Martin Hagen zum neuen FDP-Landeschef in Bayern gewählt
Nach der Wahl 2023 will die FDP an der bayerischen Landesregierung beteiligt sein. Auf dem Weg dahin wechselt die Partei nun den Mann an der Landesspitze.
Der Fraktionschef der Freien Demokraten im bayerischen Landtag, Martin Hagen, ist auch neuer Landesvorsitzender der FDP in Bayern. Ein Parteitag wählte den 40-jährigen am Samstag in Bayreuth mit 374 von 381 gültigen Stimmen in das höchste Amt der Partei im Freistaat. Hagen löst den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst ab, der nach vier Jahren im Amt Platz machte. Föst selbst hatte Hagen als seinen Nachfolger vorgeschlagen.
Kampfansage an die aktuelle bayerische Regierung
Hagen betonte in seiner Bewerbungsrede, seine Kandidatur wolle er auch als Kampfansage an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler verstanden wissen. Für die Landtagswahl 2023 hätten die Freien Demokraten alle Chancen.
Das gegenwärtige Umfragehoch dürfe aber auch nicht überbewertet werden. Für die nächsten beiden Jahre kündigte Hagen ein umfangreiches Reformprogramm der FDP in Bayern an, das sich vor allem auf die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung konzentrieren soll.
Nach der Landtagswahl 2023 will die FDP in die Landesregierung
Klares Ziel der FDP für die Landtagswahl 2023 sei neben dem Wiedereinzug in den Landtag und einem Zugewinn an Mandaten die Beteiligung an der nächsten Landesregierung, sagte Hagen. Er steht seit 2018 an der Spitze der elfköpfigen und damit kleinsten der sechs Fraktionen im Landesparlament. Hagen ist auch Teil der FDP-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung in Berlin.
Im neuen Bundestag stellt die bayerische FDP, die derzeit rund 8500 Mitglieder zählt, 14 Abgeordnete - so viele wie noch nie zuvor. Hagen kündigte an, die Landespolitik der FDP werde unabhängig von der Regierungspolitik in Berlin betrieben. "Es gibt in der Opposition keine Koalition", sagte Hagen. "Die FDP im Landtag bleibt eine eigenständige Kraft."
Hagen: Söder hat mit seinem Verhalten Jamaika-Koalition verhindert
Die Politik der aktuellen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) griff er scharf an. Söder habe den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sabotiert und eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhindert. "Weil es ihm nicht um das Land ging, sondern immer nur um die Chancen der CSU 2023", sagte Hagen. Aiwanger bleibe als Wirtschaftsminister blass. "Leider ist das Amt des bayerischen Wirtschaftsministers gefühlt vakant", sagte der neue FDP-Chef. (dpa)
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