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Freie Wähler

09.05.2015

Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Der Stachel hinter der CSU

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger präsentiert sich als leicht erregbarer Mensch. Mindestens 20 "offene Baustellen" gebe es in der Landespolitik.
Bild: Ulrich Wagner

Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht sich als treibende Kraft im bürgerlichen Lager - auf Dauer nicht nur in Bayern. Nicht nur die Pkw-Maut bezeichnet er als Unsinn.

Hubert Aiwanger ist ein leicht erregbarer Mensch. Die Grade der Erregung beim Chef der Freien Wähler aber sind unterschiedlich. Die Pkw-Maut zum Beispiel regt ihn zwar auf. Er hat sogar für den 13. Mai in Berlin zu einer - allerdings etwas verspäteten - Demonstration gegen das seit gestern endgültig beschlossene bundespolitische Vorzeigeprojekt der CSU aufgerufen. Doch der Unsinn mit der Maut, so Aiwanger, sei "Pipifax" im Vergleich zu dem noch weitaus größeren Unsinn Mindestlohn. Wenn er, wie gestern beim Besuch unserer Redaktion, darüber zu reden beginnt, packt den 44-jährigen Vollblutpolitiker und Landwirt aus Niederbayern die Wut.

Mindestlohngesetz als "schlechter Scherz"?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, so schimpft Aiwanger, "hätte diesen Mist nie unterschreiben dürfen". Dass nun sogar mithelfende Familienangehörige in bayerischen Bauern-, Metzger- oder Wirtsfamilien ihre Arbeitszeit dokumentieren sollen, "das kann nur ein schlechter Scherz sein", sagt Aiwanger und legt dann erst richtig los. "Das ist DDR", sagt er. "Das ist ein Rütteln an der Gesellschaftsstruktur Bayerns. Da muss ich mich doch als Regierung vor diese Struktur stellen." Seine Forderung an Seehofer ist klar und eindeutig: "Wenn so ein Mist gemacht wird, dann muss er raus aus der Koalition."

Das ist Hubert Aiwanger pur. Er sieht sich und seine Freien Wähler als treibenden Stachel hinter der scheinbar übermächtigen Regierungspartei CSU – konservativ, volksnah, pragmatisch. Er ist sich sicher: "Wir machen die Politik, die die CSU gerne machen würde, wenn sie könnte." Und er ist überzeugt davon, dass die Freien Wähler unter seiner Führung schon als kleine Oppositionspartei im Landtag große Wirkung entfalten: "Wir zwingen die CSU dazu, im bürgerlichen Lager die Spur zu halten." Die Beispiele, die er nennt, um dies zu belegen, kommen wie aus der Pistole geschossen.

Stromtrassen, Bildung, Kommunen

Beispiel Stromtrassen: Von Anfang an hätten sich die Freien Wähler in der Energiewende gegen die beiden großen Trassen (Südlink und Süd-Ost-Passage) ausgesprochen. Von Anfang an sei ihm klar gewesen: "Die beiden Trassen müssen wir verhindern, um uns nicht rein als Stromimportland aufzustellen." Dass die CSU die Trassen zunächst mitbeschlossen, sich dann aber dagegen ausgesprochen hat, kommentiert Aiwanger mit einem Siegerlächeln: "Seehofer schwenkt auf unsere Linie ein."

Beispiel Bildung: Aiwanger sieht die Freien Wähler als treibende Kraft bei der schrittweisen Durchsetzung der Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Dass nur 47 Modellschulen die "Mittelstufe plus" genehmigt, 24 weiteren Schulen aber verweigert wurde, kritisiert er scharf. Die echte Wahlfreiheit, so sagt er, "scheitert an der Ideologie im Kultusministerium". Den Stoff von acht auf neun Jahre zu strecken, könne doch kein Problem sein.

Beispiel Kommunen: Hier sitzen die Freien Wähler der CSU-Staatsregierung mit der Forderung nach einer grundsätzlichen "Umsteuerung in der Finanzpolitik" im Nacken. Die Kommunen sollten erstens mehr Geld bekommen – statt bisher 12,75 künftig 15 Prozent des Steueraufkommens in Bayern. Und sie sollten zweitens die Freiheit haben, das Geld dort einzusetzen, wo es vor Ort am nötigsten gebraucht wird. Die "Erpressung" finanzschwacher Kommunen, bei der Straßensanierung Beiträge von Anwohnern erheben zu müssen, müsse ein Ende haben. Auch bei der Sanierung von Abwasserkanälen müsse den Kommunen geholfen werden.

Mindestens 20 "offene Baustellen" in der Landespolitik

Mindestens 20 "offene Baustellen" gibt es nach Ansicht Aiwangers in der Landespolitik. Doch nur auf Bayern beschränken will der Chef der Freien Wähler sich nicht. Er will irgendwann nicht nur in München, sondern auch in Berlin mitregieren. "Das Ziel Berlin steht nach wie vor", sagt Aiwanger. Bereits jetzt sei er (wegen der Plakate für die Anti-Maut-Demo) dort präsent. "Die Merkel sieht mich momentan hängen, wenn sie durch Berlin fährt. Da sieht sie: Den gibt’s wirklich."

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