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Flüchtlingspolitik
16.09.2016

Seehofer hält im Streit mit Merkel an Obergrenze fest

Angela Merkel und Horst Seehofer sind in Sachen Obergrenze auf Konfrontattionskurs.
Foto: Ralf Hirschberger

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Kanzlerin Merkel ist dagegen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Bei der Bevölkerung ist die Sache laut einer Umfrage klar.

Im unionsinternen Streit über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. "Wir werden auf die Obergrenze nicht verzichten", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit." Er wisse zwar, dass Dauerstreit der Union schade, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bislang strikt ab. 

Seehofer bekräftigte das Ziel, den Streit vor den Parteitagen von CSU und CDU im November beziehungsweise Dezember beizulegen - wollte aber weiter keine Garantie abgeben, ob dies gelingen wird. Er verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht auf dem CDU-Parteitag aufzutreten. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagte er.

Eine Mehrheit der Deutschen will die Obergrenze

Die CSU weiß in dieser Sache allerdings eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Einer Umfrage zufolge möchten 60 Prozent den Zuzug von Flüchtlingen durch eine feste Obergrenze beschränken. 35 Prozent sind dagegen, wie die repräsentative Erhebung des Instituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab.

Die entsprechende Forderung der CSU, die die Grenze bei 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zieht, wird von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und allen anderen Bundestagsparteien aber abgelehnt.

Die Umfrage zeigt auch, dass es in allen Parteilagern eine Mehrheit für eine Obergrenze gibt - mit Ausnahme der Grünen: Besonders hoch ist die Zustimmung unter AfD-Anhängern mit 81 Prozent, gefolgt von Unionsanhängern mit 64 Prozent, FDP-Wählern mit 57 Prozent, Linke-Sympathisanten mit 54 Prozent und SPD-Anhängern mit 52 Prozent. Die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen eine feste Obergrenze. dpa/AZ

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.09.2016

Bei der Mass Bier wünscht man sich dass der Masskrug voll ist, wobei bei den Flüchtlingen der Masskrug schon lange übergelaufen ist..

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16.09.2016

Bei einer Umfrage auf der Wiesn nach der Priorität der Obergrenze für Flüchlinge und einer Obergrenze bei der Mass haben sich 86 % der männlichen Befragten für die vollgeschenkte Mass entschieden.

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