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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert die neue Düngeverordnung. Er betrachtet sie als „willkürlichen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung“.
Die Stärkung des Ehrenamtes, eine Aufwertung der beruflichen Bildung sowie ein enger Schulterschluss mit den Bauern in Bayern sollen in den nächsten Monaten zu Schwerpunkten der Politik der Freien Wähler im Landtag werden. Dies erklärte Fraktionschef Florian Streibl nach einer viertägigen Winterklausur der Abgeordneten in der Oberpfalz.
Nitrat-Belastungszonen seien „fachlich nicht ausreichend begründet“
In Sachen Landwirtschaft will die Partei vor allem die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung infrage stellen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht die Neuregelung sogar als „willkürlichen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung“ der Landwirte, die juristisch überprüft werden müsse. Die Ausweisung der als „rote Gebiete“ bezeichneten Nitrat-Belastungszonen sei zudem „fachlich nicht ausreichend begründet“, findet Aiwanger.
Brisant dabei: Für die Nitrat-Messung ist in Bayern Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber zuständig. „Die Standorte der Messstellen sollen noch einmal überprüft und ihre Anzahl verdoppelt werden“, kündigte Fraktionschef Streibl deshalb an. Auch sei noch nicht ausreichend klar, „ob hohe Nitrat-Werte wirklich von der Gülle kommen“, findet Streibl. Dieser direkte Zusammenhang sei ihm –wie auch die direkte Verbindung des Klimawandels mit menschlichem Handeln – „zu pauschal“, erklärte auch Aiwanger.
Freie Wähler wollen auch etwas bei der beruflichen Bildung tun
Akzente setzen wollen die Freien Wähler zudem bei der beruflichen Bildung: Diese müsse der akademischen Bildung gleichgestellt werden, forderte Streibl – etwa durch eine Aufwertung der Berufsschullehrer und eine bessere Ausstattung der Schulen. Gestärkt werden soll zudem das Ehrenamt: So fordern die Freien Wähler, dass Ehrenamtliche von Blaulicht-Organisationen künftig kostenlos den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen: „Wir wollen das gesellschaftliche Engagement auf diese Weise besonders würdigen“, erklärte Streibl.
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