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Freihandelsabkommen
17.09.2016

In München demonstrieren mehr als 20.000 Menschen gegen Ceta und TTIP

Die TTIP-Gegner machen sich für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.
Foto: Matthias Balk, dpa, Archivbild aus München

Kritiker haben am Samstag auch in München gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Die Veranstalter sprachen von bis zu 25.000 Teilnehmern.

Der Regen hielt sie nicht ab: Mehr als 20.000 Menschen sind am Samstag in München gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen. Zeitgleich gab es auch in Berlin und fünf weiteren Städten große Demonstrationen gegen die Abkommen, die zwischen der EU und Kanada beziehungsweise der EU und den USA abgeschlossen werden sollen. 

Tausende Menschen gehen in München gegen Ceta und TTIP auf die Straße

In München sprach die Polizei von 23.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 25.000. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Odeonsplatz kritisierten die Redner in München, die Abkommen dienten in erster Linie den großen Konzernen, nötig sei aber endlich ein fairer und gerechter Welthandel. Für die Dritte Welt und die Menschen in Armut enthielten die Abkommen nur heiße Luft.  Nach der Auftaktkundgebung stand ein Demonstrationszug und danach eine Abschlusskundgebung wieder auf dem Odeonsplatz auf dem Programm.

Aufgerufen zu den Protestaktionen hatte ein Trägerkreis von Umweltschützern und anderen Organisationen. Sie befürchten, dass durch die Abkommen, die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) geschlossen werden sollen, Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Die Demonstranten in München trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Rote Karte für Ceta", "Weltkrieg der Finanzmärkte stoppen - gerechte Welt statt neoliberale Apokalypse" oder "TTIP macht uns zu Sklaven - sofort stoppen".

Das Freihandelsabkommen TTIP - und seine kleine Schwester Ceta

Die EU und die USA verhandeln bereits seit Juli 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen, so erhoffen es sich die Befürworter.

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Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. Seit Ende Februar sind die letzten Prüfungen durch die EU und Kanada abgeschlossen. 

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich ferner für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark. dpa

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17.09.2016

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