Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Selenskyj berichtet von weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Flüchtlinge: Bayern fordert unbefristete Grenzkontrollen

Flüchtlinge
11.05.2017

Bayern fordert unbefristete Grenzkontrollen

Die aktuelle Verlängerung der Kontrollen ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche.
Foto: Matthias Balk, dpa, Archiv

Die EU beschließt die Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate. Trotzdem schlägt Bayerns Innenminister Alarm.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine zunächst unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich. "Die Entscheidung der EU, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist zwar gut. Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Zuvor hatten in Brüssel Vertreter der EU-Staaten beschlossen, dass Deutschland seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze befristet bis zum 11. November verlängern darf. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen demnach sechs weitere Monate lang kontrollieren.

Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" gibt - dies gelte noch, so der Rat.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Grenzkontrollen: Aktuelle Verlängerung ist die letzte mögliche

Nach der Ansicht von Herrmann können die Grenzkontrollen nur aufgegeben werden, "bevor nicht ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist". "Es ist die Aufgabe der EU-Kommission diesen Schutz durch Einwirken auf die betroffenen Länder herzustellen", betonte Herrmann. Wie wichtig die Kontrollen nach wie vor seien, zeige die Tatsache, dass auch derzeit noch zahlreiche Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen würden.

"Darüber hinaus gehen den Beamten von Bundes- und Landespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze fast täglich Schleuser ins Netz", sagte Herrmann. Zudem seien alleine im vergangenen Jahr 4800 gesuchte Personen, darunter auch mit Haftbefehl gesuchte Straftäter, bei den Kontrollen aufgegriffen worden.

Lesen Sie dazu auch

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Die aktuelle Verlängerung der Kontrollen ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.

Flüchtlingsandrang abgeebbt

Der Flüchtlingsandrang in Europa ist zwar inzwischen abgeebbt. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. In München kamen am Wochenende erneut tausende Menschen an. Die Helfer kommen an ihre Grenzen.
63 Bilder
München im Ausnahmezustand - Der Flüchtlingsansturm in Bildern
Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss. Ziel sei ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht." Verstärkte Polizeiarbeit reiche nicht: "Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen." dpa/AZ

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.