen finanzieren möchte. Alleine im Verkehrssektor fehlt das Geld hinten und vorne, um die Baulast noch zu tragen. Denn weniger Steuern bei mittleren und unteren Einkommen und sonst nichts weiter heißt unterm Strich doch nur weniger Einnahmen für den Staat. Bei Entlastungen kommt nicht mehr Geld rum, sondern weniger. Und der Staat hat nach eigenem Bekunden ja irgendwie immer zu wenig Geld. Die Neuverschuldung kann ein Lied davon singen.

»Ja. Rekordsteuereinnahmen und niedrige Zinsen sind ein klares Signal, dass der Soli gänzlich gestrichen werden kann. Das wäre auch eine spürbare Entlastung für alle Einkommensgruppen.«

Das Grundkonzept dahinter war ja mal früher nicht verkehrt. Wegen mir kann er aber auch weg. Den Länderfinanzausgleich gibt es ja immer noch. Der sollte eigentlich™ reichen, um strukturschwache Regionen zu unterstützen und wäre weitaus dynamischer und gerechter.

»Arbeit und Aktie müssen wieder den gleichen Stellenwert haben.«

Ich bin ja gespannt, was von der Erkenntnis noch übrig bleibt, wenn die nächste Landtagswahl rum ist. Bzw. Bundestagswahl. Andere Parteien sagen das ja schon länger, aber mit denen will man offenbar nicht daran arbeiten, dass das mal umgesetzt wird. Wenn man wollte, könnte man schon viel länger. Man tut nicht, also muss es wohl am Wollen liegen. Mal ganz abgesehen davon, dass jemand bei Aktien genau null produziert, also null zur Wertschöpfung beiträgt, aber fleißig kassiert. Schon alleine die Gleichstellung ist mir zu wenig.

»Eine Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich problematisch, verursacht extrem viel Bürokratie und bringt ohnehin kaum Ertrag.«

Dasselbe kann man im Prinzip über jede Steuer sagen. Jede Steuer ist (zumeist) extrem viel Bürokratie (ich werfe mal die Mehrwertsteuer in den Ring, alleine was man damit an Spaß haben kann) und ob eine Steuer ausreichend Ertrag bringt, oder nicht, hängt ja mal nicht zuletzt vom Steuersatz und dem besteuerten Finanzvolumen ab. Und da steht Deutschland mit einem seit Jahrzehnten recht stetig wachsendem Privatkapitalbereich schon sehr gut da. Aber wenn man da auch wieder mit Samtpfötchen hin zu lagen versucht, kommt natürlich nicht viel bei raus. Ist wie mit der Beitragsbemessungsgrenze. Wer vor allem da nicht hin langt, wo mehr als genug ist, der kann es natürlich auch einfach lassen. Wer nicht will, der will nicht.

»Es kann doch nicht sein, dass Höchstverdiener den gleichen Spitzensteuersatz bezahlen wie erfolgreiche Facharbeiter und Handwerker.«

Also entweder weniger Steuern für Handwerker und Facharbeiter, oder mehr für Höchstverdiener. Oder übersehe ich da was? Ersteres wäre in der Tat irgendwie schwieriger, wenn es darum geht, einen soliden Haushalt aufzustellen. Letzteres könnte man auch jetzt schon haben. Die potenziellen Partner aus der Opposition tragen das sicherlich gerne mit... Auch hier wieder: Wenn man wollte, könnte man schon lange.

»Sondern sie versuchen nur, sich durch Arbeit um ihre Familie und Altersvorsorge zu kümmern. Um sie müssen wir uns bemühen.«

Schön gesagt. Allein, mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet die CSU da was reißt.

»Wir brauchen ein langfristiges Konzept für die gesamte nächste Legislaturperiode.«

Dazu hatte die Union jetzt seit 2005 ununterbrochen die Gelegenheit. Warum erst jetzt? Die Frage würde ich echt gerne mal ohne Wendehalsaussagen beantwortet hören/lesen. (Und er selbst seit 2011, da ist inzwischen auch viel Wasser die Donau runter geflossen.)

»Die Große Koalition hat derzeit weniger als 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, während die CSU alleine als Partei bei fast 50 Prozent stabil liegt.«

Dass die Kulis in Bayern zu kurz angebunden sind, weiß ja inzwischen jeder... Wer mir in Bayern die Ohren voll jammert, soll entweder endlich wählen gehen oder aber mal überlegen, ob das Kreuz immer an derselben Stelle machen noch die richtige Entscheidung ist.

»Und wer kann das wollen?«

Möglicherweise diejenigen, die diese Parteien gewählt haben. Wobei mWn keiner eine Koalition wählen kann, sondern nur Personen und einzelne Parteien. Und als Sahnehäubchen oben drauf gibt es eh keinen Fraktionszwang, keine Parteizwänge und ganz sicher keine Koalitionszwänge, zumindest theoretisch. Praktisch werden wir alle verarscht, weil dann doch wieder »Koalitionsverträge« geschlossen werden, die rein theoretisch ja nicht das Papier wert sein dürften, auf das man sie geschrieben hat. Was der Bürger beim Wählen wollte, das hat doch mit dem was letztlich passiert näherungsweise nichts zu tun. Im Glücksfall passiert es, meistens eher nicht so umfangreich, wie man gerne hätte, manchmal gar nicht. Und gerade im Steuerbereich wird ja sehr gerne Politik für eine Minderheit gemacht.

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04.06.2016

Warum wird der Sparer enteignet? Er muß halt die richrige Anlageform wählen. Da gibts noch genug risikoarme profitable Anlagen. Man muß sich halt drum kümmern....

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04.06.2016

Die Oberen trifft es nicht, die Unteren haben nix, die Mittleren zahlen es. Und wehren sich selten bis gar nicht. Meist wird ja das "Spar- und Solidaritäts-Liedchen" angestimmt, nun merkt man, dass "systemrelevante" Wahlen nahen. Die Schwalben fliegen wieder hoch, die Erde ist eine Scheibe und wir haben uns alle lieb.

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04.06.2016

Alles dummes Geschwätz, wenn der Soli weg kommt, muß eine andere Steuer erhöht werden. Den Politikern kann man Geld geben so viel man will, es reicht nie, weil sie mit Geld nicht umgehen können. Das sind keine Unternehmer sondern Beamte und von denen können die meisten nicht unternehmerisch handeln und denken. Es ist ja nicht ihr Geld.

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