Landshut: Flüchtlingsfahrt von Landrat: PR-Coup auf Kosten der Asylbewerber?

Für die Reise der Flüchtlinge nach Berlin vor das Bundeskanzleramt und gestern wieder zurück nach Niederbayern ist der Initiator, Landshuts Landrat Peter Dreier (Freie Wähler), vor allem medial abgewatscht worden. Von einem PR-Coup auf Kosten der anerkannten Asylbewerber war die Rede. Ein Flüchtling sprach im Fernsehen davon, dass er sich als Spielball fühle zwischen Bayern und Berlin.

Nur einer der 31 Syrer wollte in der Bundeshauptstadt bleiben, ein weiterer möchte nach Bremen. Die angebotene Bleibe, die das Land Berlin am Donnerstag zur Verfügung stellte, lehnten alle ab. Stattdessen verbrachten sie die Nacht im Norden Berlins in einer Pension.

Die Kosten für die Übernachtung, gut 1300 Euro, begleicht der Landrat nach eigenen Angaben privat. Auch die Fahrt in seinem Dienstwagen – einem 5er BMW – will er übernehmen. Die Busreise, für die etwa 1800 Euro anfallen, bezahlt eine Privatperson.

Ob die Mitarbeiterin des Landratsamtes, die deutsch und englisch spricht, den mitfahrenden Syrern, die arabisch und englisch sprechen, das Ziel der Reise präzise darlegen konnte, wird wohl nicht mehr im Detail zu klären sein.

Landrat Dreier will auf Probleme in der Flüchtlingsthematik hinweisen

Dreier – seit Mai 2014 Landrat – hofft, dass man sich wieder den zentralen Problemen zuwendet, „wenn die Nebensächlichkeiten abgearbeitet sind“. Die Hauptsache ist für ihn, darauf nachdrücklich hingewiesen zu haben, „dass wir kaum noch Unterkünfte haben für die Flüchtlinge im Asylverfahren. Und das anerkannte Asylbewerber keinen Wohnraum finden.“ Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, auf die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund (von 2016 an 670 Euro pro Flüchtling und Monat) hinzuweisen und darauf, dass Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind.

Dass sei angesichts der „größten Herausforderung nach dem Wiederaufbau Deutschlands“ keine angemessene Antwort. Die Bürger hätten überaus positiv auf die Berlinfahrt reagiert, berichtet Landrat Dreier. „Von ungefähr 1000 Mails, die ich erhalten habe, wurde in fünf Kritik geäußert“, sagte er gestern Mittag unserer Zeitung.

Sein Günzburger Amtskollege Hubert Hafner (CSU) sprach von einer „plakativen Aktion“, mit der auf drängende Probleme hingewiesen worden sei. Hafner widmet inzwischen fast die Hälfte seiner Arbeitszeit der Flüchtlingsthematik. An einen ähnlichen Protest habe er schon gedacht, den Plan aber „schnell ad acta gelegt. Es ist ein zweischneidiges Schwert.“

Unterstützung erhält Dreier vom Bayerischen Landkreistag. „So konnte man sehen, wie schwierig die Situation für die Landkreise und Landräte in Bayern tatsächlich ist“, sagt Geschäftsführer Johann Keller. Trotz vieler Gespräche von Bundesseite fühlten sich die Kommunen allein gelassen. Sie seien „faktisch überfordert“. Bei der Vielzahl der Flüchtlinge und anhaltend hohen Zugangszahlen könne Integration nicht gelingen. Keller zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel – mit einem entscheidenden Unterschied: „Wir schaffen das nicht“, sagt er.