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Flüchtlingskrise
07.10.2015

Seehofer droht mit bayerischen "Notwehr"-Maßnahmen

Horst Seehofer hat sich am Mittwoch mit Kommunalpolitikern aus ganz Bayern getroffen um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren.
Foto: Armin Weigel, dpa

Bayern will offenbar im Alleingang Maßnahmen ergreifen, sollte der Bund weiter keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf den Weg bringen. Horst Seehofer spricht von "Notwehr".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen selbst sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher "wirksamer Notwehr". "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.

CSU fordert weiter Transitzonen für Flüchtlinge

In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

SPD: Seehofers Drohungen sind unwürdig

Kritik für die angedrohten "Notwehr"-Maßnahmen kam umgehend von der SPD. "Wer Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer schieben will, verhält sich unwürdig gegenüber den föderalen Prinzipien Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. "Die Hauptlast des Flüchtlingsstroms tragen alle Deutschen gemeinsam und nicht nur Bayern." 

In einer ohnehin schon angespannten Atmosphäre betreibe Seehofer "rein populistische Politik". Der bayerische Ministerpräsident "orientiert sich offensichtlich mehr an Viktor Orban als an der Bundesregierung", meinte Fahimi mit Blick auf Seehofers jüngstes Treffen mit dem ungarischen Regierungschef. Die Koalition müsse gemeinsam der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit zeigen. "Dass die CSU dies hintertreibt, ist inakzeptabel." AZ, dpa

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07.10.2015

Man sollte alle nach Berlin karren, dann kann sich die Merkel um sie kümmern!

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07.10.2015

Leider nur Luftblasen Herr Seehofer. Handeln Sie endlich-die bayrische Bevölkerung wird es Ihnen danken.

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07.10.2015

Dann müsste München einen Zaun von der Schweizer-Grenze, entlang an Österreich nach Tschechien bauen, und an der Grenze nicht nur die Straßen kontrollieren, sondern auch die Züge.

Vermutlich würden dann die Flüchtlinge über Thüringen,Hessen,Baden-Wü.... dann auch nach Bayern kommen, wenn im Norden nicht´s mehr geht.

Ein Referendum über den "VERBLEIB" Bayern´s im Deutschen-Staaten-Bund, wird wohl die ALTERNATIVE werden ?

Die Pfälzer durften 1956 auch entscheiden, Bayern oder Rheinland-Pfalz.

Vor 50 Jahren. Der 15. November 1953. Bayern und die Pfalz. Gott erhalts. Notenkrieg zwischen Rheinland-Pfalz und Bayern.

http://www.lha-rlp.de/index.php?id=391

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