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25.01.2019

Freie Wähler in der Zwickmühle

Landtag debattiert über Beauftragte

Der Streit im Landtag über die sieben Beauftragten der Staatsregierung setzt sich fort, allerdings unter veränderten Vorzeichen. Als Oppositionsfraktion waren die Freien Wähler vergangenes Jahr gegen die Aufstockung der Zahl der Regierungsbeauftragten noch vor das Verfassungsgericht gezogen. Als Koalitionspartner in der neuen Staatsregierung haben sie sich dem Willen der CSU gebeugt und sogar zwei der sieben Beauftragten aus ihren eigenen Reihen besetzt. Das hat zur Folge, dass Grüne, SPD und FDP ihnen jetzt genüsslich ihre eigenen Argumente entgegenhalten.

Die Organklage der Freien Wähler hatte eine doppelte Stoßrichtung. Sie monierten zum einen, dass es für die Berufung zusätzlicher Beauftragter keine Rechtsgrundlage gebe. Zum anderen kritisierten sie, vereinfacht gesagt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Berufung von Abgeordneten als Beauftragte (mit Büro, Dienstwagen und Aufwandsentschädigung) diese von seinem Wohlwollen abhängig mache. Das sei ein Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung, weil Landtagsabgeordnete die Regierung kontrollieren sollen. In der neuen Regierung reicht es nach Ansicht der Freien aus, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen und der Dienstwagen abgeschafft wird.

In der Debatte über den Gesetzentwurf konnte sich der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl im Rechtsausschuss darauf beschränken, aus der Klageschrift der Freien zu zitieren. Christian Flisek (SPD) und Martin Hagen (FDP) schlugen in dieselbe Kerbe. Dass es jetzt ein Gesetz geben soll, so der Tenor, ändere nichts daran, dass Abgeordnete unabhängig sein und nicht auf der Gehaltsliste der Regierung stehen sollten. Auch Christoph Maier (AfD) votierte gegen das Gesetz.

CSU und Freie Wähler aber blieben hart und lehnten auch das Kompromissangebot der Grünen ab, die Beauftragten künftig auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Landtag wählen zu lassen. Der Appell Schuberls – „Machen wir es doch gemeinsam!“ – fand keine Mehrheit. Die Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) nannte es eine „bodenlose Unterstellung“ an der Unabhängigkeit der Abgeordneten zu zweifeln.

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